RS0121726 – OGH Rechtssatz

…Entgelt vorschreiben darf, ist selbstverständlich. Dass sie dies tatsächlich auch nur so handhabt, ist für die Beurteilung der Transparenz der Klausel irrelevant (vgl RIS Justiz RS0121726 [T4] = 8 ObA 49/12g). Die Formulierung „Entgelt in jeweils gültiger Höhe“ unterstellt aber, dass es sich dabei um ein Entgelt…

…allein nach ihrer Formulierung der Bank einen Entgeltanspruch entsprechend dem Preisaushang verschafft. Eine allfällige andere praktische Handhabung der Klausel wäre im Verbandsprozess unbeachtlich (RIS Justiz RS0121726 [T4]). 7. Klausel 7 „Bei derzeit entgeltfrei angebotenen Dienstleistungen kann die Bank nach entsprechender Ankündigung ein Entgelt verrechnen. Diese Entgeltsankündigung wird dem Onlinebanking…

…oder die guten Sitten vorliegt. Dagegen ist im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0121726 [T4]). 8.2. Nach § 29 Abs 2 ZaDiG können Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern…

…nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels des Erstgerichts zum Thema der Refinanzierungskosten mit zutreffender rechtlicher Beurteilung verneint (vgl RIS-Justiz RS0121943; RS0121726). 3.2. Das Transparenzgebot für Verbraucherge-schäfte nach § 6 Abs 3 KSchG soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB sicherstellen…

…handhabt, dass die im Preisblatt enthaltenen Entgelte mit jedem einzelnen Kunden individuell vereinbart werden, ist für die Beurteilung der Transparenz der Klausel irrelevant (RIS Justiz RS0121726 [T4]). Die Revision erweist sich daher hinsichtlich der Klausel 5 als nicht berechtigt . Die Klausel 6 (Kontoeröffnungsvertrag – Stand Oktober 2014) lautet…

…Justiz RS0038205; RS0016590 [T1 und T15]). Auch ist auf die praktische Handhabung sowie auf allfällige individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0121726). Auf die für den Verbraucher ungünstigste Auslegung wird im Verbandsprozess deshalb abgestellt, weil befürchtet wird, dass der einzelne Verbraucher die wahre Rechtslage und die ihm…

…Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt, auf die praktische Handhabung oder auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen ist nicht Rücksicht zu nehmen (RS0121726 [T4]). Die Vorinstanzen gelangten unter Anwendung dieser Grundsätze zu Auslegungsergebnissen, die mit den bestehenden Auslegungs und Sprachregeln vereinbar und auch nicht unlogisch sind. Auslegungsprobleme, die…

…Handhabung bzw auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen sind nicht zielführend: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannte, kann im Verbandsprozess weder auf individuelle Vereinbarungen (RIS Justiz RS0121726) noch auf die praktische Handhabung Rücksicht genommen werden (8 Ob 49/12g = RIS Justiz RS0121726 [T4]). Die von der Beklagten gerügten Feststellungsmängel, die…

…Laufen und Schwimmen) umfasst sein soll . Da das der Klausel vom Verwender der AGB beigelegte Verständnis im Verbandsprozess nicht maßgeblich ist (RS0016590 [T23]; vgl auch RS0121726), ist die von der Beklagten vorgenommene Auslegung, wonach vom Begriff „Extremsportart“ auch an sich ungefährliche Sportarten umfasst seien, die in „besonders intensivem…

…des Vertragsabschlusses gehen schon deshalb ins Leere, weil im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden kann (RS0121726). [74] Zu Recht haben die Vorinstanzen daher einen Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG bejaht. [75] Klausel 12…

…ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt, auf die praktische Handhabung oder auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen ist nicht Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0121726 [T4]). 4. Klausel 4: „ 9.1. Der KI hat ***** für die Bereitstellung der Karte eine Gebühr zu bezahlen. […] Ersatzkartengebühr EUR 7…

…Stromanbieter den Preis künstlich hochhalten würden, ist entgegenzuhalten, dass auf eine konkrete abweichende Praxis, individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen im Verbandsprozess keine Rücksicht zu nehmen ist (RS0121726 [T4]). Auf die Frage, ob der VPI für den Grundpreis ein grundsätzlich geeigneter Index ist und das Abstellen auf in der Vergangenheit liegende Indexwerte gegen…

…Darlegungen des Verwenders der AGB ausreichend verständlich gemacht wurde, hat dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel auf Grund einer Verbandsklage (RIS-Justiz RS0121726 [T3]). Im vorliegenden Fall kann auch aus dem Gesamtzusammenhang der verwendeten Klauseln so auch nicht aus den vermeintlich „eindeutigen Überschriften“ ausreichende Transparenz (§…

…Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt, auf die praktische Handhabung oder auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen ist nicht Rücksicht zu nehmen (RS0121726 [T4]). [8] 1.3. Die gesetzmäßige Ausführung des Revisionsgrundes nach § 503 Z 4 ZPO setzt voraus, dass der Revisionswerber konkret ausführt, aus…

…Darauf ist aber nicht Bedacht zu nehmen, weil im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden kann (RS0121726 [T4]). Dass sich der Kunde anhand von allgemeinen Informationen und Buchungsunterlagen über Bearbeitungsgebühren informieren muss, birgt die Gefahr, dass er durch ein unzutreffendes oder unklares…

…Klausel aufgrund zusätzlicher Darlegungen des Unternehmers ausreichend verständlich gemacht wurde, hat dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel aufgrund einer Verbandsklage (RIS Justiz RS0121726). Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln „im kundenfeindlichsten Sinn“ zu erfolgen; erst danach ist zu prüfen, ob…

…sie einer derartigen Sondervereinbarung widerspräche. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden (RS0121726 [T4]; RS0121943). Eine Aufklärung, die über Broschüren, über die Homepage oder in Gesprächen mit den Kunden vorgenommen wird, ist eine solche Handhabung in der Praxis…

…Rechtsmaterien verstanden und angewendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden kann ( RS0121726 [T4]; RS0121943 ) und das der Klausel vom Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigelegte Verständnis nicht maßgeblich ist ( RS0016590 [T23]). [20] 2.3.5. Die Klausel ist daher…

…Ob 1/09z). Darüber hinaus kann im Verbandsprozess weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden (RIS Justiz RS0121726). 3. Nach dem Transparenzgebot iSd § 6 Abs 3 KSchG müssen dem Verbraucher in Verträgen unterbreitete und schriftlich niedergelegte Klauseln stets klar und…

…sich um einen schlichten Tippfehler gehandelt habe. Im Verbandsverfahren kann jedoch weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden (RS0121726 [T4]). Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Verbraucher aufgrund des „Tippfehlers“ keine klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhielt. 4.3…

…Sinn erfolgen (RIS-Justiz RS0016590). Auf individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer geschlossen wurden, ist dabei keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0121726). Die in der Revision behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang wird das Unterbleiben der Einholung eines versicherungsmathematischen Gutachtens und der Einvernahme der…

…ab 2016 dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, weil es auf die tatsächliche Geschäftsabwicklung bzw praktische Handhabung der Klausel im Verbandsprozess nicht ankommt (RS0121943 [T1]; RS0121726 [T4]). Die Klausel 1 ist daher entgegen der Meinung der Vorinstanzen im Sinn der – eine demonstrative Konkretisierung der Generalklausel des § 879…

…entgegen, wenn eine an sich intransparente Klausel aufgrund zusätzlicher individueller Erklärungen des Verwenders ausreichend verständlich gemacht wurde (5 Ob 183/16x; RIS Justiz RS0121726). 1.4.5. Dem Berufungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass der erste in der Klausel angeführte Beispielfall dem Verbraucher verschleiert, ob damit lediglich der Kündigungsgrund des §…

…der Klausel gerade nicht entnehmen lässt. Weder auf die praktische Handhabung noch auf die individuellen Erklärungen oder Vereinbarungen kann aber in Verbandsprozessen Rücksicht genommen werden (RS0121726 [T3, T4]). [31] 2.2. 4 Ob nach Nichtigerklärung einer Vertragsklausel eine ergänzende Vertragsauslegung möglich ist, kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden. Die Zulässigkeit und gegebenenfalls…

…daher der Annahme einer Intransparenz nicht entgegen, wenn eine an sich intransparente Klausel aufgrund zusätzlicher individueller Erklärungen des Verwenders ausreichend verständlich gemacht wurde (RIS Justiz RS0121726; 7 Ob 131/06z; 4 Ob 141/11f). Die Frage, ob lückenlos angeschlossene Unterlagen mit Erklärungen die Intransparenz einer Klausel beseitigen…

…Klausel aufgrund zusätzlicher Darlegungen des Versicherers ausreichend verständlich gemacht würde, hätte dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel aufgrund einer Verbandsklage (RIS Justiz RS0121726). Wie schon die beklagten Versicherungen in den genannten (Vor )Verfahren wird auch von der Revisionswerberin die Meinung vertreten, die - dieser oberstgerichtlichen Judikatur entsprechende – Auslegung…