RS0123175 – OGH Rechtssatz

… 3 SMG – eine Strafrahmenvorschrift und lässt als solche die Subsumtion unberührt (13 Os 151/07s, SSt 2008/2; RIS Justiz RS0123175 [insbesondere T6]; vgl auch 12 Os 93/08f [zu § 27 Abs 5 SMG]). Für die Strafrahmenbildung (gegebenenfalls Z 11…

…selbst derart auswirkt, dass die qualifizierte strafbare Handlung nach § 27 Abs 2 Z 2 erster Satz SMG aF nicht anzunehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0123175, 13 Os 151/07s). Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Nach den unbekämpften Schuldsprüchen hat Christoph H***** in St. Georgen/Ybbsfeld…

…vor BGBl I 2007/110 auf die „Subsumtion“ auswirke. Der im Rechtsinformationssystem des Bundes zu dieser Entscheidung ergangene Rechtssatz (RIS Justiz RS0123175) enthält die Anmerkung, dass das Höchstgericht dabei offenbar den Begriff „Strafrahmen“ gemeint habe. Ungeachtet dessen hat der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Folgeentscheidungen zum…

…Angeklagten offenbar unrichtig beurteilt“ die gegenteiligen Feststellungen des Erstgerichts (US 3 iVm US 7) und ist demnach nicht prozessordnungskonform ausgeführt (RIS Justiz RS0123175, RS0099810). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…in ON 184). Diese Umstände indizieren - hier fehlende - Konstatierungen zum Vorliegen privilegierender Umstände iSd § 27 Abs 5 SMG (vgl RIS-Justiz RS0124622, RS0124621 und RS0123175). Dieser Feststellungsmangel war von Amts wegen wahrzunehmen, das Urteil in der rechtlichen Unterstellung des Schuldspruchs A./III./1./ unter § 27 Abs 3 SMG sowie…

…28a Abs 3 SMG eine Strafrahmenvorschrift ist, die Subsumtion also unberührt lässt (13 Os 151/07s, SSt 2008/2; RIS Justiz RS0123175; Bohé , Nebenstrafrecht, 257; Fabrizy , Suchtmittelrecht 5 § 28a SMG Rz 12). Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z …

…Abs 4 Z 3 SMG idF vor der SMG Nov 2007 verurteilt - nicht ausreichen sollte (ang: „Straf tat nach Abs 1“, RIS Justiz RS0123175; vgl im Übrigen Litzka/Matzka/Zeder SMG² § 28a Rz 18). Das auf eine Anwendung der privilegierenden Bestimmung des § 28a Abs 3 SMG…

…haben wollte [ON 27 S 11]), fehlen weitere Konstatierungen zum Vorliegen privilegierender Umstände iSd § 28a Abs 3 SMG (vgl RIS Justiz RS0124622, RS0124621 und RS0123175). Auch dieser, sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkende Feststellungsmangel war von Amts wegen wahrzunehmen (§§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 281 Abs…

…jenen nach § 28a Abs 4 SMG einen geänderten Strafsatz bedingt (§ 28a Abs 3 SMG; vgl RIS Justiz RS0123175). Das weitere Vorbringen in der Verfahrensrüge, welches darauf abstellt, dass dem Rechtsmittelwerber kein Überlassen im Sinne des § 28a Abs…

…zu berücksichtigende ausländische Verurteilung handelt, ist eine dem § 28a Abs 1 SMG in der geltenden Fassung inhaltlich entsprechende Verurteilung notwendig (RIS Justiz RS0123175, 11 Os 75/11f). Die Konstatierung einer „einschlägigen Verurteilung in der Schweiz“ (unter anderem) wegen „Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz“…

… II) angenommene Privilegierung nach § 28a Abs 3 (zweiter Fall) SMG nicht die Subsumtion berührt, sondern bloß den Strafrahmen reduziert (RIS Justiz RS0123175 [insbesondere T6]). Daher ist – worauf klarstellend ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 ff) hingewiesen sei – die Aufnahme dieser Bestimmung…

…einer § 28a Abs 1 SMG idgF subsumierbaren inhaltlich entsprach, also ein die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigendes Suchtgiftquantum betraf (RIS Justiz RS0123175). 12.2 Die im Sinn des § 28a Abs 2 Z 1 SMG qualifikationsbegründend herangezogene Vorstrafe ist unter dem Aspekt des Doppelverwertungsverbots…

…Vorliegens privilegierender Umstände im Sinn des § 28a Abs 3 zweiter Fall iVm § 27 Abs 5 SMG (vgl RIS Justiz RS0123175) über die eingangs wiedergegebene Urteilsannahme hinwegsetzt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 584, 593). Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

…die in Richtung § 28a Abs 3 SMG erhobene Beschwerde (nominell Z 10) den vom Gesetz verlangten Bezugspunkt (vgl überdies RIS Justiz RS0123175). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO bleibt anzumerken, dass § 50 Abs 1 Z …

…§ 28a Abs 1 SMG in der geltenden Fassung inhaltlich entsprechende Verurteilung notwendig (15 Os 5/14w; vgl auch RIS Justiz RS0123175 [T5], RS0126985). Des Weiteren müssen für eine Subsumtion nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG auch die Voraussetzungen des § …

…StGB ist die genannte Qualifikation unter Berücksichtigung der angenommenen Privilegierung nach § 28a Abs 3 SMG iVm § 27 Abs 5 SMG (vgl RIS-Justiz RS0123175) jedoch weder strafsatzbestimmend noch wurde sie vom Erstgericht als erschwerend gewertet. Die Annahme gewerbsmäßiger Erzeugung wirkt sich daher nicht zum Nachteil des Angeklagten aus. Somit…

…qualifikationsbegründend herangezogenen Verurteilungen erfassten Taten in Betreff jeweils (bezogen auf die Reinsubstanz) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigender Mengen gesetzt wurden (vgl RIS Justiz RS0123175), ist auf dieser Basis nicht möglich. Diese Rechtsfehler mangels Feststellung erfordern eine Aufhebung der davon betroffenen Qualifikationen (nicht jedoch der Schuldsprüche II/1 [dort…

…§ 28a Abs 1 SMG in der geltenden Fassung inhaltlich entsprechende Verurteilung notwendig (15 Os 5/14w; vgl auch RIS Justiz RS0123175 [T5], RS0126985). Des Weiteren müssen für eine Subsumtion nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG auch die Voraussetzungen des § …

…berücksichtigende ausländische Vorverurteilung handelt, erfordert sie eine dem § 28a Abs 1 SMG in der geltenden Fassung inhaltlich entsprechende Verurteilung (vgl RIS-Justiz RS0123175 [T5], RS0126985). Die Feststellung einer Verurteilung des Angeklagten mit Urteil des Vantaa District Court, Finnland vom 20. Februar 2018, AZ 18/107557…

…zu entnehmen wäre, ob die davon erfassten Taten in Bezug auf eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Quantität gesetzt wurden (vgl RIS Justiz RS0123175; vgl auch den auf dem Ersuchen um Übersendung des entsprechenden Aktes angebrachten Vermerk vom 23. August 2013, wonach dieser „zur Zeit nicht…

… 28a Abs 2 Z 1 SMG dann dem Gesetz, wenn diese in Betreff einer die Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge erfolgte (vgl RIS Justiz RS0123175 [T5]; RS0123898). Damit fehlt es an einer zur Subsumtion unter die Qualifikationsnorm des § 28a Abs 2 Z 1 SMG tauglichen Sachverhaltsgrundlage…

…der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Sie zeigt zutreffend unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall, der Sache nach iVm Z 11 [vgl RIS Justiz RS0123175 [T6]) der Feststellung einer vorwiegend (vgl dazu RIS Justiz RS0125836; Schwaighofer in WK2 SMG § 27 Rz 92) auf die Beschaffung von Suchtmittel…