RS0119969 – OGH Rechtssatz

…138/10g SSV NF 24/81; vgl zur gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen auch 10 ObS 7/05k SSV NF 19/34; RS0119969). [21] 3.2 Wird in einem Fall wie dem vorliegenden gegen die Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers Bescheidklage wegen gesetzwidriger Ermessensausübung erhoben, ist nur eine Rechtskontrolle, nicht auch…

…der sukzessiven Kompetenz hat sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 ObS 7/05k (= SSV NF 19/34 = RIS-Justiz RS0119969) befasst und auch darin den Grundsatz der fehlenden Bindung an Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens bekräftigt: Die Frage, ob aus dem Anspruch eines Klägers auf fehlerfreie Handhabung…

…des zulässigen Ermessensspielraums, ist das Gericht nicht befugt, eigenes Ermessen auszuüben, sondern hat es die insofern als gegeben anzusehende Entscheidung des Trägers inhaltlich zu bestätigen (RS0119969; Windisch-Graetz in SV-Komm § 196 ASVG Rz 1/1). Dabei ist auf die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens und nicht jene des vorgeschalteten…