RS0120218 – OGH Rechtssatz

…zu entnehmen, die die rechtliche Annahme zuließen, dass die im Einziehungserkenntnis genannten Datenträger (US 3) zur Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (RIS Justiz RS0120218) verwendet wurden oder dafür bestimmt waren (Z 11 erster Fall; Haslwanter in WK² StGB § 26 Rz 9 f, 18…

…7). So setzt eine mit Strafe bedrohte Handlung voraus, dass sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Delikts erfüllt ist (RIS Justiz RS0119623, RS0120218). Die „mit Strafe bedrohte Handlung“ weist gegenüber der strafbaren Handlung (volle Straftat) einen Defekt auf, mindestens ein Element der Strafbarkeit fehlt, welches dieses…

…eine Zurechnung des betreffenden Deliktes allein deshalb nicht möglich ist, weil es (infolge des Vollrausches) an der Schuld des Täters fehlt (RIS Justiz RS0095929, RS0095882 , RS0120218; Plöchl in WK 2 StGB § 287 Rz 26; Fabrizy , StGB 12 § 287 Rz 3; Eder Rieder , SbgK § …

…wurden. [36] Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS Justiz RS0120218; Haslwanter in WK 2 StGB § 26 Rz 9 iVm § 21 Rz 14). Im Fall des Fehlens einer objektiven Bedingung der…

… 2008/7, 50 [51]). [7] Eine Prognosetat muss sachverhaltsmäßig so beschrieben werden, dass ihre Beurteilung als strafbedrohte Handlung (iSv Subsumierbarkeit – vgl RIS-Justiz RS0120218) und als folgenschwer (iSv Bewertbarkeit der inner- und außertatbestandlichen Folgen aus einer zu befürchtenden [Einzel-]Tat als Auswirkung mit hohem sozialem Störwert, gegebenenfalls auch als…