RS0120768 – OGH Rechtssatz

…weil sich die Verurteilung nicht ausschließlich oder hauptsächlich auf diese Weigerung stützt und die den Beschuldigten belastenden Zeugenangaben vorliegend nach seiner Mitwirkung riefen (RIS Justiz RS0120768; Kirchbacher in WK-StPO § 245 Rz 47). Die Berufungsbehauptung, dass mit dem Vermerk auf Beilage ./2, wonach die Anzeiger keine Zahlungen…

…unmittelbare Tatzeugin) stützte (Ersturteil US 4), hat das Berufungsgericht den auf die Verletzung des Schweigerechts gerichteten Rechtsmitteleinwand zu Recht (unter Hinweis auf RIS Justiz RS0120768) mit dem Argument verworfen, dass die Berücksichtigung des Schweigens des Angeklagten in der Beweiswürdigung nicht unter allen Umständen ausgeschlossen ist, sondern ein solches Prozessverhalten nicht…

…Verurteilung nicht ausschließlich oder hauptsächlich auf das Schweigen der Angeklagten stützt und das belastende Beweisergebnis geradezu nach einer Erklärung durch die Angeklagte rief (RIS Justiz RS0120768). Der dazu erhobene Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) verkennt, dass eine solche dann vorliegt, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden…

…oder gegen sich selbst auszusagen, stützt, sondern vorliegend die Berufung auf unbekannte Personen durch den Angeklagten selbst geradezu nach entsprechenden weiterführenden Angaben rief (RIS Justiz RS0120768). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu B./I./ leitet mit der bloßen Behauptung, der O***** GmbH sei bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Schaden…