RS0123516 – OGH Rechtssatz

…hingewiesen, dass sich bei einem Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, stets die Frage nach dessen formeller Zulässigkeit stellt (RIS-Justiz RS0123516 = 1 Ob 82/08b; 1 Ob 9/16d). Auch wenn die rechtskräftige Abweisung nur beschränkte Wirkungen entfaltet, ist völlig unbestritten, dass der…

…hingewiesen, dass sich bei einem Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, stets die Frage nach dessen formeller Zulässigkeit stellt (RIS Justiz RS0123516 = 1 Ob 82/08b; 1 Ob 9/16d). Auch wenn die rechtskräftige Abweisung nur beschränkte Wirkungen entfaltet, ist völlig unbestritten, dass der…

…lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts an, ist ein solcher Verfahrenshilfeantrag unzulässig (vgl 1 Ob 82/08b = RIS Justiz RS0123516). Bei einem solchen unzulässigen Verfahrenshilfeantrag tritt von vornherein eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 bzw § 464 Abs 3 ZPO…

…neuerlicher Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird (RS0117835 [T6]; RS0123516). Der Antrag muss ein Vorbringen enthalten, das vom bisherigen abweicht und nicht von vornherein als für eine Bewilligung ungeeignet erkennbar ist ( M. Bydlinski in…

…wird, wozu insbesondere die finanziellen Verhältnisse oder die Grundlagen für eine Prognose über die noch zu erwartenden Verfahrenskosten gehören ( 1 Ob 82/08b ; RS0123516 ). Der Antrag muss daher ein Vorbringen enthalten, das vom bisherigen abweicht und nicht von vornherein als für eine Bewilligung ungeeignet erkennbar ist ( 9 Ob 42…

…wird, wozu insbesondere die finanziellen Verhältnisse oder die Grundlagen für eine Prognose über die noch zu erwartenden Verfahrenskosten gehören (1 Ob 82/08b; RS0123516). Der Antrag muss daher ein Vorbringen enthalten, das vom bisherigen abweicht und nicht von vornherein als für eine Bewilligung ungeeignet erkennbar ist (9 Ob 42…