RS0120614 – OGH Rechtssatz

…nicht dar. [11] 4. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 Abs 1 AußStrG. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RS0120614 [T4]; zum Firmenbuchverfahren vgl 6 Ob 233/20p [ErwGr 1.]). Dem anregenden Gesellschafter kommt betreffend die Entscheidung über die von Amts wegen…

…ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614). [9] 2 . Nach § 45 Satz 2 AußStrG sind verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen…

…Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [7] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig ( RS0120614 ; 2 Ob 133/22f Rz 6). Die dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung war daher zurückzuweisen. [8] 2. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars…

…Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [7] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig ( RS0120614 ; 2 Ob 133/22f Rz 6). Die dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung war daher zurückzuweisen. [8] 2. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars…

…bestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [6] Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (2 Ob 32/19y; RS0120614). [7] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potentielle Erbe…

…zeigt der Revisionsrekurs des Antragstellers auf. 2. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist einseitig (6 Ob 138/18i = RIS-Justiz RS0132250, RS0120614 [T2]; vgl auch RS0120860). 3.1. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss im mietrechtlichen Außerstreitverfahren beträgt – abweichend von § 46 Abs …

…Zurückweisung des Rekurses mangels Rechtsmittellegitimation (vgl RS0120565 ). [12] 2. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs zurückweist, ist einseitig ( RS0120614 ). Die Revisionsrekursbeantwortung ist damit als unzulässig zurückzuweisen. [13] 3. Einem nicht schutzberechtigten Vermächtnisnehmer kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu (RS0006581). Vermächtnisnehmer haben…

…wenn das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist daher regelmäßig einseitig (RS0120614; RS0132250). [8] 2. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist…

…offenkundige Unterbewertung vor, sodass der Oberste Gerichtshof über den außerordentlichen Revisionsrekurs entscheiden kann. [17] 2. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RS0120614). Die Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung ist daher nicht erforderlich. 3. Rechtsmittellegitimation [18] 3.1 Pflichtteilsberechtigte sind in ihrer Parteistellung nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte…

…Kinder- und Jugendhilfeträger beantwortete Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RIS Justiz RS0120614). Die vom Kinder- und Jugendhilfeträger erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist demnach zurückzuweisen. 2.1. Bei der Rechtsmittellegitimation geht es um die Frage, welcher Personenkreis abstrakt zur Erhebung…

…oder aufgrund des § 45 Satz 2 AußStrG ( RS0120565 [T9, T16]). [13] Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig ( RS0120614 ; 2 Ob 133/22f Rz 6), sodass sich die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung erübrigt. [14] 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potenzielle…

…steht dem nicht entgegen (6 Ob 93/09h mwN). [6] 2. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist zwar einseitig (RS0132250, RS0120614 [T2]; vgl auch RS0120860). Allerdings kann dem Gegner insbesondere dann eine Äußerungsmöglichkeit einzuräumen sein, wenn das Rechtsmittel zulässige Neuerungen enthält (1 Ob 126…

…der Revisionsrekurs damit nicht auf. 2. Pflichtteilsanspruch nach der vorverstorbenen Witwe [14] 2.1 Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614; 2 Ob 133/22f Rz 6). [15] 2.2 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1…

…zulässig und auch berechtigt. 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist gemäß § 48 Abs 1 AußStrG einseitig (RIS Justiz RS0120614). 2. Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751); dies gilt…

…Abs 3 FBG zukommen. [15] Hierzu wurde erwogen: [16] 1. Einseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens [17] Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RS0120614; zum Firmenbuchverfahren vgl 6 Ob 13/06i; 6 Ob 195/10k; 6 Ob 137/18t). Die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung…

…Verlassenschaftskurator bestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (2 Ob 212/16i; RS0120614). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt . Der Revisionsrekurswerber macht geltend, höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Rekursrecht des Erben oder…

…68 Abs 1 AußStrG „über die Sache“, sondern lediglich über die Zulässigkeit des Rekurses entschieden hat, ist das Revisionsrekursverfahren einseitig (RIS Justiz RS0120614). Das Rekursgericht wird über den (zulässigen) Rekurs nunmehr inhaltlich abzusprechen haben.…

…Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist daher einseitig (vgl RIS Justiz RS0120614). Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist 14 Tage ab Zustellung der Entscheidung. Die Fristberechnung richtet sich gemäß § …

…wenn das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist daher regelmäßig einseitig (RS0120614 [T2]; RS0132250). 2.2. Der Antragsgegner behauptet unter Vorlage von Bescheinigungsmitteln und unter Bezugnahme auf die Einvernahme seines Rechtsvertreters, dass dieser infolge Urlaubs vom 21…

…der Antragsgegnerinnen ist unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RIS Justiz RS0120614), sodass den Antragsgegnerinnen keine Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen war. 2. Aus dem Akteninhalt ist weiters Folgendes festzuhalten: Die vom Erstgericht verfügte Zustellung seines Beschlusses an die…

…§ 68 Abs 1 AußStrG „über die Sache“, sondern lediglich über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entschieden hat, ist das Rekursverfahren einseitig (RS0120614; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 48 AußStrG Rz 14 und 19 mwH). Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt…

…wenn das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist daher regelmäßig einseitig (RS0120614; RS0132250). 2. Zur Rechtzeitigkeit des Rekurses [14] 2.1. Nach § 17 Abs 3 ZustG gilt ein hinterlegtes Dokument an dem Tag als…

…“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend, verstanden (RS0120860). Das (Revisions )Rekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist grundsätzlich einseitig (RS0120614). [20] 1.3. Hier hat das Rekursgericht den Rekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Protokollberichtigung bzw des Widerspruchs gegen das Protokoll als unzulässig zurückgewiesen…

…weil das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Verbesserungsfähigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist daher einseitig (vgl RS0120614; 6 Ob 138/18i). [12] 2.1. Auch im Außerstreitverfahren muss von einem Rechtsmittel verlangt werden, dass aus seinem Inhalt deutlich hervorgeht, wogegen…

…Mutter auf. 3. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist nach der Rechtsprechung zu § 68 AußStrG regelmäßig einseitig (RS0120614; RS0132250). Die Rechtsprechung zur Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens bei Anträgen nach § 7 Abs 3 EO analog der im streitigen Titelverfahren anzuwendenden Bestimmung des…

…Rekurs erhobenen Einw ände zu Unrecht nicht behandelt habe. [8] Hiezu wurde erwogen: [9] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RS0120614). Die Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung ist daher nicht erforderlich. [10] 2. Pflichtteilsberechtigte sind in ihrer Parteistellung nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den §…

…zurück. Gegen diesen zweiten Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts richtet sich der „Revisionsrekurs“ des Vaters. Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet (vgl dazu RS0120860; vgl auch RS0120614). [4] Das vom Vater erhobene Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt: [5] 1.1 Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs gegen den ersten Zurückweisungsbeschluss (vom 2…

…nicht berechtigt . [7] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig ( 2 Ob 133/22f Rz 6; RS0120614 ). [8] 2. Nach ständiger Rechtsprechung haben Parteien im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben ( RS0007926 ; RS0106608 ); vorher sind sie…

…geblieben, sodass die Revisionsrekurswerberin die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen hat. 5. Das Revisionsrekursverfahren über die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RIS Justiz RS0120614; Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 48 Rz 1; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 68 Rz 21), sodass die Revisionsrekursbeantwortung…

…meritorisch nicht befasst hat, die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Dabei konnte die Entscheidung ohne Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung ergehen (RIS Justiz RS0120614).…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig : [10] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614). [11] 2. Der Antragstellerin kommt Rekurslegitimation zu: [12] 2.1. Auch die gerichtliche Bestellung oder Abberufung von Mitgliedern eines in der Stiftungsurkunde eingerichteten Beirats…

…PSG iVm § 78 AußStrG (vgl 6 Ob 35/12i). Zwar ist das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren einseitig (RS0120614). Hier hat das Rekursgericht aber – aufgrund des Rekurses der Antragsteller – auch in der Sache entschieden, weshalb in dritter Instanz bei abweichender Ansicht des…