RS0120431 – OGH Rechtssatz

…Ob 390/97k) oder dass darüber ein Vergleich geschlossen wurde (4 Ob 165/00v). Für Anwaltskosten gilt das nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0120431) trotz des neu eingefügten § 1333 Abs 3 ABGB. § 23 RATG hat als speziellere Norm Vorrang vor dieser Bestimmung. 3. Im vorliegenden Fall kann…

…Einbringungsmaßnahmen sind grundsätzlich akzessorisch zum Hauptanspruch und können nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden. Für eine selbständige Geltendmachung ist der ordentliche Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0120431, RS0035770, RS0035721). Der ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist…

…5 Ob 212/05w; 6 Ob 131/05s, EvBl 2006/69; 6 Ob 294/05m; 7 Ob 297/05h; 8 Ob 136/05s; RIS-Justiz RS0120431; siehe hiezu auch M. Bydlinski, Die Geltendmachung anwaltlicher Betreibungskosten im Prozess, Zak 2006, 108). Diese Grundsätze gelten auch für die vorliegende Rechtssache. Der Rechtsmittelwerber gesteht…

… 1333 Abs 3 ABGB im Hinblick auf die speziellere Regelung des § 23a RatG, der diese vorprozessualen Kosten erfasst, festgehalten (RIS Justiz RS0120431). Hier ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall des vom Kläger behaupteten Anspruchs auf Unterlassung im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung vom Kläger…

… Ob 69/06p; zu den Kosten außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen vgl auch 2 Ob 261/04p = EvBl 2005/143; RIS Justiz RS0120431). Da diese Grundsätze auch auf die hier begehrten, „zur Sammlung des Prozessstoffes und einer eventuellen Herbeiführung eines Vergleiches" angeblich aufgewendeten Kosten von EUR …

…5 Ob 212/05w; 6 Ob 131/05s, EvBl 2006/69; 6 Ob 294/05m; 7 Ob 297/05h; 8 Ob 136/05s; RIS-Justiz RS0120431; siehe hiezu auch M. Bydlinski, Die Geltendmachung anwaltlicher Betreibungskosten im Prozess, Zak 2006, 108). Diese Grundsätze, denen auch der erkennende Senat folgt, gelten auch für…

… Vorprozessuale Kosten sind bei Akzessorietät zum Hauptanspruch weiterhin als Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht ( RS0120431 ). Solche Kosten können erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht ( RS0035826 ; RS0111906 ) und daher kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden…

…Kosten handeln, wäre das Klagebegehren in diesem Umfang wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (vgl 8 Ob 80/13t; RIS-Justiz RS0035721, RS0035770, RS0111906, RS0120431). 8.3 Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…solche Kosten grundsätzlich akzessorisch zum Hauptanspruch sind und nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden können. Für eine selbständige Geltendmachung ist daher der ordentliche Rechtsweg unzulässig (RS0120431, RS0035770, RS0035721). [11] Der ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllen, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden…

…Berufungsgerichts, das Zahlungsbegehren bestehe nicht zu Recht, ist zutreffend: Soweit es auf vorprozessuale (Anwalts )Kosten gestützt wird, so steht dem die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0120431). Im Übrigen hat der Kläger auf die Ausführung des Berufungsgerichts, er habe keinen Krankheitswert der behaupteten Beeinträchtigungen behauptet, nicht reagiert und Solches auch in der…

…sichern. Diese vorprozessualen Kosten, die die Kläger nicht etwa selbständig eingeklagt haben, sondern die sie im öffentlich rechtlichen Weg des Kostenverzeichnisses geltend machen wollen (vgl RS0120431), sind aber Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN und daher bei der Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigen (vgl 2 Ob 169…

…Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen, durch Rechtsanwälte weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen sind, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (RS0120431). [10] 3. Nach ständiger Rechtsprechung können vorprozessuale Kosten erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RS0035826; RS0111906). Das ist nur dann der…

…klageweisen Geltendmachung stehe das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Die Richtigkeit dieser vom OGH nun mehrfach bestätigten Auffassung (siehe die Judikaturlinie zu RIS-Justiz RS0120431) wird von der Klägerin in ihrem Rechtsmittel auch gar nicht in Zweifel gezogen. Damit ist aber auch klargestellt, dass ein Zuspruch der vorprozessualen Inkassospesen als…

…40 ff ZPO geltend zu machen. Insoweit gehen die öffentlich-rechtlichen prozessualen Kostenersatzregeln vor (RIS-Justiz RS0022827). Der Rechtsweg ist insofern unzulässig (RIS-Justiz RS0120431, RS0035721). Das gilt aufgrund der Verweise in den §§ 122, 140 PatG 1970 auch für Kosten in Verfahren vor dem Patentamt und…

…Abs 4 RATG sind außergerichtliche Nebenleistungen vom Einheitssatz umfasst, falls sie keinen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe erforderten (1 Ob 69/05p = RIS-Justiz RS0120431 [T 2]). Mehrere der von der Klägerin verzeichneten Leistungen, wie Besprechungen, Telefonate und Schriftverkehr, betreffen nicht ausschließlich Ansprüche der Klägerin bzw deren Rechtsvorgängers, sondern Ansprüche…

…vgl RS0042203). [69] Aus diesem Anlass ist festzuhalten, dass eine Haftung der Erstbeklagten für vorprozessuale anwaltliche Kosten, die nach ständiger Rechtsprechung akzessorisch zum Hauptanspruch sind (RS0120431, RS0035770, RS0035721), außer wenn dieser – was hier nicht der Fall ist – durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden…

…besonderen Kostenverfahren nach §§ 40 ff ZPO geltend zu machen. Insoweit gehen die öffentlich-rechtlichen prozessualen Kostenersatzregeln vor. Der Rechtsweg ist unzulässig (RIS-Justiz RS0120431, RS0035721). Diese Rechtslage erkennt auch der Rekurs. Er übergeht aber, dass das Berufungsgericht, wenn auch nicht im Spruch, so aber doch in seinen Entscheidungsgründen das…

…5] 1. Vorprozessuale Kosten sind bei Akzessorietät zum Hauptanspruch als Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (RS0120431). Solche Kosten können erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RS0035826; RS0111906) und daher kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden…

…reduzieren, dass sich die erstgenannte Vorschrift nicht auf anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit außergerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen beziehe. Zusammenfassend wurde folgender, mittlerweile in RIS-Justiz RS0120431 veröffentlichter Rechtssatz formuliert: „§ 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit…

…für in diversen Vorverfahren angefallene Kosten, insbesondere nachträglich angefallene Gerichtsgebühren sowie Kosten eines deutschen Verfahrens . Dem OGH zufolge war der Rechtsweg insofern unzulässig (RIS Justiz RS0120431, RS0035721), da Prozesskosten (einschließlich vorprozessualer Kosten) nach ständiger - hier anwendbarer österreichischer - Rechtsprechung (infolge ihrer Subsidiarität zur Hauptsache) im besonderen Kostenverfahren nach den §§ …

…Weiterbestehen der Hauptforderung in dem nach § 23 Abs 1 RATG gebühren- den Einheitssatz gedeckt ist (3 Ob 127/05f = SZ 2005/153; RIS-Justiz RS0120431). Da anwaltliche Mahnkosten weiterhin den Prozesskosten zugerechnet werden, hängt die Zulässigkeit ihrer Geltendmachung im ordentlichen Rechtsweg unabhängig davon, ob sie dort als Haupt- oder Nebenforderung…

zum Hauptanspruch nicht aufgehoben. Eine Anwaltsmahnung ist grundsätzlich vom Einheitssatz gedeckt. Aktivzitate: 2 Ob 9/97f 4 R 140/06z des OLG Graz RIS-Justiz RS0120431 RIS-Justiz RS0121108 1 Ob 69/06p…