RS0122739 – OGH Rechtssatz

…werde die Regelung nicht jeglichen Anwendungsbereichs beraubt. Hier sei neben der Feststellung vergangener Kartellverstöße als Vorbereitung eines Bußgeldverfahrens (16 Ok 4/07 = RIS Justiz RS0122739) auf die Klärung strittiger Rechtsfragen zu verweisen, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht. 4.3. Die Kritik an dieser Entscheidung von Hoffer/Innerhofer (OZK 2008, 233…

…wurde dies damit, dass die Feststellung einer Zuwiderhandlung ohnedies Vorfrage für die Verhängung einer Geldbuße ist (16 Ok 4/07 = RIS Justiz RS0122739). 5.8. Soweit die ASt ein berechtigtes Interesse aus dem Vorliegen von Wiederholungsgefahr ableiten wollen, ist ihnen zu entgegnen, dass sie keinen ausreichenden Sachverhalt behauptet haben…