RS0120052 – OGH Rechtssatz

…Sachverständiger bestellt wird, ein verfahrensleitender Beschluss ist, der erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar ist (SZ 2005/101; RIS-Justiz RS0120052). Darauf geht der Revisionsrekurswerber nicht ein. In der Sache geht es dem Revisionsrekurswerber offenbar darum, eine baldige Entscheidung über seinen Antrag auf Festsetzung bestimmter Besuchstermine…

…§ 45 letzter Satz AußStrG) entspricht der einhelligen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 137/05h = SZ 2005/101 = EvBl 2006/3 ua; RIS-Justiz RS0120052). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (3 Ob 187/14t; 4 Ob 194/14d ua; RIS-Justiz RS0120910; RS0120052; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15 mwN). Mangels einer Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG…

…verfahrensleitender Beschluss und daher gemäß § 45 Satz 2 AußStrG erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (RIS Justiz RS0120052; RS0120910 [T1]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15 mwN). Auch die Behauptung, durch eine im Sachverständigenbestellungsbeschluss angeordnete Mitwirkungspflicht…

…dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist mangels Anordnung seiner selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar ( RS0120910 [T1, T4]; RS0120052 ). Das gilt auch für die Bestellung eines Sachverständigen (hier: nach § 120a AußStrG) im Erwachsenenschutzverfahren ( 4 Ob 151/18m ErwGr 4…

…oder zu verbreitern (RIS-Justiz RS0120910). Dementsprechend ist etwa ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt oder abberufen wird, als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (RIS-Justiz RS0120052). Die Bestellung des Sachverständigen kann nämlich nicht als meritorische Entscheidung im Zusammenhang mit einer möglichen Entziehung oder Einschränkung der Obsorge beurteilt werden (4 Ob…

…erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar solche Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt wird (4 Ob 151/18m = RS0120052 [T6]; RS0120910 [T1]; RS0006327 [T16]) oder solche, mit denen der Familiengerichtshilfe eine fachliche Stellungnahme aufgetragen wird (7 Ob 129/15v = RS0130373 = RS0120910 [T15…

…mit dem Rekurs gegen die Entscheidung in der Hauptsache anfechtbar (9 Ob 20/15d mwN; 10 Ob 87/15y; RIS Justiz RS0120052). 3. Verfahrensleitende Beschlüsse (Verlassen-schaftsverfahren): 3.1 Auch im Verlassenschaftsverfahren sind verfahrensleitende Beschlüsse nur nach Maßgabe des § 45 AußStrG anfechtbar ( Höllwerth , Die Rechtsprechung…

…und damit einem selbständigen Rekurs gemäß § 45 AußStrG nicht zugänglich, er kann nur im Rahmen der Endentscheidung mit Verfahrensrüge bekämpft werden (RIS-Justiz RS0120052; RS0040730; RS0040425). Dies gilt auch dann, wenn das Gericht der Partei Mitwirkungspflichten auferlegt, die möglicherweise in ihre Persönlichkeitsrechte eingreifen könnten (RIS-Justiz RS0120052 [T1]). Das…

…hier nicht der Fall ist, nur mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar (§ 45 Satz 2 AußStrG; RIS Justiz RS0120052; RS0120910 ua). Auch die Behauptung, durch die Begutachtung könnte in ein Persönlichkeitsrecht einer Partei eingegriffen werden, nimmt dem entsprechenden Beschluss nicht den Charakter eines verfahrensleitenden…

…die Obsorge wegen Kindeswohlgefährdung zu entziehen ist. Der Stoffsammlung dienende Verfügungen wie etwa betreffend die Bestellung oder Nichtbestellung eines Sachverständigen sind verfahrensleitender Natur (RIS Justiz RS0120052) und als solche gemäß § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbständig anfechtbar.…

…bestellt wird, war schon bisher mangels Anordnung der selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0120910; RS0120052; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15). An dieser Rechtslage hat sich durch das 2. ErwSchG nichts geändert: Auch wenn…

…in der hier anzuwendenden [§ 203 Abs 7 AußStrG] Fassung BGBl I 111/2003) zurück. Zur Anfechtbarkeit derartiger Sachverständigenbestellungsbeschlüsse existiert bereits höchstgerichtliche Judikatur (RIS-Justiz RS0120052; 4 Ob 137/05h), welche in Übereinstimmung mit der Lehre (Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz 175; § 45 Rz 2) solche Beschlüsse als verfahrenseinleitend iSd § 45…

…einer Mitwirkungspflicht nimmt dem entsprechenden Beschluss nicht den Charakter eines verfahrensleitenden Beschlusses. Dies gilt selbst dann, wenn ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte behauptet wird (RIS Justiz RS0120052 [T1]; RS0120910 [T14], Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15). 2. Als Beweismittel kommt im Verfahren außer Streitsachen, in dem…

…dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (RS0120052, RS0120910 [T1, T25]). Der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts entspricht daher der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.…

…ein Sachverständiger bestellt wird, ist mangels Anordnung seiner selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar (RIS Justiz RS0120910 [T4]; RS0120052). Daran hat sich für das Erwachsenenschutzverfahren durch das 2. ErwSchG nichts geändert (4 Ob 151/18m mwN). [2] 2. Der teilweise…

…erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar ist (SZ 2005/101; 1 Ob 250/07g; RIS Justiz RS0120052). Der Revisionsrekurs ist daher - ungeachtet der Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit - zurückzuweisen.…

…2 AußStrG erst mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (4 Ob 137/05h, SZ 2005/101; RIS Justiz RS0120052, RS0120910; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 15). 2. Im Allgemeinen nicht als verfahrensleitende Beschlüsse zu qualifizieren sind Beschlüsse, die…

…mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (4 Ob 137/05h = SZ 2005/101 uva; RIS Justiz RS0120052). Auch die Behauptung, durch den Inhalt des Bestellungsbeschlusses könnten Persönlichkeitsrechte verletzt werden, nimmt dem entsprechenden Beschluss nicht den Charakter eines verfahrensleitenden Beschlusses (5 Ob…

…mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ein verfahrensleitender Beschluss ist, der erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar ist (RIS Justiz RS0120052). Soweit die Revisionsrekurswerberin im Revisionsrekurs neuerlich einen angeblichen Mangel des Verfahrens erster Instanz rügt (Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw des „fair trial“), ist…

…Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar ist (4 Ob 137/05h = SZ 2005/101; 1 Ob 250/07g ua; RIS Justiz RS0120052; Klicka in Rechberger , AußStrG § 45 Rz 3 ua). Nichts anderes kann für den hier verfahrensgegenständlichen Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung des Antrags…

…Aufträge und Verfügungen (RS0120910). Dementsprechend ist ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (RS0120052). Dies gilt für die Frage, ob ein Sachverständiger bestellt wird, für die Auswahl des Sachverständigen sowie für den Umfang seiner Begutachtung und die an den…

…die Sache anfechtbar. Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Darunter fallen die die Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen (RIS-Justiz RS0120910[T1], RS0120052), also beispielsweise auch ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird. Aber auch die Entscheidung, ob der Sachverständige zur Erörterung des Befundes zu laden ist…

…die Bestellung eines Sachverständigen im Außerstreitverfahren gemäß § 45 Satz 2 AußStrG als (bloß) verfahrensleitende Verfügung nicht selbständig angefochten werden kann (RIS Justiz RS0120052). Die Zurückweisung der gegen die Sachverständigenbestellung gerichteten Rekurse wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Daran ändert auch…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist auch im Außerstreitverfahren eine gesonderte Anfechtung der Sachverständigenbestellung ausgeschlossen (1 Ob 10/04h; RIS Justiz RS0040607 [T17, T19], RS0120052, RS0120910). Erfasst ist nicht nur die Auswahl des Sachverständigen (RIS Justiz RS0040578) sondern auch die Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger bestellt werden soll (8 …

…verfahrensleitender Beschluss und daher gemäß § 45 Satz 2 AußStrG erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (RIS-Justiz RS0120052; ausführlich 4 Ob 137/05h = SZ 2005/101). Auch die Behauptung, durch den Inhalt des Bestellungsbeschlusses könnten Persönlichkeitsrechte verletzt werden, nimmt dem…

…die Obsorge wegen Kindeswohlgefährdung zu entziehen ist. Der Stoffsammlung dienende Verfügungen wie etwa betreffend die Bestellung oder Nichtbestellung eines Sachverständigen sind verfahrensleitender Natur (RIS-Justiz RS0120052) und als solche gemäß § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbständig anfechtbar.…

…nimmt die Rechtsprechung einen bloß verfahrensleitenden Beschluss an, sodass die Sachverständigenbestellung erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar ist (RIS Justiz RS0120052). 2.3. Demgegenüber hat ein Sachwalter, der grundsätzlich im Rahmen seines Wirkungsbereichs die Vertretung des Betroffenen eigenverantwortlich wahrzunehmen hat, das Recht, im Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen…

…gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern (RS0120910). Dementsprechend ist etwa ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt oder abberufen wird, als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (RS0120052). Außer den Entscheidungen, die der Stoffsammlung dienen, zählen auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen zu den verfahrensleitenden Beschlüssen. Damit dienen verfahrensleitende Beschlüsse der zweckmäßigen Gestaltung…

…4 Ob 137/05h). Dementsprechend ist ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt oder abberufen wird, als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl RIS Justiz RS0120052; RS0120910). Außer den Entscheidungen, die der Stoffsammlung dienen, zählen auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen zu den verfahrensleitenden Beschlüssen. Damit dienen verfahrensleitende Beschlüsse der zweckmäßigen…

…dies daran, dass ein derartiger Beschluss verfahrensleitender Natur ist und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar ist (RIS-Justiz RS0120052).…