RS0120072 – OGH Rechtssatz

…an zu rechnenden vierwöchigen Berufungsfrist (§ 464 Abs 1; § 528 Abs 2 Z 2 und 4 ZPO; RIS Justiz RS0120072 [T3]) wurde keine Berufung eingebracht. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 3. 2017 bewilligte das Erstgericht der Beklagten die Verfahrenshilfe mit Beigebung eines…

…Wirkungen des § 7 Abs 2 AußStrG auch dann eintreten, wenn der Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts vor Beginn der Rechtsmittelfrist gestellt wurde ( RS0120072 [T3]; RS0111923 [T9]). [13] 4. Das Erstgericht wird daher zunächst über den Verfahrenshilfeantrag von C* abzusprechen haben. N ach R echtskraft der Entscheidung darüber…

…der Verfahrenshilfe (auch) durch Beigebung eines Rechtsanwalts begehrt hatte (1 Ob 2394/96g = JBl 1997, 465; 3 Ob 130/05x = EvBl 2005/194; RIS-Justiz RS0120072). Diese Rechtslage gilt auch im Rekursverfahren (3 Ob 137/06b). 5. Nach der soeben erörterten Rechtslage setzt der Beginn des Fristenlaufs nicht nur die Zustellung…

…der Rechtsmittelfrist durch einen Antrag auf Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts auch dann ein, wenn der Antrag vor Beginn der Rechtsmittelfrist gestellt wird (RIS-Justiz RS0120072). Das gilt auch für die Unterbrechung der 14-tägigen Revisionsrekursfrist des § 65 Abs 1 erster Satz AußStrG. Die Rechtsmittelfrist wurde daher durch den von…

…Rechtsmittelfrist für die Entscheidung in der Sache in erster Instanz gestellt wird, jedoch erst nach der Sachentscheidung in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wird (RIS-Justiz RS0120072, RS0111923). In diesen Fällen beginnt die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen. Das…

…beginnt die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen (RIS Justiz RS0111923 [T6, T9]; RS0120072). 3. Daraus folgt, dass die Frist zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses an sich erst mit Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer (neu) zu laufen…