RS0122774 – OGH Rechtssatz

…hingewiesen. Ihm steht daher gemäß § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RS0122774).…

…gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin hingewiesen (RS0122774).…

…zurückzuweisen. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RIS Justiz RS0122774).…

…Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsteller hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses des Antragsgegners hingewiesen (RS0122774).…

…steht gemäß § 78 Abs 2 AußStrG jeweils der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RIS Justiz RS0122774), wobei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des Antragsgegners auf einer Bemessungsgrundlage von 4.808,93 EUR zu berechnen sind. Nach Saldierung ergibt sich damit ein Ersatz von…

…hingewiesen. Ihm steht daher gemäß § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RS0122774).…

…hingewiesen. Ihr steht daher gemäß § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RS0122774). Die Kosten sind auf der Basis der Bemessungsgrundlage von 24.250 EUR zuzusprechen; gemäß § 23 Abs 3 RATG beträgt der Einheitssatz 50…

… Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen (RS0122774).…

…402 Abs 4 iVm § 78 EO, § 50 ZPO iVm § 41 Abs 1 ZPO zuzusprechen sind (RIS Justiz RS0122774). Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 9 Abs 3 RATG auch bei einer Unterhaltserhöhung oder verminderung die einfache Jahresleistung, hier 157 EUR x…

…Das darin enthaltene Erfolgsprinzip rechtfertigt einen Kostenzuspruch für die Revisionsrekursbeantwortung nur dann, wenn in dieser auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde (RIS-Justiz RS0122774). Der Antragsteller hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung weder die Zurückweisung des Revisionsrekurses beantragt (vgl RIS-Justiz RS0035979 [T11], RS0035962 [T18]), noch jene Umstände dargelegt, welche den…

…Abs 2 Satz 1 AußStrG enthaltenen Erfolgsprinzips ein Kostenzuspruch dann gerechtfertigt, wenn in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde (RIS-Justiz RS0122774; RS0035962). Die Rekursgegner haben – wenn auch mit anderer Begründung (vgl 1 Ob 12/22d) – eine mangelnde Rekurslegitimation hinsichtlich der Eintragung der Geschäftsführerin eingewendet…

…78 Abs 2 Satz 1 AußStrG), weil darin im Wesentlichen jene Umstände dargelegt wurden, die den Revisionsrekurs der Antragstellerin unzulässig machen (RIS-Justiz RS0122774).…

…auf Ersatz seiner im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten, weil er in seiner Rechtsmittelbeantwortung darauf hinwies, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist (RS0122774). Das Kostenverzeichnis war jedoch zu korrigieren, weil darin die Verdienstsumme ausgehend vom Entscheidungsgegenstand zu hoch angesetzt war.…

…Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Antragsteller haben in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels nicht hingewiesen (RS0122774 [T1]).…

…zu Gunsten der Antragsgegnerin ist Folge ihres Hinweises auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses (§ 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0122774).…

…sodass sein Rechtsmittel zurückzuweisen ist. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen. Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung waren daher nicht zuzusprechen (RIS Justiz RS0122774).…

…Gunsten des Antragsgegners ist Folge seines Hinweises auf die fehlende Zulässigkeit des Revisionsrekurses der Frau (§ 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG; RS0122774). Die Antragstellerin hat zwar in der Revisionsrekursbeantwortung beantragt, den Revisionsrekurs des Mannes zurückzuweisen, ist ihm aber nur mit Argumenten in der Sache entgegengetreten, ohne darzulegen…

…hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Es entspricht dem Grundsatz der Billigkeit, ihr die Kosten der Rechtsmittelgegenschrift zuzusprechen (vgl RIS Justiz RS0122774).…

…auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 1.500 EUR zu honorieren ist. Auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hat die Antragsgegnerin hingewiesen (RIS Justiz RS0122294 [T1, T2]; RS0122774).…

…Gunsten der Antragsgegnerin ist Folge ihres Hinweises auf die fehlende Zulässigkeit des Revisionsrekurses (§ 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG; RIS Justiz RS0122774).…

…zuzusprechen, weil darin nicht jene Umstände dargelegt wurden, welche den Revisionsrekurs der Antragsteller tatsächlich unzulässig machen (10 Ob 38/14g mwN; RIS Justiz RS0122774; vgl RS0035962 [T6]).…

…Kosten selbst zu tragen, weil er in seiner Rechtsmittelbeantwortung zwar die Zurückweisung beantragt hat, aber keine Gründe dafür anführte, warum der Revisionsrekurs nicht zulässig ist (RS0122774 [T1]; RS0122774).…

…hingewiesen wurde. Wurde hingegen dort auf die Umstände, welche den Rekurs unzulässig machen, nicht hingewiesen, gebührt hiefür kein Kostenersatz (9 Ob 50/14i; RIS-Justiz RS0122774; RIS-Justiz RS0035962). Da der Rekursgegner auf den ausschlaggebenden Zurückweisungsgrund der mangelnden Rekurslegitimation nicht hingewiesen hat, kommt nach dieser Rechtsprechung ein Kostenzuspruch nicht in Betracht…

…Gunsten des Antragsgegners ist Folge seines Hinweises auf die fehlende Zulässigkeit des Revisionsrekurses (§ 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0122774).…

…§ 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen (9 Ob 26/18s; RIS-Justiz RS0122774 [T1]).…

…1 Ob 305/00k) sind durch die Änderung der allgemeinen Kostenersatzregel des Außerstreitverfahrens überholt. Die Revisionsrekursgegner haben auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0122774).…

…Erfolgsprinzip rechtfertigt einen Kostenzuspruch dann, wenn in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde (2 Ob 143/07d = RIS Justiz RS0122774). Solches hat der Antragsgegner hier unterlassen.…

…Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antrags teller hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0129381; RS0122774).…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat in der Revisionsrekursbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0122774).…

…T8]). 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RIS Justiz RS0122774).…

…hingewiesen. Ihm steht daher gemäß § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RS0122774). Der Verdienstansatz nach TP 3c RATG beträgt bei der Bemessungsgrundlage von 100.000 EUR nur 1.315,10 EUR (anstatt verzeichnet 1.315,60 EUR).…

…Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat in der Revisionsrekursbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0129381; RS0122774).…

…sinngemäßer Anwendung von § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RIS-Justiz RS0122774). Der vom Erstgericht gesetzte Kostenvorbehalt steht der Kostenentscheidung nicht entgegen, weil der Ersatzanspruch unabhängig vom Ausgang in der Hauptsache ist (vgl 1 Ob …

…78 Abs 2 erster Satz AußStrG. Der volljährige Sohn hat auf die fehlende Zulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, sodass ihm die Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung zustehen (RS0122774).…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsteller hat in der Revisionsrekursbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0122774).…

… 1 AußStrG enthaltene Erfolgsprinzip rechtfertigt einen Kostenzuspruch nur dann, wenn in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde (vgl RIS Justiz RS0122774). Dies war hier nicht der Fall, sodass der Antragsgegner die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen hat.…

…darin enthaltene Erfolgskriterium rechtfertigt einen Kostenzuspruch für die Revisionsrekursbeantwortung des Antragsgegners, zumal dieser auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Antragstellerinnen hingewiesen hat (vgl RIS-Justiz RS0122774).…

…3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen (RIS Justiz RS0122774).…

…78 Abs 2 erster Satz AußStrG. Die volljährige Tochter hat auf die fehlende Zulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, sodass ihr die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung zustehen (RS0122774). Der Ansatz nach TP 3C RATG beträgt bei einer Bemessungsgrundlage von 6.776 EUR richtig 325 EUR, für die Revisionsrekursbeantwortung gebührt aber nur der…

…2 Satz 1 AußStrG enthaltene Erfolgsprinzip rechtfertigt einen Kostenzuspruch dann, wenn in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde (RIS Justiz RS0122774). Dies war hier nicht der Fall, sodass der Antragsteller die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen hat.…