RS0120192 – OGH Rechtssatz

…die Kostenfrage von Belang und daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO absolut unanfechtbar (1 Ob 153/05i = RS0120192; RS0044195). 2. Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers kann die Entscheidung des Erstgerichts auch nicht als (anfechtbare) „Streitwertfestsetzung nach § 10 Z …

…die Kostenfrage von Belang und betreffen daher den Kostenpunkt. Sie sind folglich gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG absolut unanfechtbar (RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177 [jeweils zur Parallelbestimmung des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO]). [8] 3. Daran vermögen auch die ebenfalls…

…als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0120192; RS0044195; RS0044963 [T25]). III. Zur Revision der Klägerin: [21] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt…

…als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0120192; RS0044195; RS0044963 [T25]). III. Zur Revision der Klägerin: [20] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt…

…zweiten Instanz über die Zulässigkeit eines Rekurses (vgl RS0044963 [T25]) gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete (RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177), als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. [61] Wenn das Rekursgericht im Rahmen…

…Obersten Gerichtshofs in einer Kostenfrage scheidet wegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls aus (vgl zu § 7 RATG RS0120192). Der Antrag des Klägers ist daher zurückzuweisen. [2] II. Am 23. Juli 2015 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab…

…ZPO 5 § 41 Rz 5 mwN). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0044963 [T25]; RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177). …