RS0122304 – OGH Rechtssatz

…die Möglichkeit der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden (RS0122304 [T2]; 2 Ob 10 8 /13s mwN; 5 Ob 163/20m ). [7] 2. 2 In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass…

…Grundbuch eingetragen werden kann (5 Ob 118/07z EvBl 2007/165 = NZ 2007/694 [ Hoyer ] = Zak 2007/549; RIS Justiz RS0122304). Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht für den Fall des Miteigentums; es ist vielmehr in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im…

… Ob 118/07z; 5 Ob 157/08m; 3 Ob 109/10s; 5 Ob 6/11k; RIS Justiz RS0122304; zust Hoyer zu NZ 2007/AGS 694; Spath aaO § 472 Rz 2; aM Koch aaO § 472 Rz …

…Justiz RS0011618 [T2, T18]). 3.2. Hintergrund der vorangeführten Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit ist, dass das österreichische Sachenrecht eine Eigentümerservitut nicht vorsieht (RIS Justiz RS0122304). Daher konnte der Kläger die verfahrensgegenständlichen Dienstbarkeiten auch nicht begründen und ins Grundbuch eintragen lassen, solange er Alleineigentümer beider Liegenschaften war. Dieser Grundsatz gilt jedoch…

…“) nicht in Betracht. Dem ABGB ist die Möglichkeit der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd (RIS Justiz RS0122304; 2 Ob 108/13s). Aus diesem Grund bestand vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Kläger in Ansehung der fraglichen Zufahrt keine Grunddienstbarkeit…

…und der Beklagten freigestanden, die Dienstbarkeit zu vereinbaren und einverleiben zu lassen. Der Grundsatz, dass eine Eigentümerservitut im Grundbuch nicht eingetragen werden kann (RIS-Justiz RS0122304) wäre dem nicht entgegengestanden. Insoweit ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts daher zu korrigieren. Im Ergebnis hat es aber wegen der im Folgenden dargestellten Erörterungs- und…

…„Eigentümerdienstbarkeit“) nicht in Betracht. Dem ABGB ist die Möglichkeit der Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd (RS0122304 [T2]). [2] Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers (Aufhebung der Eigentümeridentität), von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht…

…Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd (5 Ob 163/20m; 2 Ob 108/13s; RS0122304 [T2]). [20] 4.2 Der Vater konnte somit an Teilen des eigenen (bis dahin noch ungeteilten) Grundstücks mangels Rechtsbesitzes an einer fremden Sache die Ersitzung…

…grundsätzlich nicht vorsieht und eine solche daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann, nicht für den Fall des Miteigentums (5 Ob 157/08m = RS0122304 [T1]). In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war das Grundbuchsgesuch daher antragsgemäß zu bewilligen.…

…ist einer Eigentümerservitut gleichzuhalten. Eine solche sieht das österreichische Sachenrecht jedoch nicht vor. Sie kann daher auch nicht in das Grundbuch eingetragen werden (RIS Justiz RS0122304). 2. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 5 Ob 118/07z (SZ 2007/113 = EvBl 2007/165…

…Begründung einer Grunddienstbarkeit im Verhältnis zweier im Eigentum derselben Person stehenden Liegenschaften fremd; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werde n (RIS Justiz RS0122304). [6] 2.1. Gegenteilige Lehrmeinungen hat der Oberste Gerichtshof wiederholt abgelehnt (5 Ob 118/07z; 2 Ob 108/13s; zum Meinungsstand vgl…

… 2008 noch neben der Zweitklägerin Wohnungseigentümer waren. Nur solange zwei Liegenschaften im Eigentum der selben Person stehen, kann zwischen ihnen keine Dienstbarkeit begründet werden (RS0122304). Demgegenüber steht das Miteigentum an einer Liegenschaft der Begründung einer Dienstbarkeit zu Gunsten des Miteigentümers nach ständiger Rechtsprechung nicht entgegen (RS0011528). Dies gilt naturgemäß auch…

…nicht vorsieht und eine solche daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann, gilt für den Fall des Miteigentums nicht (5 Ob 238/18p; RS0122304 [T1]). Eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist nach ständiger Rechtsprechung möglich (RS0011528). [23] 2.3. Diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…I* im Jahr 1984 nicht zur Entstehung einer Dienstbarkeit geführt haben kann, weil die Begründung einer Dienstbarkeit nicht in Betracht kommt, solange Eigentümeridentität besteht (vgl RS0122304 [T2]). Das Argument, es habe aufgrund des Kaufvertrages vom 11.12.1986 zwischen der T*gesellschaft mbH und der Stadtgemeinde BE*, in welchem zu Gunsten der an…