RS0122433 – OGH Rechtssatz

…iSd § 16 RATG, sondern Sachaufwand des Rechtsanwalts und mit der für seine Leistungen gebührenden Verdienstsumme im Rahmen des Einheitssatzes mit abgegolten (RIS-Justiz RS0122433; Thiele Anwaltskosten 4 § 16 RATG Rz 15 mzN und § 23 RATG Rz 2 aE; Hofer-Zeni Rechtsanwaltstarif Rz…

…7. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 50 und 41 Abs 1 ZPO. Kopierkosten sind vom Honorar für den Schriftsatz erfasst (RIS-Justiz RS0122433). Für das Berufungsverfahren gebührte (bloß) der dreifache Einheitssatz (siehe § 23 Abs 9 RATG).…

…3 RATG nur eine Verbindungsgebühr von 25 %; diese haben die Beklagten aber nicht verzeichnet. Kopierkosten sind in der Regel nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0122433). Im Verhältnis zur Erst- und zum Zweitbeklagten hat sich die Klägerin mit etwa einem Viertel des Begehrens durchgesetzt; sie hat daher ein Viertel ihrer Kosten…

…EUR heranzuziehen. Der in erster Instanz geltend gemachte Kopieraufwand ist durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgte (RIS Justiz RS0122433).…

…zahlreicher Korrekturen. Der in erster Instanz geltend gemachte Kopieraufwand ist durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgte (RIS-Justiz RS0122433). Der Antrag vom 11. Juni 2008 wurde in der Folge vom Beklagten als gegenstandslos bezeichnet (ON 44). Nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig…

…vom 6. 11. 2007 nur nach TP 1 zu honorieren ist und Kopierkosten vom Honorar für den Schriftsatz erfasst sind (RIS Justiz RS0122433). Der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen vom 11. 1. 2008 war jedoch als „sonstiger Schriftsatz, der nicht in Tarifpost 1 oder…

…Ort (beim Gericht oder bei einer Behörde) zur Verfügung standen oder weil sie ein atypisches Format aufwiesen (7 Ob 149/07a; RIS Justiz RS0122433). Dies hat der Kläger hier weder behauptet noch bescheinigt.…

…24w, 8 Bs 39/25h, 10 Bs 28/25f uva). Gründe, die eine Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz zur Folge haben könnten (vgl RIS-Justiz RS0122433), sind hier nicht erkennbar. Auch die weitere Argumentation des Beschwerdeführers, dass der Ausdruck von Schriftstücken der Lebensrealität der Kanzlei des Beschwerdeführers entspreche, was sich durch…

…in Höhe von EUR 157,00 wurden weder belegt, noch steht ein Ersatz für diese – augenscheinlich nicht an Dritte geleistete - Ausgaben zu (vgl RIS-Justiz RS0122433). Ebensowenig steht für eine elektronische Akteneinsicht im Sinne des Studiums eigener Akten (vgl RIS-Justiz RS0072850) und für den Kostenbestimmungsantrag selbst ( vgl Lendl, WK StPO…

…EUR 0,70 stellen Sachaufwand des Rechtsanwalts dar und sind mit der für seine Leistungen gebührenden Verdienstsumme im Rahmen des Einheitssatzes mit abgegolten (RIS-Justiz RS0122433; OLG Linz 9 Bs 184/24h mwH). Im Übrigen handelt es sich hiebei auch nicht um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten (OLG Graz…