RS0123430 – OGH Rechtssatz

…Sachwalters ausschließt, darauf ab, dass das Handeln des Bevollmächtigten keine Nachteile für die betroffene Person nach sich ziehen und ihr Wohl nicht gefährden darf (RS0124579; RS0123430 [T2]). Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn sich die betroffene Person der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann (RS0048997 [T1]). 8…

…Untätigkeit des Bevollmächtigten vorläge. Für die Mutter könnte deshalb ausnahmsweise doch ein Sachwalter bestellt werden, obwohl sie der Verpflichteten eine Vorsorgevollmacht erteilte (vgl RIS Justiz RS0123430). 2. Die Verpflichtete wendet sich auch gegen die Beurteilung des vom Betreibenden eingeleiteten Zivilprozesses als Ersatzvornahme ihrer titelmäßigen Verpflichtung, weil dieser vor Rechtskraft und Vollstreckbarkeit…

…Untätigkeit des Bevollmächtigten vorläge. Für die Mutter könnte deshalb ausnahmsweise doch ein Sachwalter bestellt werden, obwohl sie der Verpflichteten eine Vorsorgevollmacht erteilte (vgl RIS Justiz RS0123430). 2. Die Verpflichtete wendet sich auch gegen die Beurteilung des vom Betreibenden eingeleiteten Zivilprozesses als Ersatzvornahme ihrer titelmäßigen Verpflichtung, weil dieser vor Rechtskraft und Vollstreckbarkeit…

…vorliegen, dass für den Betroffenen Nachteile durch die Besorgung seiner Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten zu besorgen sind (3 Ob 68/10m; RIS Justiz RS0123430 [T2]; vgl auch RIS Justiz RS0124290). Anlässlich der Ratifikation der UN Behindertenrechtskonvention hat der Nationalrat gemäß Art 50 Abs 2 Z 3…

…des Bevollmächtigten keine Nachteile für die Betroffene nach sich ziehen und ihr Wohl nicht gefährdet ist, etwa weil dieser mit der Vertretung überfordert ist (vgl RS0123430 [T2]). [8] 2.2 Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen gefährdet die Betreuung der Betroffenen im eigenen Haushalt selbst unter regelmäßiger Beiziehung professioneller Pflegepersonen…

…nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird oder die behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie vom Bevollmächtigten nicht mehr vertreten sein will (RIS Justiz RS0123430). Nur bei einem festgestellten Überwachungsbedarf (insbesondere Befürchtungen in Ansehung der Person des Bevollmächtigten), kommt die Bestellung eines Sachwalters trotz Erteilung einer Vorsorgevollmacht in Frage (3…

…der Bevollmächtigte nicht oder nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird oder durch seine Tätigkeit sonst das Wohl der behinderten Person gefährdet (vgl RIS Justiz RS0123430). Diese Frage ist einzelfallabhängig zu lösen und hat daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (7 Ob 118/09t; 10…

…eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte nicht oder nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird oder durch seine Tätigkeit sonst das Wohl der behinderten Person gefährdet (RIS Justiz RS0123430). Die Vorinstanzen hatten wegen des Krankheitsbildes der Betroffenen (nicht weiter überprüfte) Bedenken gegen die Wirksamkeit der „schlichten Vorsorgevollmacht“ und bestellten rechtskräftig die Bevollmächtigte…

…eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte nicht oder nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird oder durch seine Tätigkeit sonst das Wohl der behinderten Person gefährdet (RIS Justiz RS0123430). Bei einem festgestellten Überwachungsbedarf kommt daher auch eine gerichtliche Kontrolle des Vorsorgebevollmächtigten durch Bestellung eines Sachwalters in Frage. Der Überwachungsbedarf hängt von den Fähigkeiten und…

…eines Erwachsenenvertreters ausschließt, darauf ab, dass das Handeln des Bevollmächtigten keine Nachteile für die betroffene Person nach sich ziehen und ihr Wohl nicht gefährden darf (RS0123430 [T2]; RS0124579 [T1]). Die Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters ist dann unzulässig, wenn sich die betroffene Person der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann…

…Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird, gefährdet oder wenn die behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie vom Bevollmächtigten nicht mehr vertreten sein möchte (RIS Justiz RS0123430). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Sachwalterbestellung im Hinblick auf die von der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht zu entfallen hat, ist daher entscheidungswesentlich, ob der…