RS0121052 – OGH Rechtssatz

…zu nehmen (etwa nach § 26 KHVG 1994). Nach ständiger Rechtsprechung beruht der direkte Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach diesen Gesetzen auf einem gesetzlichen Schuldbeitritt (RS0121052, RS0065779). Eine gesetzliche Regelung, die ein Direktklagerecht im vorliegenden Fall begründen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Direktklage gegen den Versicherer kann dem Geschädigten allerdings auch…

…und Versicherungsnehmer hiedurch zu Solidarschuldnern werden (vgl die Nachweise der Materiengesetze bei Rubin in Fenyves/Schauer , § 158b VersVG Rz 47; RIS Justiz RS0121052; RS0065779). Rubin (in Fenyves/Schauer , § 158b VersVG Rz 50) geht demgegenüber für die gesetzlich vorgesehene action directe davon aus, dass jeder Schulderlass…

…auf einem vertraglichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutreten eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden sollen (vgl RIS Justiz RS0121052, RS0065779 zum gesetzlichen Direktklagerecht). 2.1.4 Im vorliegenden Fall erfolgte der Schuldbeitritt durch Schuldnervertrag zwischen dem Versicherungsmakler und seinem Haftpflichtversicherer. Ein allfälliger Forderungsanspruch der Kläger…