RS0120190 – OGH Rechtssatz

…Zweck dieser Ausnahmeregelung besteht nämlich darin, Entscheidungen über das vertragliche Dauerschuldverhältnis selbst revisibel zu machen, wenn es um den möglichen Verlust des Bestandobjekts geht (vgl RS0120190). [7] 1.3 Auch bei der Räumungsklage muss für die Anwendbarkeit der Privilegierung das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags im Rahmen des Räumungsstreits strittig sein (RS0046865…

…abzustellen, ob ein Anspruch mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre (RIS Justiz RS0120190 [T1]). Die Ausnahme von der Beschränkung der Revisionszulässigkeit durch die Wertgrenze ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame…

…abzustellen, ob ein Anspruch mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre (RIS Justiz RS0120190). Die Ausnahme von der Beschränkung der Revisionszulässigkeit durch die Wertgrenze ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung…

…Anwendung, weil das Bestandsverhältnis bereits beendet und das Bestandobjekt geräumt wurde und nur noch wechselseitige Zahlungsansprüche zwischen den Parteien strittig sind (RIS Justiz RS0042922; RS0115036; RS0120190; RS0042950 ). 2. Im Verfahren 1 C 867/13t ist vielmehr § 502 Abs 3 ZPO anzuwenden. Danach ist die Revision…

…wird. Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RS0120190 [T4]). [8] 2 . Hier liegt – bei einem unstrittig bereits beendeten Bestandverhältnis – eine ausschließlich auf Zahlung gerichtete Klage und damit kein Fall des…

…18s). Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RS0120190). Die Zulässigkeit der Revision richtet sich daher nach § 502 Abs 3 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand (25.516,72 EUR = Ausmaß der Bekämpfung…

…darauf abzustellen, ob etwas mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre (RIS Justiz RS0120190). Unter die Ausnahme fällt daher nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags, sondern auch die gleichzeitige…

…wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RIS Justiz RS0120190). 2. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor, wurde doch bereits in erster Instanz einvernehmlich die Räumung des Bestandobjekts vereinbart. Die Revisionsbeschränkung des §…

…darauf abzustellen, ob etwas mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre (RIS Justiz RS0120190). Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen nicht nur Feststellungsklagen auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandverhältnisses, sondern auch…

…5 JN gefällte Entscheidungen dann unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen, wenn der Verlust des Bestandobjekts droht (1 Ob 150/05y; RIS Justiz RS0120190). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil das Bestandverhältnis nach dem Klagevorbringen schon seit 2009 beendet ist. Unter diesen Umständen ist die hier…

…darauf abzustellen, ob etwas mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre (RIS Justiz RS0120190; RS0043006 [T2]; RS0042988). 3. Unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung fällt nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen…

… 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen (RIS Justiz RS0120190). Die Entscheidung über ein Mietzinszahlungsbegehren kann durch die Erlassung eines Teilurteils nicht einer Anfechtung in dritter Instanz entzogen werden, wenn im gleichen Verfahren noch über…

…wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage revisibel zu machen (RIS-Justiz RS0120190). Ein derartiger Ausnahmefall liegt bei der hier ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage nicht vor. Die Zulässigkeit der Revision richtet sich daher nach § 502…

…stünden. Einen derartigen untrennbaren Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof vielmehr etwa bei einem Beschluss angenommen, mit dem die Berichtigung einer Entscheidung über ein Räumungsbegehren erfolgte (RS0120190). Ebenso wurde ausgesprochen, dass ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Beschluss des Erstgerichts teilweise bestätigt wurde, nur dann zur Gänze angefochten werden kann, wenn…

… 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen (RIS Justiz RS0120190). Da der gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG gefasste Beschluss zwar im Zwischenstreit über die Höhe des…

…Vertrags entschieden wird. Zweck dieser Regelung ist, Entscheidungen in Streitigkeiten, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen (RIS Justiz RS0120190; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 192 mwN). Zur Lösung von Abgrenzungsfragen ist darauf abzustellen, ob ein so enger Zusammenhang…

…wird. Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RS0120190). Nach ständiger Rechtsprechung fallen Streitigkeiten, bei denen über die in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO genannten Fragen nur im Rahmen…

…der Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs (2 Ob 171/09z; 5 Ob 184/10k = immolex 2011/32, 113, [ Prader ] = RIS Justiz RS0120190 [T3]). Es liegt somit ein Fall des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor, bei dem sich eine Bewertung erübrigt (3…

…wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RIS Justiz RS0120190). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Berechtigung der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags ist lediglich Vorfrage für das hier allein gestellte Zahlungsbegehren. Die Zulässigkeit…

…wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RIS-Justiz RS0120190). Ein derartiger Ausnahmefall liegt bei der hier ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage ohne gleichzeitige Entscheidung über die Kündigung, Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des…

…wird. Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RS0120190). Nach ständiger Rechtsprechung fallen Streitigkeiten, bei denen über die in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO genannten Fragen nur im Rahmen…

…wesentliche Regelungszweck der Ausnahmebestimmungen besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RIS Justiz RS0120190 mwN). Genau um diese Frage geht es aber im vorliegenden Fall nicht. Vielmehr stellt sich der Kläger auch selbst auf den Standpunkt, dass gar kein…

…darauf abzustellen, ob etwas mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags so eng zusammenhängt, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre (RIS Justiz RS0120190). Die Entscheidung über ein Mietzinszahlungsbegehren kann durch die Erlassung eines Teilurteils nicht einer Anfechtung in dritter Instanz entzogen werden, wenn im gleichen Verfahren noch über…

…Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (5 Ob 184/10k; 9 Ob 24/12p; RIS Justiz RS0120190). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das wirksame Zustandekommen des Pachtvertrags ist lediglich Vorfrage für das allein gestellte Begehren auf Rückzahlung der Kaution (vgl…