7Ob82/07w – OGH Entscheidung

Es entspricht ständiger oberstgerichtlicher Judikatur, dass das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen soll, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (4 Ob 28/01y, SZ 74/52 mwN; 6 Ob 16/01y, ecolex 2002/35 [ Leitner ]; 4 Ob 179/02f, SZ 2002/153 ua). Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem durchschnittlich versierten Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht. Ein durch ihre Verwendung geschaffener weiter Beurteilungsspielraum schließt es aus, dass der Verbraucher Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen kann (vgl 4 Ob 88/05b). Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichtes folgt diesen Grundsätzen sowie auch dem Rechtssatz, dass aus dem Transparenzgebot eine Pflicht zur Vollständigkeit abgeleitet werden kann, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher andernfalls unklar bleiben (vgl RIS Justiz RS0115219).

Auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, bei einer Verbandsklage sei auf individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer geschlossen wurden, keine Rücksicht zu nehmen, entspricht oberstgerichtlicher Judikatur. Auch wenn eine an sich intransparente Klausel aufgrund zusätzlicher Darlegungen des Versicherers ausreichend verständlich gemacht würde, hätte dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel aufgrund einer Verbandsklage (RIS Justiz RS0121726).

Wie schon die beklagten Versicherungen in den genannten (Vor )Verfahren wird auch von der Revisionswerberin die Meinung vertreten, die - dieser oberstgerichtlichen Judikatur entsprechende – Auslegung des § 6 Abs 3 KSchG durch das Berufungsgericht widerspreche der Lebensversicherungs Richtlinie 2002/83/EG. Die dazu vorgebrachte Argumentation wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in den genannten Verfahren für nicht stichhältig erachtet (vgl RIS Justiz RS0121728), weshalb weiterhin kein Anlass zur Einleitung eines diesbezüglich von der Revisionswerberin angeregten Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 234 EG besteht.

Insgesamt stellt sich hinsichtlich der Klauseln 1., 3., 4. und 12. keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

Die Klausel 5. ( „Überweisungen der Leistungen an den Bezugsberechtigten erfolgen auf dessen Kosten." ) ist praktisch wortgleich mit den Klauseln 3. in 7 Ob 23/07v, 8. in 7 Ob 4/07 und 2. in 7 Ob 233/06z. Die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, diese Klausel benachteilige den Versicherungsnehmer gröblich im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, entspricht der vom Obersten Gerichtshof in den genannten Entscheidungen vertretenen Rechtsansicht. Die Revisionsausführungen lassen an der Richtigkeit dieser Ansicht nicht zweifeln.

Die Klausel 6. ( „Erklärungen unsererseits erfolgen rechtswirksam ebenfalls schriftlich an den letzten uns von Ihnen angegebenen Wohnort." ) ist den Klauseln 5. in 7 Ob 131/06z, 3. in 7 Ob 140/06y, 3. in 7 Ob 173/06a und 5. in 7 Ob 4/07z ganz ähnlich. Die von der Revision bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichtes, diese Klausel verstoße sowohl gegen § 10 Abs 3 KSchG als auch gegen §§ 879 Abs 3 und 6 Abs 1 Z 3 KschG, entspricht der vom Obersten Gerichtshof in den genannten Verfahren vertretenen Rechtsansicht, von der abzugehen die Revisionsausführungen keinen Anlass bieten.

Die Klausel 10. („Wir sind berechtigt, einzelne Bestimmungen des Versicherungsvertrages mit Wirkung für bestehende Versicherungen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen

- bei unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderungen von Gesetzen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung

- im Falle ihrer Unwirksamkeit

- zur Anwendung und Behebung einer aufsichtsbehördlichen Beanstandung." ) ist den Klauseln 7. in 7 Ob 233/06z und 9. in 7 Ob 4/07z ganz ähnlich. Die Ansicht der Vorinstanzen, diese Klausel sei wegen Intransparenz und gröblicher Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, deckt sich demnach mit einschlägiger oberstgerichtlicher Judikatur. Auch hinsichtlich dieser Klausel liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO vor.

Dies trifft auch hinsichtlich der Klausel 11. („Zur Beseitigung von Auslegungszweifeln können wir den Wortlaut einzelner Bestimmungen ändern, wenn die Änderung vom bisherigen Bindungstext gedeckt ist.") zu, die der Klausel 8. in 7 Ob 233/06z ganz vergleichbar ist und dort vom Obersten Gerichtshof bereits als unwirksam beurteilt wurde.

Betreffend die restlichen noch verfahrensgegenständlichen Klauseln 7., 8., 9. und 13. (das Begehren hinsichtlich der Klausel 2. wurde zurückgezogen) ist vorauszuschicken, dass der Oberste Gerichtshof auch zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls", sondern nur dann berufen ist, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren (RIS Justiz RS0121516). Auch die Auslegung von in Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln ist allerdings nur dann revisibel, wenn deren Wortlaut nicht so eindeutig ist, dass Auslegungszweifel verbleiben können (vgl 7 Ob 59/06m; 7 Ob 94/06h; 7 Ob 115/06x ua). Dies ist hinsichtlich der Klauseln 7. bis 9. und 13. nicht der Fall:

Die Klauseln 7. ( „Investmentfondsanteile sind Wertpapiere, deren zukünftige Werte und Erträge ungewiss sind und deren Wert auch Null annehmen kann. Die S***** AG kann daher im Falle von für Sie ungünstigen Wertentwicklungen Ihrer Investmentfonds nicht in Anspruch genommen werden. Haftungs- und Schadenersatzausschluss gelten auch für gemanagte Portfolios." ) und 8. ( „Weder die S***** AG noch der Vermittler haften für eine bestimmte Entwicklung des einzelnen Investmentfonds bzw ihres aktuellen Fondswertes und daher sind aus dem Grunde des Kaufes einer fondsgebundenen Lebensversicherung von der S***** AG sowie insbesondere wegen der Wertentwicklung der einzelnen Investmentfonds bzw ihres aktuellen Fondswertes sämtliche Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gegenüber der S***** AG, dem Vermittler sowie gegenüber dem von der S***** AG beauftragten Portfoliomanager ausgeschlossen." ) sowie die Klausel 9. („Sämtliche Säumnisfolgen treten nicht ein, falls S***** an der vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen durch Umstände gehindert ist, die nicht auf grobes Verschulden von S***** zurückzuführen sind oder aus Umständen resultieren, die nicht von S***** zu vertreten sind [zB Elementarereignisse]. Dies gilt für sämtliche Verpflichtungen der S*****, die aus der nicht ordnung sgemäßen Leistungserbringung entstehen können, wie insbesondere Gewährleistung und Schadenersatz." ) sind sogenannte Freizeichnungsklauseln. Sie sind - wie alle Klauseln im Rahmen von Verbandsprozessen (stRsp RIS Justiz RS0016590) - im kundenfeindlichsten Sinn auszulegen. Dies haben die Vorinstanzen getan und sind zum Ergebnis gelangt, der Haftungsausschluss der Klausel 7. könne nicht auf Fälle reduziert werden, in denen der Schaden lediglich auf ungünstige Wertentwicklungen des gewählten Investmentfonds zurückzuführen sei. Vielmehr schließe der Wortlaut der Klausel jegliche Ersatzansprüche, also auch für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden aus. Da eine geltungserhaltende Reduktion von Bestimmungen in AGB im Verbandsprozess ausgeschlossen sei, sei die Klausel ungültig im Sinn der §§ 6 Abs 1 Z 9 KschG und 879 Abs 3 ABGB. Gleiches gelte für die Klausel 8. Der Gewährleistungsausschluss der Klausel 9. widerspreche der Bestimmung des § 9 KSchG, der Ausschluss sämtlicher Folgen bei objektivem oder leicht fahrlässigem Verzug dem Regelungsgehalt des § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. Die den Art 20 der AVB der Beklagten bildenden Klauseln 7., 8. und 9. enthielten demnach einen gegen die genannten gesetzlichen Bestimmungen verstoßenden Haftungsausschluss und seien daher unwirksam.

Die Richtigkeit dieser Rechtsansicht liegt schon nach dem Wortlaut der Klauseln auf der Hand. Die Ausführungen der Vorinstanzen stehen mit oberstgerichtlicher Judikatur in Einklang, wonach im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden kann; für eine geltungserhaltende Reduktion ist also kein Raum (RIS Justiz RS0038205). Auch in Ansehung dieser Klauseln ist daher kein Grund für die Zulassung des außerordentlichen Rechtsmittels der Beklagten gegeben.

Schließlich wurde auch die Klausel 13. ( „Die Kapitalgarantie entfällt außerdem, wenn die im Rahmen dieses Produktes vorgesehenen Garantiefonds - aus welchen Gründen auch immer - für die S***** AG nicht mehr verfügbar sind." ) vom Berufungsgericht als unwirksam angesehen, weil sie einen einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt enthalte, wonach das Garantieversprechen zur Gänze entfalle, wenn die Garantiefonds für den Versicherer nicht mehr verfügbar seien. Darin sei ein Verstoß gegen §§ 6 Abs 3, 6 Abs 2 Z 3 KschG und § 879 Abs 3 ABGB zu erblicken. Die Richtigkeit dieser Rechtsmeinung kann bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, weil der Beklagten damit nach dem Wortlaut der Klausel („aus welchen Gründen auch immer") ein ganz unbeschränktes und undifferenziertes Leistungsänderungsrecht eingeräumt wird.

Da auch in Ansehung dieser Klausel und damit insgesamt also keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn desm § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist, muss die Revision der Beklagten zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Der Kläger hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels seiner Prozessgegnerin ausdrücklich hingewiesen.