RS0121700 – OGH Rechtssatz

…dem Aspekt des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes könnte die Entscheidung über die Ausgeschlossenheit nur von Bedeutung sein, wenn darin aus dem Blickwinkel ex ante (vgl RIS Justiz RS0121700 [T5]) ein willkürlicher Austausch eines Laienrichters zu erblicken wäre (vgl RIS Justiz RS0119769 [T1]). [7] Dies ist jedoch nach Maßgabe der Sachverhaltsannahmen im genannten Beschluss…

…also in sachlich unvertretbarer Weise ab, bewirkt dies - soweit der Rügeobliegenheit (§ 345 Abs 2 StPO) entsprochen worden ist - Nichtigkeit aus Z 1 (RIS-Justiz RS0121700). In concreto wird aber nicht das Abweichen von der Dienstliste, sondern eine nicht korrekt zusammengesetzte Dienstliste eingewendet. Insoweit sieht das Gesetz ein besonderes Verfahren vor…

…Z 1 StPO, wenn vom gesetzlich determinierten Prinzip der nach dem Zufall zu erfolgenden Besetzung willkürlich, mithin in sachlich unvertretbarer Weise abgewichen wird (RIS-Justiz RS0121700). Hievon ausgehend ist zunächst die Praxis, die Schöffen in der Dienstliste schon vorweg alternierend als Haupt- oder Ersatzschöffen zu führen, nicht zu beanstanden, weil sie…

…anstatt die Übertragung der Sache an die als zuständig erachtete Gerichtsabteilung (hier: 13) zu verfügen – einer vertretbaren (nicht willkürlichen – vgl RIS Justiz RS0121700, RS0119769 zum Austausch von Laienrichtern) Anwendung der Geschäftsverteilung entspricht. Dabei ist von folgenden Überlegungen auszugehen: Taten, die (für sich genommen) einen Tatbestand des 10. …

…willkürlich, mithin in sachlich unvertretbarer Weise (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 107) abgewichen wird (15 Os 48/06g = SSt 2007/1; RIS-Justiz RS0121700). Gemäß § 14 Abs 1 erster Satz GSchG sind die Geschworenen in der Reihenfolge der - entsprechend § 13 Abs 1 GSchG durch Auslosung aus den…

…des § 14 Abs 4 GSchG (vgl auch § 16 Abs 1 GSchG) Deckung findet, keine fehlerhafte Gerichtsbesetzung (vgl RIS Justiz RS0121700 [T4]). Die Beschwerdebehauptung, es sei mangels Klärung des Grundes für das Ausbleiben des Schöffen K***** „davon auszugehen“, dass dessen Austausch zu Unrecht erfolgt…

…Übrigen liegt Nichtigkeit iSd Z 1 des § 281 Abs 1 StPO nur bei willkürlichem, mithin sachlich ungerechtfertigtem Austausch der Laienrichter vor (RIS-Justiz RS0119769, RS0121700); ein solcher ist angesichts der vom Landesgericht Innsbruck angeforderten (§ 285f StPO) Stellungnahmen (ON 33, 34) nicht erkennbar. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5…

…StPO, wenn vom gesetzlich determinierten Prinzip der nach dem Zufall zu erfolgenden Besetzung der Geschworenenbank willkürlich, somit in sachlich unvertretbarer Weise abgewichen wird (RIS Justiz RS0121700). Die im Hauptverhandlungsprotokoll in alphabetischer Reihenfolge (vgl § 304 erster Satz StPO) aufgezählten „Ersatzgeschworenen“ Andre D***** und Helmut O***** wurden – anstelle…

…Reihenfolge nur dann, wenn vom gesetzlich determinierten Prinzip der nach dem Zufall zu erfolgenden Besetzung willkürlich, somit in sachlich unvertretbarer Weise abgewichen wird (RIS Justiz RS0121700). Davon kann beim Übergehen von ordnungsgemäß geladenen, aber nicht (pünktlich) erschienenen Geschworenen allerdings keine Rede sein (12 Os 31/07m; 15 Os…

…angesprochenen Nichtigkeitsgrundes. Dass im vorliegenden Fall bei der Auswahl der Laienrichter in unvertretbarer Weise von der Reihenfolge der Dienstliste abgewichen worden wäre (vgl RIS-Justiz RS0121700), behauptet nicht einmal die Beschwerde. Unabhängig von der Frage allfälliger Rechtzeitigkeit der Rüge geht der Einwand einer „nicht gehörigen“ Gerichtsbesetzung somit von vornherein…

…Höchstgerichten bei der Entscheidungsanalyse im Sinne einer vorgenommenen denkunmöglichen Schlussfolgerung, einer Ermessensüberschreitung oder einer begründungslosen Vorgangsweise der Unterinstanzen verwendet (vgl RIS Justiz RS0126238, RS0126211, RS0125728, RS0121700; VfGH B 1415/2011, B 681/2012, B 87/2010, B 1501/2008, B 1098/2006, U 2185/2012…

…St***** nach der Dienstliste vor Harald K***** gereiht war, wurde doch Letztgenannter (auch im Fall eines Irrtums über die Reihenfolge nicht willkürlich [vgl RIS-Justiz RS0121700]) in der Hauptverhandlung seit 17. November 2015 anstelle des verhinderten Schöffen Christian H***** beigezogen und war somit – auch nach dem äußeren Anschein…

…St***** nach der Dienstliste vor Harald K***** gereiht war, wurde doch Letztgenannter (auch im Fall eines Irrtums über die Reihenfolge nicht willkürlich [vgl RIS-Justiz RS0121700]) in der Hauptverhandlung seit 17. November 2015 anstelle des verhinderten Schöffen Christian H***** beigezogen und war somit – auch nach dem äußeren Anschein…

…seien, dass schon genug Geschworene vorhanden wären, reicht dazu nicht hin. Statt dieser pauschalen, keine Willkür im Sinne des Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0121700) aufzeigenden Behauptung wäre vielmehr die Anführung jener Geschworenen erforderlich gewesen, die fälschlicherweise als solche berufen oder von der Hauptverhandlung ausgeschlossen worden seien, zumal der Verteidigung…