RS0122294 – OGH Rechtssatz

…iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) selbst zu tragen, weil sie auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0122294).…

…auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Der Antragsgegner hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0122294 [T1]).…

…WEG. Einige Wohnungseigentümer haben in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Es entspricht der Billigkeit, ihnen Kosten für die Rechtsmittelgegenschrift zuzusprechen (RIS Justiz RS0122294 [T1]).…

…3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (vgl RIS Justiz RS0122294). Der Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG beträgt jedoch nur 20 %.…

…Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen (RIS-Justiz RS0122294).…

…Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist. Es entspricht daher der Billigkeit, ihr die Kosten für die Rechtsmittelgegenschrift zuzusprechen (RS0122294 [T1]).…

…RATG allerdings nur auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 1.500 EUR zu honorieren ist. Auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hat die Antragsgegnerin hingewiesen (RIS Justiz RS0122294 [T1, T2]; RS0122774).…

…MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002. Die Antragsgegner haben in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0122294 [T1]). Die Bemessungsgrundlage beträgt nach § 10 Z 3 lit b sub lit bb RATG 2.500 EUR. Überdies sind…

…hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist. Es entspricht der Billigkeit, ihr die Kosten für die Rechtsmittelgegenschrift zuzusprechen (RIS-Justiz RS0122294 [T1]). Zu berücksichtigen war jedoch, dass die Bemessungsgrundlage nach § 10 Z 3 lit a) cc) RATG 1.000 EUR beträgt.…

…6. Der Antragsteller hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Billigkeitserwägungen rechtfertigen den Zuspruch von Kosten für die Rechtsmittelgegenschrift (RIS Justiz RS0122294 [T1]). Die Bemessungsgrundlage beträgt nach § 10 Z 3 lit a sub lit bb 1. Fall RATG jedoch nur 1.500…

…nicht begründet und auch nicht die Zurückweisung des Rechtsmittels aus diesem Grund beantragt. Aus Billigkeitserwägungen hat er die Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung daher selbst zu tragen (RS0122294).…

…rechtfertigt, wenn in dieser nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde, hat der Antragsgegner die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen (RIS Justiz RS0122294).…

…37 Abs 3 Z 17 MRG. Die Antragsgegnerin hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (5 Ob 142/14i; RIS Justiz RS0122294 [T1]).…

…Abs 2 WEG. Die Antragsgegnerin hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses in ihrer Revisionsrekursbeantwortung nicht hingewiesen (5 Ob 75/09d; RIS Justiz RS0122294).…

…6. Der Antragsteller hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Billigkeitserwägungen rechtfertigen den Zuspruch von Kosten für die Rechtsmittelgegenschrift (RIS Justiz RS0122294 [T1]) im Ausmaß von 180 EUR (§ 37 Abs 3 Z 17 Satz 2 MRG).…

…der Revisionsrekurs der Gegenseite mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig ist. Es entspricht daher der Billigkeit, dass (nur) der Antragstellerin die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen sind (RS0122294). Die vom Antragstellervertreter verzeichneten Pauschalgebühren sind allerdings nicht für die Revisionsrekursbeantwortung angefallen.…

…dem im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses obsiegenden Antragsteller die tarifgemäß verzeichneten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zuzusprechen, in der er auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat (RS0122294 [T1, T2]).…

…der Revisionsrekurse hingewiesen. Es entspricht daher der Billigkeit, dass ihr die im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revisionsrekurse entstandenen Kosten ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0122294). Die Bemessungsgrundlage richtet sich im Zweifel jedoch nach § 10 Z 3 lit a) bb) RATG.…

…3 Z 17 MRG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Es entspricht daher der Billigkeit ihm die Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung zuzusprechen (RS0122294 [T2]). Der Höhe nach war zu berücksichtigen, dass zwei verbundene wohnrechtliche Außerstreitverfahren vorliegen, wobei deren Streitwert unter Berücksichtigung der Größe der Wohnung nach § …

…der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses obsiegenden Erstantragsgegnerin die tarifgemäß verzeichneten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zuzusprechen, in der sie auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat (RS0122294 [T 1 , T 2 ]).…

…auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Der Antragsteller hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0122294 [T1]).…

…RIS Justiz RS0123222 [T6]). In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, dass dem Erstantragsteller die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen sind (vgl RIS Justiz RS0122294 [T2]). Am Revisionsrekursverfahren haben sich jedoch nur er und der Erstantragsgegner beteiligt, sodass die Voraussetzungen für einen Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG nicht vorlagen…

…§§ 37 Abs 3 Z 17 MRG. Der Antragsgegner hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0122294 [T1]).…

…MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002. Die Antragsgegnerin hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RIS Justiz RS0122294 [T1]). Es gebühren aber nur 60 % Einheitssatz (vgl § 23 Abs 9 RATG; 5 Ob 39/15v).…