RS0121017 – OGH Rechtssatz

…Bestimmungen, sodass die Versagungsgründe des Art V NYÜ maßgebend sind (3 Ob 211/05h; 3 Ob 122/10b; RIS Justiz RS0121017). Nur die Anerkennungsversagungsgründe nach Abs 2 dieser Bestimmung sind von Amts wegen wahrzunehmen. Hinsichtlich der Versagungsgründe des Art V Abs 1 NYÜ…

…im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 416 Abs 1 EO Vorrang genießen, überlagert (RIS Justiz RS0121017). Der dort angeordnete Vorrang anderslautender Bestimmungen im Völkerrecht (in Staatsverträgen) oder in Rechtsakten der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 403 …

…aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs- und Versagungsgründe (RIS Justiz RS0121017). Auf den vorliegenden Exekutionstitel aus Bosnien und Herzegowina (das Urteil des Amtsgerichts M***** vom 28. Februar 2006) findet kraft völkerrechtlichen Kontinuitätsprinzips weiter das…

…§ 416 Abs 1 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit primär die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs und Versagungsgründe (RIS Justiz RS0121017). (Nur) Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden (3 Ob 91/19g mwN…

…nach den Bestimmungen der EuGVVO zu beurteilen, die insoweit die für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Exekutionstitel bestehenden Vorschriften der Exekutionsordnung verdrängen (vgl RIS Justiz RS0121017). 2. Gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO hat der Antragsgegner im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung bei sonstigem Ausschluss alle…