RS0124071 – OGH Rechtssatz

…gemessen. Sie ist gemäß § 2a Abs 1 UWG idgF zulässig, wenn sie nicht gegen § 2 UWG idgF verstößt (RIS Justiz RS0124071). Sowohl nach der Rechtslage vor als auch nach der UWG-Novelle 2007 ist beim Irreführungstatbestand zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger…

…Werbung ua dann zulässig ist, wenn sie nicht gegen § 2 UWG verstößt (4 Ob 33/13a: Heumilch – die reinste Milch; RS0124071). [12] 2. Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive, jeder objektiven Nachprüfung entzogene Meinungskundgebung ist, ist…

…Produkts) gemessen. Sie ist gemäß § 2a Abs 1 UWG zulässig, wenn sie nicht gegen § 2 UWG verstößt (RIS Justiz RS0124071). Die Rekursentscheidung wendet die zu irreführenden Geschäftspraktiken ergangene Rechtsprechung in vertretbarer Weise auf den Einzelfall an und weicht von der Rechtsprechung nicht ab, dass eine…