RS0120599 – OGH Rechtssatz

…Generalversammlung (RS0060175; 6 Ob 130/05v; 6 Ob 90/19g). Die potenzielle Treuwidrigkeit der Stimmabgabe ist von der Judikatur anerkannt (RS0106227; RS0120599). “ [109] 8.6. Diese Erwägungen sind auch im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblich. [110] 8.7. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Verpflichtung eines GmbH…

…Anfechtbarkeit eines Generalversammlungsbeschlusses führen kann ( 6 Ob 64/24s [ErwGr 1.]; 6 Ob 90/19g [ErwGr 1.2.]; RS0106227 [T3]; RS0120599 ). Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters im konkreten Fall gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Mitgesellschaftern verstößt, hängt von den besonderen Umständen des…

…nicht nichtig, sondern bloß anfechtbar (vgl Baumgartner/Mollnhuber, U. Torggler aaO Rz 17, RS0059906 [T2]). Auch die treuwidrige oder rechtsmissbräuchliche Stimmabgabe macht einen Beschluss anfechtbar (RS0120599, RS0106227; 6 Ob 100/12t). 3.3. Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie…

…erforderlichen Mehrheitsverhältnissen zustande gekommen. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Die treuwidrige Stimmabgabe sei nach § 41 GmbHG anfechtbar (unter Berufung auf RIS Justiz RS0120599). Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9 Ob 138/06v sei jeder Hälftegesellschafter darauf verwiesen, in allen Fragen der Änderung…

…gewesen und habe gegen den Syndikatsvertrag verstoßen. Weder ein Stimmrechtsmissbrauch noch eine treuwidrige Stimmabgabe bewirken aber eine Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses, sondern bloß dessen Anfechtbarkeit (RS0106227; RS0120599). Auch der Verstoß gegen einen Syndikatsvertrag kann keine Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH, sondern – unter bestimmten Voraussetzungen – allenfalls dessen Anfechtbarkeit begründen (2 …

…nach ständiger Rechtsprechung nicht nichtig (RIS-Justiz RS0106227 [T3]; vereinzelt dagegen, dies obiter offen lassend 6 Ob 197/11f), aber anfechtbar (RIS-Justiz RS0120599; RS0111765). Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist, kann umgekehrt eine Anfechtungsklage nicht erfolgreich auf eine treuwidrige Stimmabgabe des anfechtenden Gesellschafters gestützt werden. 5. In…