RS0121264 – OGH Rechtssatz

…wegen fehlender Rechtsmittellegitimation unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit nach der Rechtsprechung aus Anlass eines Revisionsrekurses als Nichtigkeit wahrzunehmen (RIS Justiz RS0121264). 5. Aus Anlass des Revisionsrekurses ist daher die Entscheidung des Rekursgerichts ersatzlos aufzuheben und der Rekurs zurückzuweisen.…

…Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (5 Ob 232/10v; 5 Ob 24/10f jeweils mwN; vgl auch RIS Justiz RS0121264). 2.3. Aus Anlass des Revisionsrekurses war daher die Entscheidung des Rekursgerichts ersatzlos aufzuheben und der Rekurs zurückzuweisen. Dieser Entscheidung steht das beim Verfassungsgerichtshof anhängige…

…des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen ( RS0115201 [T4]; RS0042059 [T9]; RS0121264 ). Zu II.: [5] 1. Soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Entziehung und Übertragung der Obsorge durch den erstgerichtlichen Beschluss vom 6. 9. 2023…

…des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen und als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969). 2.4. Der im Namen der Beklagten erhobene Rekurs war daher aus Anlass des Revisionsrekurses als unzulässig zurückzuweisen. Da eine Rekursbeantwortung im Fall…

…eines zulässigen Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof – ein solches liegt hier vor – die Entscheidung des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben und der Rekurs zurückzuweisen (RS0121264; 8 Ob 115/21a [Rz 13 f]). [15] Anders als sein Vater ist der Betroffene berechtigt, einen Umbestellungsantrag zu stellen. Das…

…den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 45 iVm § 71 Abs 4 AußStrG; RIS Justiz RS0121264 [T1]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 45 Rz 28) und erfasst im vorliegenden Fall den Rekurs des Sohnes zur Gänze und jenen der…

…Instanz unzulässig. [14] 4 . Das Gericht zweiter Instanz hätte zwar über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs nicht meritorisch entscheiden dürfen (vgl RS0121264). Die Wahrnehmung der Nichtigkeit der Rekursentscheidung durch den Obersten Gerichtshofs bedürfte aber eines zulässigen Rechtsmittels (vgl Musger in Fasching/Konecny 3 IV/1 § …

…Rechtsmittellegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Mangels eines zulässigen Rechtsmittels kann der Umstand, dass das Rekursgericht inhaltlich über ihren Rekurs entschieden hatte, nicht mehr aufgegriffen werden (vgl RS0121264 [T5, T7]; RS0007095). II. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers [12] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats müssen Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen…

…wegen fehlender Rechtsmittellegitimation unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit nach der Rechtsprechung aus Anlass eines Revisionsrekurses als Nichtigkeit wahrzunehmen (RIS Justiz RS0121264). Für ein solches Vorgehen besteht hier kein Anlass, weil der Beschluss des Erstgerichts ebenso wie jener des Rekursgerichts den betroffenen Grundeigentümern nicht zugestellt wurde, und…

…Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz 20…

…Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; zur Entwicklung der Rechtsprechung s Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1, Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § …

…der funktionellen Zuständigkeit nach einer bestehenden Rechtsprechungslinie vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen (RIS Justiz RS0121264). Für ein solches Vorgehen besteht hier allerdings deshalb kein Anlass, weil der Beschluss des Erstgerichts der nur der Agrarbehörde zugestellt wurde nicht in Rechtskraft erwachsen…

…des Rekursgerichts ist daher aus Anlass des Revisionsrekurses aufzuheben, und der Rekurs des Rechtsmittelwerbers ist zurückzuweisen (8 Ob 117/12g mwN; RIS Justiz RS0121264). C. Im fortgesetzten Verfahren werden die Akten dem Gerichtskommissär zuzuleiten sein, der aufgrund der vom Erstgericht gefassten verfahrensleitenden Beschlüsse das Inventar zu errichten hat…

…Instanz zurückzuweisen; dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 54 Abs 2 iVm § 71 Abs 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0121264; 10 Ob 45/12h; 5 Ob 132/10p und 5 Ob 232/10v jeweils mwN). Aus Anlass des Revisionsrekurses…

…Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; zur Entwicklung der Rechtsprechung s Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1, Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § …

…des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201, RS0042059, RS0121264, RS0043969 [T8]). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Grundbuchverfahren (5 Ob 216/16z = RIS Justiz RS0121264 [T3], 5 Ob 132/10p…

…Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0115201 [T4]; RS0121264; RS0042059). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Grundbuchverfahren zu treffende Entscheidung (5 Ob 132/10p). [11] 4. …

…Antrags durch das Erstgericht gehabt, sodass ihr Rekurs insoweit vom Rekursgericht zurückzuweisen gewesen wäre. Die durch die meritorische Behandlung begründete Nichtigkeit wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit (RS0121264) kann aber mangels Vorliegens eines insoweit zulässigen Rechtsmittels nicht wahrgenommen werden (RS0121264 [T5]; RS0007095). 3. Stattgebung des Antrags auf Beiziehung zum Verlassenschaftsverfahren als konkret…

…Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 54 Abs 2 iVm § 71 Abs 4 AußStrG RIS-Justiz RS0121264). I.6. Aus Anlass des Revisionsrekurses war die Entscheidung des Rekursgerichts in deren Punkt 1 ersatzlos aufzuheben und der Rekurs in diesem Umfang…

…1.2 Die meritorische Entscheidung des Rekursgerichts über den unzulässigen Rekurs ist daher aus Anlass des Revisionsrekurses als nichtig aufzuheben und der Rekurs ist zurückzuweisen (RS0121264). [9] 2. Nähere Ausführungen zur Frage, ob der Rekurswerberin überhaupt Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und in der Folge Rechtsmittellegitimation zukam, können damit unterbleiben (vgl dazu…

…eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0121264). 6.1. Die Bestimmung des § 124 AußStrG, wonach bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen sind, soweit…

…13] 3. Die meritorische Entscheidung des Rekursgerichts über den unzulässigen Rekurs war daher aus Anlass des Revisionsrekurses als nichtig aufzuheben und der Rekurs zurückzuweisen (RS0121264). [14] II. Der vom Sohn erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. [15] 1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats…

…Anlass des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. (RS0121264). 7. Die Eintragungswerber haben im Rekurs- und im Revisionsrekursverfahren nicht auf die mangelnde Rekurslegitimation des abberufenen Geschäftsführers hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung und ihr Revisionsrekurs dienten…

…1.2 Die meritorische Entscheidung des Rekursgerichts über den unzulässigen Rekurs ist daher aus Anlass des Revisionsrekurses als nichtig aufzuheben und der Rekurs ist zurückzuweisen (RS0121264). [10] 2. Ein Kostenersatz findet schon aufgrund von § 185 AußStrG nicht statt.…

…eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969). Das amtswegige Wahrnehmen einer Nichtigkeit setzt ein zulässiges Rechtsmittel voraus (RS0041907). Unter Zulässigkeit ist aber die verfahrensrechtliche Statthaftigkeit zu verstehen; das Rechtsmittel…

…erhobene Rekurs unzulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist deshalb aus Anlass des Revisionsrekurses in diesem Umfang aufzuheben, und der Rekurs der Rechtsmittelwerberin ist insoweit zurückzuweisen (RS0121264). [14] Ein Kostenersatz für die Rekursbeantwortungen findet schon aufgrund von § 185 AußStrG nicht statt. [15] 2. Eine inhaltliche Erledigung des Rekurses, soweit…

…erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz ist zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; RS0043969; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1, vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz…

…Rekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969). Aus Anlass des Rekurses ON 66 ist somit der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, soweit über den Rekurs des Einschreiters…

…die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen, und als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0115201 [T5], RS0043969 [T5], RS0121264). 4. Eine Honorierung der – hier als „Äußerung zum Rekurs, in eventu Rekursbeantwortung“ vom Betreibenden bezeichneten – Rekursbeantwortung scheitert schon daran, dass…

…Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0121264).…

…das Rekursgericht inhaltlich über den Rekurs der Rechtsmittelwerberin entschieden, wäre auf dieser Grundlage dessen Beschluss aus Anlass des Revisionsrekurses aufzuheben und der Rekurs zurückzuweisen gewesen (RS0121264). Hier hat das Rekursgericht den Rekurs allerdings nicht inhaltlich erledigt, sondern aus anderen Gründen zurückgewiesen. Es kann offen bleiben, ob diese Gründe zutreffen: Da der…

…Abs 4 AußStrG; 5 Ob 136/23w; 2 Ob 84/23a; 2 Ob 88/18g [ErwGr 2.3.]; RS0121264) und erfasst im vorliegenden Fall den Rekurs, soweit dieser sich gegen die Genehmigung der Änderungen der SU in § 6 und der SZU in…