RS0123074 – OGH Rechtssatz

…rechtlich geschützte Position nahelegen, keine unerlaubte Handlung iSd Art 5 Z 3 LGVÜ II ist, ist offenkundig (acte clair, siehe RIS Justiz RS0123074; RS0075861). Ansonsten wäre die Zielsetzung jeder die Zuständigkeit regelnden Verfahrensordnung, auch des LGVÜ 2007, nämlich an unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedliche Zuständigkeiten zu knüpfen, völlig…

…Richters zu prüfen, sondern unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union (RS0123074). Die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Anrufung des EuGH sei entbehrlich, ist nicht korrekturbedürftig, weil sich das von den Klägern gewünschte Ergebnis einer Pflicht zur individuellen…

…dem Erfordernis einer Niederschrift nach Art 5 der Richtlinie entspricht, unterliegt keinem Zweifel (acte clair), sodass sich eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erübrigt (RIS Justiz RS0123074, RS0082949, RS0112221). Der öffentlichen Urkunde kommt erhöhte Beweiskraft zu. Sie wird vom Richter während seiner Amtstätigkeit errichtet und belegt eine öffentlich vor Dritten abgegebene Erklärung…

…Bestimmungen des TirGVG und kann daher nach der zitierten gesicherten europarechtlichen Rechtsprechung, die keine Zweifel offen lässt („acte clair“ Doktrin – RIS Justiz RS0123074), nicht unionsrechtswidrig sein. Eine erhebliche Rechtsfrage ist insoweit nicht zu beantworten. 3.1. Die Frage, ob es nach den Grundsätzen der Kapitalverkehrsfreiheit in Baulandgrundverkehr zulässig…

…heißt eindeutige Regelung normiert ist (RIS Justiz RS0042656). Aus diesen Erwägungen erübrigt sich hier auch die Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (RIS Justiz RS0082949, RS0123074). 5. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 6. Die ohne Freistellung…

…vermögensrechtlicher Ansprüche, die auf denselben Sachverhalt gegründet sind, nicht geboten; hier besteht vielmehr kein Raum für vernünftige Zweifel an der richtigen Auslegung des Unionsrechts (RS0075861; RS0123074). 8. Im Ergebnis ist daher dem Revisionsrekurs der Beklagten nicht Folge zu geben. 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40…

…Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (RIS Justiz RS0075861; RS0123074 [„acte clair“ Doktrin]). Das Rekursgericht hat die von der Revisionsrekurswerberin geltend gemachte Unionsrechtswidrigkeit ausdrücklich verneint, was nur dahin verstanden werden kann, dass es…

…Richtlinie sowie der Richtliniensystematik unzweifelhaft ist, ist im Sinn der „acte clair“-Theorie eine Anrufung des EuGH entbehrlich (vgl RIS Justiz RS0082949; RS0112221; RS0123074; Kohlegger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 Bd II/3 Anh § 190 Rz 224 ff). 5. Der Beklagte vertritt des Weiteren…

…kein vernünftiger Zweifel im Sinn „acte claire“ über die richtige Anwendung des Unionsrechts, sodass ein Vorabentscheidungersuchen nicht geboten gewesen sei (RIS Justiz RS0075861; RS0123074). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken…

…angestrebte Verbraucherschutzniveau der FDRL wie dargelegt evidentermaßen voll gewährleistet, erübrigt sich im Sinn der „acte clair“ Theorie eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (RS0112221, RS0123074). [28] B. Zu § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2012/34 [aF]): [29] Soweit der Kläger die Belehrung…

…des Europäischen Gerichtshofs zu einer Frage (RS0082949 [T5]). Im vorliegenden Fall liegen unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts und der Besonderheiten seiner Auslegung (vgl dazu RS0123074) keine Auslegungszweifel vor. [43] 1.2. Eine Bestimmung des Begriffs „Wohnimmobilie“ findet sich in der Verordnung (EU) 575/2013 des Europäischen…

…der Besonderheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der EU ein acte clair vor (vgl RIS Justiz RS0123074), als die Haftung der zweitbeklagten Komplementärs GmbH mit derjenigen der erstbeklagten KG ident ist und es sich bei dieser um eine vertragliche Haftung iSd Art…

…sollen, noch hat die Beklagte ein dahingehendes Vorbringen erstattet. 1.4 Schon aufgrund dieser unzweifelhaften Ausführungen des EuGH („acte clair“, vgl RIS Justiz RS0082949; RS0123074) zeigt die Revisionswerberin mit ihrem Hinweis auf die ihrer Ansicht nur geringen tatsächlichen Einsatzzeiten der Feuerwehrleute, die überdies in hohem Ausmaß Bereitschaftsdienst versehen und dafür…

…iSv von Art 5 der FluggastVO einzustufen (Rn. 24). Daran anknüpfend qualifizierte das Handelsgericht Wien als Berufungsgericht – im Sinn eines „acte clair“ (RS0123074) – auch ein Blitzschlag als außergewöhnlichen Umstand. Bei beiden Ereignissen handle es sich um von außen wirkende (Natur-)Ereignisse (HG Wien vom 24.7.2017 zu 1…

…iSv von Art 5 der FluggastVO einzustufen (Rn. 24). Daran anknüpfend qualifizierte das Handelsgericht Wien als Berufungsgericht – im Sinn eines „acte clair“ (RS0123074) – auch ein Blitzschlag als außergewöhnlichen Umstand. Bei beiden Ereignissen handle es sich um von außen wirkende (Natur-)Ereignisse (HG Wien vom 24.7.2017 zu 1…