3Ob142/14z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek und die Hofräte Univ. Prof. Dr. Neumayr, Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei R*****, vertreten durch Dr. Peter Pullez, Dr. Robert Gschwandtner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Schöberl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Exekution nach § 353 EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 3. Juni 2014, GZ 21 R 93/14w 7, womit infolge Rekurses der betreibenden Partei der Beschluss des Bezirksgerichts Korneuburg vom 13. März 2014, GZ 8 E 651/14w 3, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet.

Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Korneuburg vom 14. Mai 2010, GZ 1 Cg 14/10t 13, ist die Verpflichtete gegenüber ihrem Bruder, dem betreibenden Gläubiger, unter anderem verpflichtet, in grundbuchsfähiger Form

a) eine Einwilligung der Mutter beider Parteien zur Löschung näher bezeichneter Grundbuchseintragungen und

b) sämtliche Erklärungen ihrer Mutter einzuholen, die zur Herstellung eines näher bezeichneten Grundbuchstands erforderlich sind.

Der betreibende Gläubiger beantragte die Bewilligung der Exekution nach § 353 EO samt der Ermächtigung, die vertretbaren Handlungen laut Titel auf Kosten der Verpflichteten im Zivilprozessweg gegen die Mutter zu erwirken, und den Auftrag an die Verpflichtete, die vorläufig mit 26.029,03 EUR (= Hälfte von 52.058,06 EUR) zu bemessenden Prozesskosten laut einem vorgelegten Kostenverzeichnis binnen 14 Tagen zu zahlen. Dazu wurde vorgebracht, ein näher benannter Zivilprozess des betreibenden Gläubigers gegen die Mutter sei bereits in erster Instanz anhängig; die angegebenen Kosten seien bisher erwachsen, jedoch noch nicht bestimmt worden.

Während das Erstgericht den Exekutionsantrag abwies (ON 3), bewilligte ihn das Rekursgericht antragsgemäß (ON 7). Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und erklärte den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. Es bejahte die Vollstreckbarkeit des Titels nach § 353 EO und erachtete es als unbeachtlich, in welchem Stadium sich der die „Ersatzvornahme“ bildende Prozess befinde, solange dieser Prozess noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Die Angemessenheit des geforderten Kostenvorschusses sei durch die vorgelegte Kostennote bescheinigt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten mit dem Antrag auf Abänderung im antragsabweisenden Sinn. Bekämpft wird auch die Höhe der vorläufig auferlegten Kosten.

Der Revisionsrekurs ist unzulässig.

Im Kostenpunkt ist das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. Im Übrigen zeigt die Verpflichtete keine erheblichen Rechtsfragen auf.

In ihrem Rechtsmittel argumentiert die Verpflichtete inhaltlich gleich wie in der Anfechtung des in dem den Bruder des betreibenden Gläubigers betreffenden Parallelverfahren 8 E 652/14t des Bezirksgerichts Korneuburg ergangenen Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 3. Juni 2014, GZ 21 R 94/14t 6. Dazu hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2014, AZ 3 Ob 143/14x, Folgendes ausgeführt:

1. Sie verweist auf die mittlerweile eingetretene Geschäftsunfähigkeit ihrer Mutter, die zur nachträglichen rechtlichen Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung geführt habe. Die Begründung dafür, die sie in einem unzulässigen und nicht zu genehmigenden Insichgeschäft erblickt, überzeugt nicht.

1.1. Denn zum einen verlangt die geschuldete Erwirkung der Erklärungen der Mutter nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts zwischen der Verpflichteten und ihrer Mutter.

1.2. Zum anderen bedeutet eine denkbare Kollision der Interessen der Verpflichteten als Vorsorgebevollmächtigte mit jenen ihrer nunmehr geschäftsunfähigen Mutter als Vorsorgevollmachtgeberin bei Erfüllung der titulierten Verschaffungspflicht keinesfalls zwingend, dass die Erklärungen mit Wirksamkeit für die Mutter gar nicht abgegeben werden könnten. Könnte nämlich die Verpflichtete deshalb nicht für ihre Mutter tätig werden, käme die Subsidiarität der Sachwalterbestellung (§ 268 Abs 2 ABGB) nicht zum Tragen, weil dann der im § 284g ABGB genannte Fall der Untätigkeit des Bevollmächtigten vorläge. Für die Mutter könnte deshalb ausnahmsweise doch ein Sachwalter bestellt werden, obwohl sie der Verpflichteten eine Vorsorgevollmacht erteilte (vgl RIS Justiz RS0123430).

2. Die Verpflichtete wendet sich auch gegen die Beurteilung des vom Betreibenden eingeleiteten Zivilprozesses als Ersatzvornahme ihrer titelmäßigen Verpflichtung, weil dieser vor Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Titels gegen die Verpflichtete eingeleitet worden sei und der Betreibende damit seinen eigenen Anspruch wegen der Doppelschenkung durch die Mutter geltend mache.

2.1. Da eine im angesprochenen Zivilprozess schon vorliegende, rechtskräftig titulierte Verpflichtung der Mutter gegenüber dem Betreibenden zur Abgabe jener Erklärungen, die die Verpflichtete dem Betreibenden verschaffen soll, im Zeitpunkt des Exekutionsantrags und der Entscheidung darüber von keiner Seite behauptet wurde, ist klargestellt, dass allein die Einleitung und Führung dieses Prozesses (noch) nicht zur Erfüllung der Verschaffungspflicht der Verpflichteten führte oder diese obsolet machte.