1Ob154/18f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin MMag. Dr. E*, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in Landeck, gegen den Antragsgegner Univ. Prof. Dr. P*, vertreten durch Dr. Kurt Bayr, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 26. Juli 2018, GZ 54 R 48/18g 51, mit dem der Teilbeschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 25. April 2018, GZ 4 Fam 27/17g 42, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.

Begründung:

Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 14. 6. 2016 rechtskräftig geschieden. Mit Antrag vom 13. 6. 2017 begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Aufteilung unterliege – neben anderen Vermögenswerten –auch eine Mietwohnung in I*, die als Ehewohnung gedient habe und hinsichtlich derer die Frau den „Zuspruch der Mietrechte“ beantragt.

Das Erstgericht stellte dazu fest, dass es sich bei der früheren Ehewohnung um eine vom Mann angemietete Wohnung der W*gesellschaft mbH (kurz: „Vermieterin“) handelt. Einweisungsberechtigt für diese „ressortgebundene Mietwohnung“ ist das (frühere) Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (nunmehr Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung; nachfolgend kurz „Bundesministerium“). Die Wohnung wurde dem Mann während der Ehe aufgrund seiner Anstellung bei der Universität * vom Bundesministerium „zugewiesen“. Sie weist eine Wohnnutzfläche von 103,33 Quadratmetern auf; das monatliche Entgelt beträgt netto 521,42 EUR, was nicht einmal der Hälfte des marktüblichen Entgelts für eine Wohnung in vergleichbarer Lage und mit vergleichbarer Ausstattung entspricht. Das Bundesministerium stimmte einer Übertragung der Mietrechte auf die Frau im Rahmen des Aufteilungsverfahrens nicht zu. Auch die Vermieterin erteilte dazu keine Zustimmung. Die Universität * sprach sich dagegen aus, dass im Rahmen des Aufteilungsverfahrens „über die Dienstwohnung entschieden wird“. Die Frau ist zwar Bundesbedienstete, aber keine Bedienstete der Universität *.

Im Mietvertrag über die Ehewohnung wurden als Gründe für eine Kündigung des Mietverhältnisses (a) das Ausscheiden des Mieters aus dem Bundesdienst des Ressortbereichs sowie (b) der Übergang des Mietrechtsverhältnisses auf einen Eintrittsberechtigten, der kein Bundesbediensteter ist, vereinbart. Die Vermieterin verpflichtete sich vom letztgenannten „Kündigungsrecht“ keinen Gebrauch zu machen, wenn der Mieter aus Gesundheits- und Altersgründen aus dem Dienstverhältnis zum Bund ausscheidet, die Wohnung im Wege des Eintritts an den überlebenden Ehegatten übergeht oder eine weibliche Bundesbedienstete aus Anlass der Geburt eines Kindes aus dem Bundesdienst ausscheidet, um sich dem Haushalt und der Erziehung der Kinder zu widmen, ohne anderwärts ein Dienstverhältnis einzugehen. In Punkt XVII des Mietvertrags findet sich außerdem folgende Passage: „ Diese Wohnung wurde aus Mitteln der Republik Österreich zur Wohnraumbeschaffung für Bundesbedienstete errichtet, diese darf daher dem Errichtungszweck nicht entzogen werden. Die Republik Österreich, vertreten durch das BUMIWUF, hat sich daher das Einweisungs- sowie Kontroll- und Aufsichtsrecht vorbehalten. […] Die gegenständliche Mietwohnung dient zur Abdeckung des Wohnungsbedarfes von Bundesbediensteten; sie ist also zweckgebunden. Wird die gegenständliche Wohnung im Falle eines Scheidungsurteiles dem geschiedenen Ehepartner, welcher kein Bundesbediensteter ist, überlassen, wird sie diesem automatisch in angemessener Frist von einem halben Jahr bei einer Wiederverehelichung aufgekündigt. “

Das Erstgericht wies den Antrag, der Antragstellerin „die Mietrechte“ an der Ehewohnung in I* „zuzusprechen“, ab, weil die Wohnung aufgrund eines Dienstverhältnisses des Mannes gegen ein wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt werde und der Dienstgeber einer Zuweisung an die Frau nicht zugestimmt habe. Das Rekursgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Es sprach gemäß § 63 Abs 1 AußStrG aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die Rechtsauffassung, dass bereits im Mietvertrag eine Zustimmung zu einer (im Aufteilungsverfahren zu treffenden) Benützungsanordnung erteilt worden sei, nicht von vornherein unberechtigt bzw aussichtslos sei.

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, weil er keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht.

1. Die im Revisionsrekurs behaupteten Verfahrensmängel wurden ebenso wie die behauptete Aktenwidrigkeit geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG).

2.1. Gemäß § 88 Abs 1 Z 2 EheG darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer aufgrund eines Dienstverhältnisses benützten Ehewohnung (oder wenn das Rechtsverhältnis an dieser Wohnung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet wurde) nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn die Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benutzt wird. Dass es sich bei der Ehewohnung um eine „Dienstwohnung“ des Mannes im Sinn des § 88 Abs 1 EheG handelt, ist in dritter Instanz nicht mehr strittig. Es wird auch nicht mehr bezweifelt, dass die Ehewohnung gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt iSd Z 2 leg cit benützt wird. Die Revisionsrekurswerberin stützt sich nur mehr darauf, dass der Dienstgeber bzw der für die Vergabe der Dienstwohnung zuständige Rechtsträger die – eine materiell rechtliche Voraussetzung für die Zuweisung im Aufteilungsverfahren bildende (3 Ob 164/15m) – Zustimmung zur Übertragung der (Dienst-)Wohnung an sie erteilt habe. Diese Zustimmung leitet sie (nur mehr) daraus ab, dass sie vorweg im Mietvertrag erteilt worden sei, was zu ihren Gunsten wirke.

2.2. Wurde die Entscheidung erster Instanz nur in bestimmten Punkten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, können andere Punkte in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043352 [T27; vgl auch T33 und T37]; zum Verfahren außer Streitsachen vgl etwa 5 Ob 126/18t). In ihrem Rekurs berief sich die Revisionsrekurswerberin nicht mehr – so wie in erster Instanz – darauf, dass die nach § 88 Abs 1 EheG erforderliche Zustimmung des Dienstgebers bzw des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers bereits in Punkt XVII des mit dem Mann abgeschlossenen Mietvertrags erteilt worden sei. Sie verwies vielmehr nur – und dies auch bloß im Zusammenhang mit einem behaupteten Verfahrensmangel – auf ihre erstinstanzliche Stellungnahme vom 22. 3. 2018, wonach die (während des Verfahrens abgegebene) Äußerung des Bundesministeriums von einer (nicht näher konkretisierten) Regelung im Mietvertrag abweiche, sowie darauf, dass die „Bestimmung laut Mietvertrag“ (eine konkrete Bestimmung wird auch in diesem Zusammenhang nicht genannt) für den Standpunkt der Antragstellerin spreche und im Vertrag für den Fall der Scheidung eine klare (allerdings wieder nicht näher bezeichnete) Regelung getroffen worden sei, die sie auch inhaltlich nicht erörterte. Diese rudimentären Ausführungen können nicht als gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge zur Frage angesehen werden, ob die nach § 88 Abs 1 EheG erforderliche Zustimmung bereits im Mietvertrag erteilt wurde. Die Antragstellerin begründet auch nicht, warum die im Verfahren erklärte Verweigerung der Zustimmung unwirksam sein und insbesondere eine allfällige Zustimmung im Mietvertrag – nach dem Parteiwillen – ihr gegenüber unwiderruflich erteilt worden sein sollte. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist somit nicht zu beantworten.