RS0120248 – OGH Rechtssatz

…jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen (6 Ob 187/05a mwN; RIS Justiz RS0120248). Bedarf es noch der Klärung, ob mit künftigen Schäden zu rechnen ist, so hat das Rechtsmittelgericht mit Aufhebung einer bereits ergangenen Entscheidung vorzugehen. 2.2 …

…das erstinstanzliche Zwischenurteil – wie von der damaligen Erstrichterin angekündigt – dem Grunde nach über das gesamte Zahlungsbegehren abgesprochen. Da nur dieses erfasst sein konnte (RS0120248), gab es keine unerledigten Anträge, sodass eine Verletzung des § 404 Abs 1 ZPO nicht vorlag. Der Ausspruch eines Entscheidungsvorbehalts hinsichtlich des Feststellungsbegehrens…

…dies keiner Korrektur. 4. Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden (RIS Justiz RS0120248). Die Ausführungen im Zwischenurteil des Berufungsgerichts vom 28. 7. 2016, womit (insofern zutreffend) allein die Forderung des Klägers auf Zahlung von 3.950,20 …

…nach ständiger Rechtsprechung zu einem Feststellungsbegehren schon begrifflich kein Zwischenurteil ergehen, weil bei Bejahung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Feststellungsbegehren sofort zur Gänze stattzugeben ist (RIS Justiz RS0120248). 4. Soweit die Revisionswerberin die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht in Bezug auf den Schaden am Lkw und die Vorsorgekosten thematisiert, ist erneut…

…bejaht werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen; dazu zählt bei einem Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden auch das Verschulden des Haftpflichtigen (vgl RIS-Justiz RS0120248). 5.1. Hier steht fest, dass dem Kläger bisher kein Schaden entstanden ist, der durch den Einbau der Küche durch die Beklagte verursacht worden ist…

…6 Ob 187/05a EvBl 2006/30; 2 Ob 212/13k ZVR 2015/129 [ Huber ] mwN; RIS-Justiz RS0039037, RS0120248). Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen…

…künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen (RS0120248; ausführlich 6 Ob 187/05a). Dem Feststellungsbegehren war daher in Gestalt eines Teilurteils (§ 391 Abs 1 ZPO) stattzugeben (vgl OLG Wien 11…