RS0120568 – OGH Rechtssatz

…entzogenen Leistung eintreten und die bekämpfte Entziehung durch den Versicherungsträger (noch) nicht gerechtfertigt war (10 ObS 188/04a SSV NF 20/13, RS0120568: möglicher Entzug einer Berufsunfähigkeitspension bei einer erst während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Verletzung der Mitwirkungspflicht). In dem zu 10 ObS 116/93 SSV…

…anderen Anspruch als im Verwaltungsverfahren – nämlich den Anspruch auf Rehabilitationsgeld über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus – entschieden (10 ObS 35/21a mwH; RS0120568 [T1]). [28] 6.5 Die Beklagte hat sich jedoch auch im gerichtlichen Verfahren nicht auf diesen Entziehungstatbestand berufen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Entziehungsgrundes…

…nach § 99 Abs 1 ASVG berechtigender neuer Umstand anzusehen, wenn dem Versicherten die Verweigerung der Behandlung als Verletzung der Mitwirkungspflicht vorwerfbar war (RS0120568; Schramm in SV Komm [221. Lfg] § 99 ASVG Rz 10; Schrammel , EAnm zu 10 ObS 90/91, DRdA …

…zur Entziehung der Leistung nach § 99 Abs 1 ASVG berechtigt (vgl Atria in Sonntag, ASVG 16 § 99 Rz 11; RS0120568). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf zumutbare Heilbehandlungen. Bei der Frage, ob eine Heilbehandlung zumutbar ist, kommt es auf die damit verbundenen Gefahren, die Erfolgsaussichten, die…