4Ob45/11p – OGH Entscheidung

Die Beklagte hielt dem entgegen, ihr Angebot sei entsprechend der oberstgerichtlichen Rechtsprechung als Eintragungsangebot gekennzeichnet. Es handle sich eindeutig um ein privates Angebot, zumal die Anbieterin auf der ersten Seite des Formulars wiederholt angeführt wurde. Es sei ausgeschlossen, dass die Empfänger von einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis ausgingen, da nicht um Ergänzung und Prüfung von Daten ersucht, sondern der Angebotsadressat aufgefordert werde, die im Fall der Annahme des Eintragungsangebots zu veröffentlichenden Daten selbständig in die dafür vorgesehene Fläche einzutragen. Die wesentlichen Informationen befänden sich an üblicher Stelle und seien nicht kleingedruckt. Ein Verstoß gegen § 28a UWG sei nicht gegeben. Eine spürbare Wettbewerbsbeeinflussung scheide durch die klar erkennbare Angebotsstruktur des Formulars ebenso aus wie eine mögliche Irreführung. Die wesentlichen Vertragsinhalte, insbesondere Preisgestaltung und Vertragsdauer, seien mit einem Sternchen gekennzeichnet, das selbst für einen Verbraucher ein Hinweis auf ein genaueres Studium dieser Vertragsinhalte sei. Das Formular erfordere von prospektiven Kunden und etwaigen künftigen Vertragspartnern eine längere Auseinandersetzung, da sie ihre Daten im Falle einer Annahme des Eintragungsangebots in das dafür vorgesehene unbeschriftete Fenster eintragen müssten. Das Formular entspreche den in der Vorentscheidung des Berufungsgerichts verlangten Kriterien. Es sei so klar gehalten, dass selbst ein leichtgläubiger Verbraucher den Inhalt der abzugebenden Vertragserklärung erkenne. Es verstoße daher auch nicht gegen §§ 1 und 2 UWG. Das gegenständliche Formular erwecke nicht den Anschein, dass es sich um ein Änderungsformular der Firma Herold handle. Die angeblich Getäuschten hätten die Eintragungsangebote nur deshalb unterschrieben, weil sie die klar und deutlich formulierten, in gleichbleibend großer Schrift gehaltenen Vertragsbedingungen nicht gelesen hätten. Damit scheide eine Irreführung aus, da diese Personen die angemessene Aufmerksamkeit keinesfalls aufgewendet hätten. Das Eintragungsangebot richte sich an Unternehmer, von denen erwartet werden könne, Texte direkt oberhalb der Unterschrift zu lesen.

Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Es hatte dem Sicherungsantrag zunächst Folge gegeben. Er wurde aber vom Rekursgericht abgewiesen und der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs vom erkennenden Senat mangels erheblicher Rechtsfragen zurückgewiesen. Im Hauptverfahren stellte das Erstgericht fest, dass zahlreiche namentlich erwähnte Unternehmer und Mitarbeiter von Unternehmen das Eintragungsangebot der Beklagten unterfertigt retournierten, ohne sich bewusst zu sein, dass sie damit einen entgeltlichen Eintragungsauftrag erteilten. Sie hatten das Formular nur oberflächlich durchgelesen und die auf dem Formular offen gebliebenen Daten ergänzt. Die Mehrzahl von ihnen nahm an, dass es sich um einen kostenlosen Registereintrag bzw um eine kostenlose Datenkorrektur handle. Das Erstgericht übernahm die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts im Sicherungsverfahren, wonach der Angebotscharakter des Werbeschreibens klar zu erkennen sei, trage es doch die in einer größeren Schrift und fettgedruckt geschriebene Überschrift „Eintragungsangebot“, wodurch sein Charakter klargestellt sei. Auch werde (anders als im Formular des Vorprozesses) nicht um Prüfung und Ergänzung von Daten ersucht, sondern um die Eintragung der Daten des Angebotsempfängers in ein leeres Feld. Die Eintragung von Firmennamen und Anschrift des Adressaten im rechts daneben befindlichen „Eintragungsmuster“ sei für sich allein nicht geeignet, den Eindruck einer bereits bestehenden Vertragsbeziehung zu suggerieren, enthielten die daran anschließenden Zeilen des Musters Fantasieangaben betreffend Branche, Telefon, Fax, E-Mail und Internetadresse. Ein Verstoß gegen § 28a UWG sei daher zu verneinen. Das beanstandete Werbeformular sei auch weder unlauter iSd § 1 UWG noch irreführend iSd § 2 UWG. Der Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Aufnahme in das Online Branchen-Register der Beklagten finde sich - in einer 6 zeiligen Textpassage oberhalb der für die Unterschrift vorgesehenen Zeile keineswegs „im Kleingedruckten“, sondern in einer dem übrigen Text entsprechenden Schriftgröße und sei gut lesbar. Gleiches gelte für den Hinweis auf die auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eindeutig und klar ersichtlich werde auch in der rechten Hälfte des Formulars schräg oberhalb der Überschrift „Eintragungsangebot“ auf den Eintragungszeitraum („vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2010“) hingewiesen. Der „Eintragungszeitraum“ sei in Punkt 2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher beschrieben. In Punkt 3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werde unter Wiederholung des Preises von 43 EUR netto monatlich die Preisgestaltung dargelegt. Demnach erhielten Mitglieder der angesprochenen Verkehrskreise auch bei flüchtigem Lesen einen richtigen Gesamteindruck dahingehend, dass mit Unterzeichnung des Eintragungsangebots ein Vertrag über die Eintragung der Daten des Unterzeichners in das O***** Branchen-Register der Beklagten für den Zeitraum von zwei Jahren zu einem Preis von monatlich 43 EUR netto abgeschlossen werde.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts zu den konkreten Geschäftsfeststellungen böten keinen Anlass, das Angebotsschreiben der Beklagten anders zu beurteilen als im Sicherungsverfahren.

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt.

Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht lege einen rechtsirrigen Erwartungs- und Verständnishorizont von Empfängern derartiger Aussendungen an und verkenne die Anforderung und den Umfang an die lauterkeitsrechtliche Offenlegungs- und Informationspflicht. Wenn den durchschnittlichen Empfängern der Aussendungen zum Vorwurf gemacht werde, dass sie diese Schreiben nicht oder nur teilweise durchgelesen hätten, gehe dies am Regelungs- und Schutzzweck des § 28a UWG und dem allgemeinen Grundsatz des § 2 Abs 4 UWG, wonach die für die informierte geschäftliche Entscheidung wesentliche Information ausreichend deutlich gegeben werden müsse, grundlegend vorbei. Gemäß § 2 Abs 4 UWG sei eine Geschäftspraktik auch dann irreführend, wenn sie wesentliche Informationen nicht deutlich enthalte, die ein Marktteilnehmer benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Es entspreche nicht dem lauterkeitsrechtlichen Transparenz- und Offenlegungsgebot, noch weniger den anständigen Marktgepflogenheiten oder der vom Werbenden anzuwendenden beruflichen Sorgfalt im Sinn von § 1 Abs 4 Z 8 UWG, die wahre Natur des Anschreibens sowie Umfang und Inhalte der mit dem Anschreiben überhaupt erst beabsichtigten zukünftigen Geschäftsbeziehung zu verschleiern. Die Anforderungen an das Transparenz- und Offenlegungsgebot seien im Hinblick auf den Normzweck der Sonderbestimmungen des § 28a UWG sowie der Z 21 der Anhangverbote hoch und im Zweifel zu Lasten des Werbenden anzusetzen. Es schlage zu seinen Lasten aus, wenn wie hier durch die Art der Gestaltung der Korrekturangebote bereits im Vorfeld falsche Erwartungen ausgelöst und durch die Gestaltung des Formulars die Aufmerksamkeit der Adressaten vom leicht überseh- bzw überlesbaren kleingedruckten Teil am Ende, in welchem sich erst versteckt die wesentlichen Angaben an unerwarteter Stelle befänden, geradezu „weggelenkt“ werde. Der fett gedruckte Hinweis unter dem Korrekturfeld „Wichtig: Ergänzen Sie bitte Branche, Telefon, Fax, E-Mail und Internet-Adresse“ verstärke den Eindruck eines Korrekturangebots im Sinn von § 28a UWG und lenke vom klein gedruckten Fließtext am Ende, in welchem erst die Kostenpflicht versteckt sei, ab, hin zum Korrekturfeld. Der Preis des Produkts ergebe sich entgegen § 2 Abs 6 Z 3 UWG überhaupt erst durch Zusammenlesen der schwächer gedruckten AGB auf der Rückseite und erfülle daher auch das zivilrechtliche AGB Transparenzgebot nicht. Es widerspreche der beruflichen Sorgfalt iSd § 1 Abs 4 Z 8 UWG, insbesondere aber den anständigen Marktgepflogenheiten, die essentialia negotii in AGB auf der Rückseite zu verstecken. Im Hinblick darauf, dass derartige Basiseintragungen und Korrekturen von Basisdaten in Branchen- und Telefonverzeichnissen gewöhnlich gratis seien, rechne ein Adressat nicht damit, durch die Ergänzung bzw Richtigstellung von Daten, zu deren Bestätigung er aufgefordert werde, einen entgeltpflichtigen Vertrag auszulösen. Die im Hauptverfahren festgestellten Fehleinschätzungen durch das Formular der Beklagten belegten die außerordentlich hohe Täuschungseignung der Aussendung bei unterschiedlichsten Empfängern und Bearbeitern.

Angesichts seiner Aufmachung, der mit auffälligem Gelb hinterlegten Bezeichnung als „... branchen register...“ samt fett und groß gedruckter Aufforderung „Wichtig: Ergänzen Sie bitte ...“ mit teilweise vorausgefüllten Daten erweckt das Formblatt nicht nur Assoziationen zu den in der Regel kostenfreien „Gelben Seiten“, sondern auch zum Angebot einer kostenfreien Korrektur bereits im Register erfasster Daten. Dass eine genaue Befassung mit dem Text den richtigen Eindruck (dass es sich um ein Eintragungsangebot handle) vermitteln könnte, führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal die wesentliche Information erst nach genauer Befassung mit dem gesamten Text deutlich wird. Dass Unternehmer für ihre Geschäftspost ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit aufwenden, bedeutet nicht, dass sie Aussendungen auch dann detailliert studieren müssten, wenn diese schon durch ihre (geschickte) Gestaltung die naheliegende Erwartungshaltung hervorrufen, es wäre nur etwas zu ergänzen und wieder zurückzusenden (vgl Seidelberger , ÖBl 2010, 244).

Das Unterlassungsbegehren zu Spruchpunkt I.) a) ist daher berechtigt.

5. Das Bestehen auf oder Durchsetzen von Zahlungsansprüchen gegen solcherart Getäuschte (Spruchpunkt I.) b)) stellt eine sonstige unlautere Handlung nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG dar. Der Oberste Gerichtshof hat zur Rechtslage vor der UWG-Novelle 2007 mehrfach ausgesprochen, dass dem wettbewerbs- (nunmehr lauterkeits)widrig (etwa gegen § 28a UWG verstoßenden) Werbenden keine Früchte seines unlauteren Verhaltens bleiben dürfen (4 Ob 1/02d mwN). Diese Beurteilung trifft auch nach dem neuen Lauterkeitsrecht zu.

6. Die begehrte Urteilsveröffentlichung ist im Sinne von § 25 Abs 3 UWG angemessen. Die zugestandene österreichweite Versendung des Werbeschreibens und der gerichtsbekannte Umstand der Häufung von täuschenden Eintragungsangeboten rechtfertigt die Veröffentlichung in je einer Samstagsausgabe der „Kronen Zeitung“ und des „Wirtschaftsblatts“ sowie auf der Website der Beklagten.

Der Revision war somit Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass der Klage stattgegeben wird.

7. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 50 und 41 Abs 1 ZPO. Kopierkosten sind vom Honorar für den Schriftsatz erfasst (RIS-Justiz RS0122433). Für das Berufungsverfahren gebührte (bloß) der dreifache Einheitssatz (siehe § 23 Abs 9 RATG).