3Ob121/12h – OGH Entscheidung

Aus Anlass des Rekurses ON 66 ist somit der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, soweit über den Rekurs des Einschreiters ON 49 meritorisch (im Sinne einer Aufhebung und Zurückverweisung) entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückzuweisen.

I.2. Da dem Einschreiter weder Partei- noch Beteiligtenstellung zukommt muss auch seine Legitimation zur Einbringung einer Beantwortung eines im Exekutionsverfahrens ohnehin grundsätzlich einseitigen (RIS Justiz RS0116198; RS0118686) Rekurses an den Obersten Gerichtshof verneint werden. Deshalb ist auch dieser Rechtsmittelschriftsatz zurückzuweisen.

II. Die Drittschuldnerin wirft in ihrem (richtig) Rekurs ON 64 die ihrer Meinung nach erhebliche Rechtsfrage auf, zu welchem Zeitpunkt bzw wann konkret die ihr zustehende Verwahrungsgebühr für die von ihr als rechtskräftig gerichtlich bestellter Verwalter fällig sei, wozu keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Die Entscheidung des Rekursgerichts sei insofern rechtlich verfehlt, als keine Bestimmung der Verwahrungsgebühren, sondern eine Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung erfolgt und ausgesprochen worden sei, dass darüber erst nach Ende der Verwahrung zu entscheiden sei.

Die Entscheidung des Rekursgerichts stellt einen sogenannten „echten“ Aufhebungsbeschluss dar, dessen Anfechtbarkeit beim Obersten Gerichtshof auch für das Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002467) in § 527 Abs 2 ZPO geregelt ist. Diese Bestimmung erlaubt dem Rekursgericht die Setzung eines Rechtskraftvorbehalts nur dann, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 ZPO für gegeben erachtet; § 528 Abs 2 Z 1a, Abs 2a und 3 gelten jedoch nicht. Daher ist ein Rekurs über den Kostenpunkt iSd § 528 Abs 2 Z 3 ZPO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321; RS0002511) jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder in welchem Rang Kosten zu erstatten beziehungsweise zuzuweisen sind beziehungsweise von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind (RIS Justiz RS0007695; RS0044233; RS0111498). Das gilt auch im Exekutionsverfahren für Kosten jeglicher Art, also auch für aufgelaufene Verwahrungskosten (RIS Justiz RS0002464, RS0002324), aber auch für die Belohnung des Zwangsverwalters (RIS Justiz RS0002687).

Die den Gegenstand des Rekurses der Drittschuldnerin bildenden Rechtsfragen betreffen (nur) den Kostenpunkt im Sinne der dargestellten Judikatur, weil darunter auch die Frage zu subsumieren ist, wann über den Kostenanspruch abzusprechen ist; sie sind deshalb vom Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO erfasst. Daher muss dieses Rechtsmittel als absolut unzulässig zurückgewiesen werden.

III. Die Betreibende strebt die Abänderung der Rekursentscheidung dahin an, die Drittschuldnerin anzuweisen, die erlegten Anteile am Investmentfonds zu veräußern, soweit dies zur Deckung der betriebenen Forderung notwendig sei, und das Realisat sowie den erliegenden Betrag von 7.270,77 (richtig: 7.278,07) EUR an ihre Rechtsvertreterin zu überweisen.

Ihre Argumentation lässt sich dahin zusammenfassen, dass Verfallsanordnungen nur die Wirkung eines Titels für den Eigentumserwerb durch den Bund zukomme, sodass gemäß § 408 StPO erst die Erlangung staatlicher Gewahrsame notwendig sei, um den Erfordernissen des § 380 ABGB nach Titel und Modus zu entsprechen; der angenommene Erlag stelle aber keine Verwahrung des Bundes dar, weshalb es erst weiterer, noch gar nicht gesetzter Schritte des Bundes bedürfe, um ihm Eigentum zu verschaffen. Verfallsanordnungen seien wie Zivilurteile zu vollstrecken, der vorliegenden Anordnung fehle es aber sowohl an der notwendigen Individualisierung und Konkretisierung der für verfallen erklärten Vermögenswerte als auch an einem konkreten Leistungsbefehl an den Verpflichteten. Eine rechtskräftige Verfallsanordnung führe auch nicht zum Verlust der Rechte Dritter an den für verfallen erklärten Vermögenswerten, vielmehr stelle sich erst im Exekutionsverfahren heraus, ob die Verfallsanordnung zurecht ergangen sei. Im vorliegenden Exekutionsverfahren hätten sich die Pfandrechte der Betreibenden durch den Erlag in solche an den erlegten Wertpapieren und Guthaben verwandelt und in weiterer Folge in Verfahrensrechte auf Ausfolgung des Realisats aus der Verwertung. Daher sei der bereits gestellte Verwertungsantrag der Betreibenden zu bewilligen. Ein Verteilungsverfahren habe nicht stattzufinden, weil der Bund weder betreibender Gläubiger sei noch über Rechte nach § 300a EO verfüge und der Verpflichtete nach wie vor Eigentümer der Miteigentumsanteile an der Sammelurkunde sei. Weil der Bund weder Partei im Exekutions noch im Erlagsverfahren sei, bestehe keine Möglichkeit, ihm eine Frist zu gewähren, versäumte Verfahrenshandlungen nachzuholen.

Die Republik Österreich begehrt die Abänderung dahin, dass ihr die erlegten Werte aufgrund der rechtskräftigen Verfallsentscheidung zugewiesen werden. Sie kritisiert den Beschluss des Rekursgericht nur insofern, als die vom Erstgericht beschlossene Zuweisung des Erlagsbetrags an sie aufgehoben wurde. Es seien die wiederholten Anträge auf Übergabe der verfallenen Werte ignoriert worden. Sie habe ihre Forderung auch nicht iSd § 307 Abs 2 EO anzumelden, sondern aufgrund der rechtskräftigen Verfallsentscheidung einen vorrangigen Anspruch auf Ausfolgung, weshalb für eine Verteilung kein Raum bleibe.

Die Rekurse der Betreibenden und der Republik Österreich sind zulässig , weil Rechtsprechung zu den Fragen fehlt, in welchem Verhältnis der zeitlich vorausgehende Erwerb eines exekutiven Pfandrechts an bestimmten Vermögenswerten zu einer späteren Anordnung des Verfalls dieser Vermögenswerte durch ein Strafgericht steht und wie in diesem Fall nach einem Erlag dieser Vermögenswerte nach § 307 EO vorzugehen ist. Die beiden Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt .

III.1. Wird die Vollstreckung einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung in Strafsachen übernommen, so ist nach § 65 Abs 1 Auslieferungs und Rechtshilfegesetz (ARHG) unter Bedachtnahme auf die darin ausgesprochene Maßnahme nach österreichischem Recht die im Inland zu vollstreckende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder vermögensrechtliche Anordnung zu bestimmen. Dem wurde durch den von § 64 Abs 7 ARHG gedeckten Ausspruch entsprochen, dass die genannten Vermögenswerte dem Bund zufallen, was die vermögensrechtliche Anordnung deren Verfalls zugunsten des Bundes darstellt. Nach § 64 Abs 4 ARHG ist die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts, mit der vermögensrechtliche Anordnungen getroffen werden, ua nur zulässig, soweit nach österreichischem Recht die Voraussetzungen für eine Geldstrafe, eine Abschöpfung der Bereicherung, einen Verfall oder eine Einziehung vorliegen und eine entsprechende inländische Anordnung noch nicht ergangen ist. Zu beachten war daher auch § 20c Abs 1 Z 1 StGB, der (in der hier anzuwendenden Fassung des StrRÄG 2004) hier relevant ua vorsah, dass ein Verfall ausgeschlossen ist, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der strafbaren Handlung oder an der kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung nicht beteiligt sind. Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts, mit der ein Verfall rechtskräftig ausgesprochen wurde, ist dem entsprechend gemäß § 64 Abs 6 ARHG nur zulässig, wenn sich von der Entscheidung erfasste Gegenstände oder Vermögenswerte im Inland befinden und der Betroffene (nunmehr Haftungsbeteiligte iSd § 64 StPO) gehört worden ist, sofern er erreichbar ist.

Dass der Betreibenden ausreichend Gelegenheit zur Äußerung und Darlegung ihres Standpunkts im Rechtshilfeverfahren gegeben wurde, sie also Parteistellung hatte, hat der Oberste Gerichtshof schon in der Begründung seiner ablehnenden Entscheidung im Erneuerungsverfahren zu AZ 11 Os 119/09y klargestellt.

Beim Verfall handelt es sich um eine gegenstandsbezogene Unrechtsfolge mit pönalem Charakter ( Fuchs/Tipold WK² § 20b Rz 1 ff). Im Vordergrund steht die Konfiskation von rechtswidrig erlangten Vermögenswerten (vgl Tischler in Salzburger Kommentar Vor §§ 20 - 20c und 26 StGB Rz 15).

Der Strafcharakter des rechtskräftigen strafgerichtlichen Verfallserkenntnisses rechtfertigt die Annahme einer Bindung auch der am Verfahren ausreichend beteiligten Betroffenen daran (vgl 1 Ob 612/95 = SZ 68/195; RIS Justiz RS0074219). Die Betreibende muss die unter ihrer, wenn auch erfolglosen, Beteiligung ergangene rechtskräftige Anordnung des Verfalls daher ebenso wie der Verpflichtete gegen sich gelten lassen. Weiters ist von der Bindungswirkung des Verfallserkenntnisses für das Zivilgericht, hier des Exekutionsgerichts, auszugehen.

III.2. Zu prüfen ist nun, wie sich eine Verfallsanordnung auf die Rechtsposition sowohl des Eigentümers (hier des Verpflichteten) als auch jener Dritten auswirkt, die ein Recht auf die vom Verfall betroffenen Vermögenswerte oder Gegenstände haben (hier die Betreibende durch die exekutive Pfändung im vorliegenden Exekutionsverfahren).

III.2.1. Im StGB finden sich dazu keine Regelungen: § 20b Abs 2 StGB sieht im gegebenen Zusammenhang (in der hier anzuwendenden Fassung des StrRÄG 1996) nur vor, dass Vermögenswerte, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen, für verfallen zu erklären sind, wenn die Tat, aus der sie herrühren, auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht ist, aber nach den §§ 62 bis 65 StGB nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegt. § 20c StGB (in der hier anzuwendenden Fassung des StrRÄG 2004) normiert nur, unter welchen Voraussetzungen ein Verfall ausgeschlossen oder davon abzusehen ist.

Auch aus den Verfahrensbestimmungen der §§ 443 ff StPO (in der bei Beschlussfassung am 4. Juni 2008 geltenden Fassung) ist mit einer Ausnahme für die hier zu beantwortende Rechtsfrage nichts zu gewinnen. § 444 Abs 2 StPO räumt Haftungsbeteiligten, die ihr Recht erst nach Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall geltend machen, das Recht ein, ihre Ansprüche auf den Gegenstand oder dessen Kaufpreis (§ 408 StPO) binnen 30 Jahren nach der Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

§ 408 Abs 1 StPO sieht für das Vorgehen nach Ausspruch des Verfalls vor: Befinden sich die für verfallen erklärten Vermögenswerte oder Gegenstände nicht bereits in gerichtlicher Verwahrung, so ist der Verurteilte oder der Haftungsbeteiligte (§ 64 StPO) vom Strafgericht schriftlich aufzufordern, sie binnen vierzehn Tagen zu erlegen oder dem Gericht die Verfügungsmacht zu übertragen, widrigenfalls zwangsweise vorgegangen werden würde; kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach, so ist die Einbringungsstelle um die Einleitung der Exekution zu ersuchen. Wie mit den für verfallen erklärten Vermögenswerten oder Gegenständen vom Bund zu verfahren ist, normiert schließlich § 408 Abs 2 StPO.

III.2.2. Fuchs/Tipold vertreten die Ansicht, mit Rechtskraft der Entscheidung gehe das Recht an den betroffenen Gegenständen oder Vermögenswerten auf den Staat über (WK² Vor §§ 20 20c Rz 26 und WK StPO Vor §§ 443 - 446 Rz 7); an anderer Stelle erblicken sie im Verfallserkenntnis (nur) den Titel für den Eigentumserwerb durch den Staat an beweglichen körperlichen Sachen, der insofern originär sei, als Rechte anderer auch unbekannter Personen an der Sache wegen der dinglichen Wirkung der Entscheidung erlöschen (WK² § 20b Rz 2 und 29 sowie WK StPO § 443 Rz 22). Beim Verfall von Bankguthaben und anderen vermögensrechtlichen Forderungen soll der Schuldner dieser Forderung vom Gericht unverzüglich von der Rechtskraft der Entscheidung zu verständigen sein; damit gehe die Forderung auf den Bund über (WK StPO § 443 Rz 27).

III.2.3. Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits ausgesprochen, dass für verfallen erklärte Sicherheitsbeträge (erlegte Kautionen) mit Rechtskraft des Beschlusses, womit sie für verfallen erklärt werden, in das Eigentum des Bundes übergehen (15 Os 74/88 = SSt 59/39; 12 Os 83/96 = RIS Justiz RS0104978).

III.2.4. Für das Verwaltungsstrafverfahren sieht § 17 Abs 2 VStG vor, dass Gegenstände, die verfallsbedroht sind, hinsichtlich derer aber eine an der strafbaren Handlung nicht als Täter oder Mitschuldiger beteiligte Person ein Pfand oder Zurückbehaltungsrecht nachweist, nur für verfallen erklärt werden dürfen, wenn die betreffende Person fahrlässig dazu beigetragen hat, dass mit diesem Gegenstand die strafbare Handlung begangen wurde, oder bei Erwerb ihres Rechtes von der Begehung der den Verfall begründenden strafbaren Handlung wusste oder hätte wissen müssen. Dazu entspricht es einhelliger Ansicht, dass es Folge der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ist, dass der Eigentümer und die an der Sache dinglich Berechtigten ihre Rechte an dieser verlieren (VwGH 86/01/0264 [auch gegenüber dem übergangenen Eigentümer]; RIS Justiz RS0099598; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger , Verwaltungsverfahrens-recht 9 Rz 794).

III.2.5. Nach Meinung des erkennenden Senats hat dies auch wegen seines pönalen Charakters für das hier zu beurteilende gerichtliche Verfallserkenntnis zu gelten, weshalb mit Eintritt dessen Rechtskraft vom Verlust der Rechte durch die am Verfallsverfahren beteiligte Betreibende und den Verpflichteten an den für verfallen erklärten Gegenständen/Vermögenswerten auszugehen ist. Dem entsprechend räumt § 444 Abs 2 StPO nur jenen Dritten, die im der Verfallsanordnung vorausgehenden Verfahren keine Parteistellung hatten, Ersatzansprüche gegen den Bund als Ausgleich für den Verlust ihrer Rechte ein ( Fuchs/Tippold WK StPO § 444 Rz 51). Durch Umkehrschluss ist daraus abzuleiten, dass jedenfalls die Rechte an den für verfallen erklärten Gegenständen oder Vermögenswerten jener Personen, die im der Verfallsanordnung vorausgehenden Verfahren Parteistellung hatten, mit Eintritt der Rechtskraft der Verfallsanordnung nach erfolgloser/unterlassener Geltendmachung ersatzlos und endgültig erlöschen. Korrespondierend dazu führt die Rechtskraft der Verfallsanordnung ex lege zum unbelasteten Erwerb der Rechte an den betroffenen Gegenständen und Vermögenswerten durch den Bund und wirkt in diesem Sinn originär.

III.2.6. Die Rechtslage ist damit jener zum Eigentumserwerb im Zusammenhang mit einem Enteignungsbescheid vergleichbar. Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär und grundsätzlich lastenfrei, wofür die Rechtskraft des Enteignungsbescheids Voraussetzung ist (RIS Justiz RS0010847; 5 Ob 234/08k mwN). Nach neuerer Auffassung von Lehre und Rechtsprechung bildet die Rechtskraft des Enteignungsbescheids (nur) den Rechtsgrund, der allerdings gemäß § 35 Abs 1 EisbEG noch des Vollzugs der Enteignung als Modus des Rechtserwerbs iSd § 380 ABGB bedarf (5 Ob 108/12m mwN). Nach § 35 Abs 1 EisbEG ist nämlich die Enteignung erst vollzogen, wenn der Enteigner einvernehmlich oder zwangsweise in den Besitz des enteigneten Gegenstands gelangt ist. Indem sich § 35 Abs 2 EisbEG nicht mit der Rechtsgestaltung begnügt, sondern einen Vollzug der Enteignung vorsieht und diesen an den Nachweis der Leistung (Sicherstellung) der Entschädigung knüpft, vollzieht sich der Eigentumswechsel erst, allerdings auch schon mit diesem Vollzug ( Spielbüchler in Rummel ³ § 365 ABGB Rz 5).

Wie die Darstellung der Gesetzeslage zu Punkt II.2.1. zeigt, findet sich eine dem § 35 EisbEG vergleichbare Bestimmung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verfallserklärung nicht. Sie ist auch nicht in § 408 Abs 1 StPO zu erblicken, weil damit lediglich im Sinne einer Organisationsvorschrift (nur) für eine konkrete Konstellation (weiterhin Gewahrsame des früheren Eigentümers) geregelt wird, wer für den Bund und wie vorzugehen hat, damit der Bund auch die (noch nicht gegebene) Gewahrsame an den in sein Eigentum übertragenen Gegenständen/Vermögenswerten erlangt, um diese sodann iSd § 408 Abs 2 StPO nutzen/verwerten/vernichten zu können. Eine materiell rechtliche Regelung dahin, dass die Wirksamkeit des Verfalls und damit des Enstehens des Eigentumsrechts beim Bund von der Erlangung der Gewahrsame oder einer Verfügungsermächtigung über die betroffenen Gegenstände/Vermögenswerte oder einer sonstigen Mitwirkung des (bisher) Verfügungsberechtigten abhängig sein soll, lässt sich ihr allerdings nicht entnehmen. Vielmehr wird dem Verfallserkenntnis die Wirkung eines Exekutionstitels verliehen, der alle für verfallen erklärten und exekutiv verwertbaren Vermögenswerte erfasst und dem Bund die Möglichkeit schafft, seinen darauf gerichteten Herausgabeanspruch in Exekution zu ziehen.

III.2.7. Für den strafgerichtlichen Verfall ist daher zusammenfassend festzuhalten, dass der originäre Erwerb des lastenfreien Eigentums durch den Bund mit Eintritt der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ex lege erfolgt.

III.2.8. Der Einwand der Betreibenden, das Verfallserkenntnis vom 4. Juni 2008 sei zu unbestimmt, trifft nicht zu. Wohl verlangen Judikatur (RIS Justiz RS0101567 ua) und Lehre ( Fuchs/Tipold WK StPO § 443 Rz 19; Lässig WK StPO § 408 Rz 1) eine konkretisierte sowie eine Verwechslung ausschließende Bezeichnung der betroffenen Vermögenswerte. Diesen Erfordernissen entspricht die umschreibende Formulierung im Spruch des Verfallserkenntnisses (noch), zumal die Betreibende auch gar nicht aufzuzeigen vermag, worin eine Verwechslungsgefahr bestanden haben sollte, und hier unstrittig ist, dass die für verfallen erklärten Vermögenswerte mit den von der Betreibenden gepfändeten und von der Drittschuldnerin erlegten identisch sind.

III.3. Für das vorliegende Exekutionsverfahren und den darin rechtskräftig angenommenen Erlag hat die dargestellte Wirkung des Verfallserkenntnisses folgende Konsequenzen:

III.3.1. Ein Vorgehen für den Bund iSd § 408 Abs 1 StPO scheidet von vornherein aus, weil der Verpflichtete abgesehen vom Verlust seines Eigentums schon aufgrund der rechtskräftigen Annahme des Erlags der Vermögenswerte durch das Exekutionsgericht, die bis zu seiner Beendigung durch Ausfolgung (oder Beseitigung durch eine Gerichtsentscheidung) Rechtsbestand hat, gar nicht in der Lage ist, darüber zu verfügen; Gleiches gilt für die Drittschuldnerin.

III.3.2. Der Erlag erfolgte ua im Rahmen der Forderungsexekution. Dafür ordnet § 307 Abs 2 EO (nunmehr) an, dass die gerichtlich erlegten Beträge zu verteilen sind; hiefür gelten §§ 285 bis 287 EO mit der Maßgabe, dass unter Gläubiger nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen sind, die in § 300a EO genannte Rechte an der Forderung haben, das sind vorrangige Zessionare und Vertragspfandgläubiger. Es sind auch andere Fälle von Unsicherheit über den wahren Gläubiger der Forderung unter § 307 EO zu subsumieren, weil sich dabei die Situation nicht grundsätzlich anders darstellt, als beim nicht betreibenden Zessionar ( Oberhammer in Angst ² § 307 Rz 3). Es muss also als Prämisse eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens nicht mehr unbestritten sein oder aufgrund eines Urteils feststehen, dass die den Erlag verursachende und im Exekutionsverfahren überwiesene Forderung tatsächlich zum Vermögen des Verpflichteten gehört ( Zechner , Forderungsexekution § 307 EO Rz 8). Die Frage, wer Gläubiger der gepfändeten Forderung ist, muss Gegenstand des Verteilungsverfahrens nach § 307 Abs 2 EO sein. Daher sind neben dem Verpflichteten auch alle nach der Aktenlage als Gläubiger in Frage kommenden Personen zur von Amts wegen anzuberaumenden (§ 285 Abs 3 EO) Verteilungstagsatzung zu laden; die Aktenlage bildet in diesem Verfahrensstadium vor allem der Erlagsantrag ( Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner EO § 307 Rz 43 unter Verweis auf RV 181 BlgNR 18. GP 47). Zur Verteilungstagsatzung sind daher nicht nur die betreibenden, sondern jedenfalls auch alle Gläubiger zu laden, zu deren Gunsten der Drittschuldner hinterlegt hat ( Holzhammer , Zwangsvollstreckungsrecht 4 311).

Es besteht kein Grund, diese Rechtslage nicht auch auf die erlegten „Fondsanteile“, also auf den gesamten Erlag anzuwenden (vgl § 325 Abs 2 EO).

III.3.3. Das Erstgericht wird daher schon zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ( Jakusch in Angst ² § 39 Rz 79a) eine Verteilungstagsatzung anzuberaumen haben, zu der nicht nur die Parteien des Exekutionsverfahrens, sondern auch die Republik Österreich als Ersterlagsgegnerin jedenfalls zu laden sein werden; gleichzeitig sind diese iSd § 285 Abs 3 EO zur Anmeldung ihrer Forderungen/Ansprüche aufzufordern. Daraus ergibt sich auch für Forderungsprätendenten, die nicht zu den betreibenden Gläubigern zählen, zwingend die Notwendigkeit, gegenüber dem Erlags (= Exekutions )gericht aktiv zu werden. Schon deshalb verbietet sich die vom Erstgericht vorweg verfügte Zuweisung des Erlagsbetrags ohne jede Antragstellung eines solchen Gläubigers beim Exekutionsgericht, die seitens der Republik Österreich (allenfalls mangels Aufforderung zur Anmeldung in einer Ladung zur Verteilungstagsatzung) bisher im erstinstanzlichen Verfahren aber (noch) nicht erfolgte.

Einem Antrag der Republik Österreich auf Ausfolgung (Auszahlung/Erteilung der Verfügungsermächtigung) wäre nach der zu Punkt III.2. dargestellten Rechtsansicht stattzugeben; und zwar selbst dann, wenn man für den Eigentumserwerb des Bundes dennoch die Einhaltung eines modus (= Besitzübertragung) zur Erlangung des Eigentums verlangen würde, weil ihn der rechtskräftige Verfallsbeschluss wegen des damit verbundenen Erlöschens der Rechte der Betreibenden jedenfalls mit dem besten Recht (auf Herausgabe) ausstattete.

III.3.4. Für das Exekutionsverfahren wird mit einer Ausfolgung des Erlags an den Bund ein Ergebnis erzielt (Unzulässigkeit der weiteren Exekutionsführung), das jenem vergleichbar ist, das mit einem stattgebenden Exszindierungsurteil erreicht wird. Ist einer Exszindierungsklage rechtskräftig stattgegeben worden, ist die Anlassexekution, soweit sie von diesem Urteil für unzulässig erklärt wird, nach § 37 Abs 4 EO von Amts wegen oder über Antrag ohne vorherige Vernehmung der Parteien einzustellen bzw einzuschränken ( Jakusch in Angst ² § 37 Rz 71). Im Hinblick auf die ursprünglich wirksame Pfändung für die Betreibende wodurch sich die Rechtslage von einer wirkungslosen Pfändung wegen vorheriger Zession nach § 300a Abs 1 EO unterscheidet, die die Exekution ins Leere gehen lässt (RIS Justiz RS0109092: 3 Ob 2155/96z = RS0106417; 3 Ob 2078/96a = SZ 70/264; Oberhammer in Angst ² § 300a Rz 1) ist es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, unter analoger Anwendung der Bestimmung des § 37 Abs 4 EO die Anlassexekution gleichzeitig mit dem Ausfolgungsbeschluss einzustellen. Damit wird nicht in die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung eingegriffen, weil ein nachträglich entstandener Einstellungsgrund (Verfall) wahrgenommen wird (3 Ob 167/07s = SZ 2007/205 = RIS Justiz RS0001202 [T7]).

III.4.4. Der theoretisch denkbare Fall, dass sich die Republik Österreich am Verteilungsverfahren nicht beteiligt, braucht hier nicht erörtert zu werden, weil sie mit dem vorliegenden Rekursantrag die Zuweisung der erlegten Werte verlangt und dies im fortzusetzenden Verfahren zu berücksichtigen ist.

IV. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40 und 50 ZPO iVm § 78 EO. Infolge der grundsätzlichen Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der EO (RIS Justiz RS0116198) stehen der betreibenden Partei für ihre zwar nicht unzulässige (RIS Justiz RS0118686 [T11]), aber nicht zweckentsprechende (RIS Justiz RS0118686 [T12]) Rekursbeantwortung Kosten nicht zu.