RS0123438 – OGH Rechtssatz

…absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nicht auszugehen. 2. Die dem Exekutionsverfahren zuzuordnende verfahrensrechtliche Frist des § 575 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0123438) beginnt nach herrschender Auffassung erst zu laufen, wenn die Vollstreckung möglich geworden ist (RIS Justiz RS0044958; RIS-Justiz RS0044978 [T4] = RS0044959 [T3]); sie ist von…

…Streitwert ab ( 6 Ob 163/20v mwN). [23] 2.1. Nach § 575 Abs 2 ZPO – einer rein verfahrensrechtlichen Bestimmung ( RS0123438 ; Weixelbraun in Fasching/Konecny 3 § 575 ZPO [2019] Rz 4 ff [insb 7/1] mwN ) – treten eine gerichtliche Kündigung…

…ausgelöst wird, oder in einem Verfahren läuft (10 ObS 160/20g ErwGr 2.1.; 10 ObS 125/19h ErwGr 1.; RIS Justiz RS0123438). Die Wertung einer Frist als materiell-rechtlich muss vom Gesetz unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden. Daher ist im Zweifel von einer verfahrensrechtlichen Frist auszugehen (10…

…ist nach ständiger Rechtsprechung nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft (3 Ob 179/07f; RS0123438; 10 ObS 125/19h mwH). Die Wertung einer Frist als materiell rechtliche muss vom Gesetz unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden; im Zweifel ist…

…Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft (vgl etwa ausführlich zu § 575 Abs 2 ZPO 3 Ob 179/07f; RS0123438; VfGH B 1426/99 VfSlg 16.461 mwH). Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale (RS0038465…