RS0119918 – OGH Rechtssatz

…Feststellungen erst 1994 gegründeten) Z* Ges.m.b.H. die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Gesellschaftsschulden bedienen zu können, handelt es sich um unbeachtliche Neuerungen (RS0119918 ua). [9] 2. Die Antragsgegnerin macht überdies geltend, sie habe weit über ihre tatsächliche Entlohnung hinausgehende Tätigkeiten für die Mitwirkung im Erwerb des Antragstellers…

…erstmals im Revisionsrekurs erstatteten allgemeinen Darlegungen zu Vergleichsverhandlungen mit dem Antragsgegner verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0006904; RS0119918) und sind daher unbeachtlich. Zudem wären diese Ausführungen auch zu wenig konkret, um einen tauglichen Grund aufzuzeigen, der sie an der gehörigen Fortsetzung des Verfahrens…

…zu den Wohnungskosten, die Minderjährige verdiene monatlich 300 EUR netto, widerspricht dies dem im Revisionsrekursverfahren geltenden Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG 2005; RIS-Justiz RS0119918). In Unterhaltsverfahren müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 AußStrG als auch die sich aus § 16 Abs…

…als notwendig beurteilte, bedarf keiner Korrektur. 3. Auf einen nach Beschlussfassung durch das Rekursgericht erstellten psychiatrischen Befund ist schon wegen des Neuerungsverbots nicht einzugehen (RS0119918). Überdies ist die Beurteilung, ob Anhaltspunkte für die Verfahrenseinleitung vorlagen (oder nicht), allein auf Basis der im Zeitpunkt der Beschlussfassung gegebenen Beweislage vorzunehmen. Einer weiteren…

…Treu und Glauben korrekturbedürftig ist. 1. Vorauszuschicken ist, dass entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers im Verfahren außer Streitsachen im Revisionsrekursverfahren Neuerungsverbot herrscht (RIS-Justiz RS0119918). Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG gilt im Revisionsrekursverfahren nicht (1 Ob 10/17b mwN). Eine Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen…

…erstmals im Revisionsrekurs erstattete Vorbringen, wonach die Lohnabrechnungen eine Betriebsratsumlage enthalten, die nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung dar (RS0119918; RS0006904 [T13]). [12] 3. Dem Revisionsrekurswerber gelingt es daher nicht, eine Rechtsfrage der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur…

…im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies wie hier im vom Vater selbst verfassten Rekurs nicht (ausdrücklich) erfolgt ist (vgl dazu RIS Justiz RS0050037 [T4]; RS0119918 [T6]). 4. Das Erstgericht hat vor seiner Entscheidung mit der Minderjährigen zwar ein Gespräch geführt, diese aber nach dem darüber aufgenommenen Aktenvermerk nicht im Sinn…

…angestrebt wird, nur ausnahmsweise Berücksichtigung finden, zumal bei einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dem Unterhaltspflichtigen ohnedies ein Antrag auf Neubemessung offensteht (vgl auch RIS Justiz RS0119918 [T1]; 8 Ob 124/15s). 7. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG…

…5] 2.2.3 Eine unsachgemäße Verwendung der Steh und Aufrichtehilfe steht nicht fest. [6] 3.1 Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918), der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zugrunde zu legen (vgl RS0006928). Neue Tatsachen und Beweismittel können grundsätzlich nur zur Unterstützung…

…Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. Ihr Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. 5. Im Revisionsrekursverfahren herrscht Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Die von der Revisionsrekurswerberin erstmals in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses abgegebene…

…vgl Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 7 mwN). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls ist hier gerade nicht geboten (RIS-Justiz RS0048056; RS0119918 [T4]). Lediglich der Vollständigkeit halber ist hiezu jedoch auszuführen, dass eine Auflage, die Minderjährige einer logopädischen Behandlung zu unterziehen, gar nicht erteilt wurde, sodass selbst…

…dem angeblichen wirtschaftlichen Vorteil des Vaters aus dem Mietvertrag, der die erzielbaren Mieteinnahmen übersteigen soll, finden sich Ausführungen erstmals im Revisionsrekurs, was dem Neuerungsverbot widerspricht (RS0119918). [20] 3.6. Überdies will die Tochter fiktive Pensionsleistungen aus zwei Zusatzpensionen des Vaters berücksichtigt wissen, die er sich mit jeweils 100.000 EUR Kapital…

…Verfahrens möglich gewesen wäre, wird im Revisionsrekurs nicht dargelegt. Für eine Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls müssten ganz besondere Umstände vorliegen (RIS Justiz RS0119918 [T1], 4 Ob 135/05i). 4. Damit hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage der in §…

…Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 49 Rz 31). 3.3. Im Revisionsrekursverfahren herrscht Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Daher muss die im Revisionsrekurs erhobene Behauptung, der Sohn habe bislang, also auch bis 24. Februar 2014 keine einzige Prüfung absolviert, jedenfalls unberücksichtigt…

…Rekursgericht nicht berücksichtigen. Neue Tatsachen werden aus Gründen des Kindeswohls nur in Obsorge und Besuchsrechtsstreitigkeiten berücksichtigt (st Rsp RIS Justiz RS0050037 [T5, T6] und RS0119918 [T1], vgl Posani , Kindeswohl und Grenzen richterlicher Prüfungsbefugnisse, ÖJZ 2011/48).…

… 17 mwN) den folgenden rechtlichen Überlegungen zu unterstellen. 2. Wegen des im Revisionsrekursverfahren herrschenden Neuerungsverbots (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918) müssen die erstmals im Revisionsrekurs erhobenen Behauptungen des Antragsgegners zu im 9. und 10. Semester (doch) noch zusätzlich erzielten ECTS-Punkten unbeachtet bleiben. Von…

…aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen aufgetreten sind (RIS Justiz RS0119918 [T2], zu vom Jugendwohlfahrtsträger selbst vorgetragenen Tatsachen: 3 Ob 155/11g). Da sich aus dem zu berücksichtigenden neuen Vorbringen des Jugendwohlfahrtsträgers Umstände ergeben…

…ein unbeachtliche Neuerung handelt. Der Rechtsmittelwerber hat ein dahingehendes konkretes Vorbringen bisher nicht erstattet (Fucik/Kloiber AußerStrG 2005 § 66 Rz 7 mwN; RIS-Justiz RS0119918). Damit mangelt es aber an den Voraussetzungen für eine nähere Auseinandersetzung mit der fallweise in der Rechtsprechung - jedoch zumeist in anderen Sachverhaltskonstellationen - vertretenen Ansicht, dass…

…rechtzeitige Einbringung des Rechtsmittels verhindert habe, verstößt gegen das grundsätzlich auch im außerstreitigen Revisionsrekursverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 Auß S trG, RS0119918).…

…Instanz nicht zulässig ist, weil sie nicht der Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe dient (§ 66 Abs 2 AußStrG; vgl auch RS0006904 [T13]; RS0119918).…

…T9]). Der erstmals in den Revisionrekurs aufgenommene Hinweis auf mangelnde Deutschkenntnisse ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS-Justiz RS0119918). 4. Der Grundsatz, dass nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen sind, gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (§ …

…138 ABGB das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. 2. Im Revisionsrekursverfahren herrscht zwar grundsätzlich Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0119918), doch ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren dadurch zu entsprechen, dass der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern…

…das weitere Bestehen der Unterhaltsverpflichtung in der titelmäßigen Höhe (§ 7 Abs 1 UVG) bestünden. Abgesehen von hier nicht weiter zu beachtenden Neuerungen (RIS-Justiz RS0119918) bestreiten die beiden Minderjährigen sowohl eine Verpflichtung nachzuforschen, ob der unterhaltspflichtige Vater einen Antrag auf Gewährung von Familienunterhalt gestellt hat, als auch eine Verpflichtung, ein…

…Das Rechtsmittelvorbringen zur Übersiedlung nach Deutschland ist auch nicht geeignet, eine abweichende Sachentscheidung herbeizuführen. [11] 4. Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im…

…ein besonderes Interesse an der eingeschlagenen Ausbildung, weicht sie von ihrem bisherigen Vorbringen ab und verstößt damit gegen das Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (RIS-Justiz RS0006904, RS0119918). Auch wurde festgestellt, dass sich die Minderjährige in verschiedensten Branchen um eine Lehrstelle beworben hat (davon jedoch nur zwei Mal im Bereich Gastronomie), woraus das…

…Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Somit herrscht im Revisionsrekursverfahren – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – Neuerungsverbot (6 Ob 226/09t [Firmenbuchverfahren]; RS0119918; RS0079200). Auf das im Revisionsrekurs behauptete Ausscheiden der Antragstellerin als Gesellschafterin der Antragsgegnerin (erst) nach Fällung der Rekursentscheidung ist im Revisionsrekursverfahren daher nicht Bedacht zu…

…die Wirksamkeit der Rangordnungsanmerkungen wegen Zeitablaufs nicht mehr bestehe, verstößt sie damit gegen das Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG (RIS Justiz RS0119918) und übersieht offenbar, dass die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) im Revisionsrekursverfahren nicht gilt (so ausdrücklich 6 Ob 226…

…während der Ehe mitangeschaffte n Vermögenswerten (Depots) – zum Teil dem Unternehmen des Mannes zuzuordnende – Kredite rückgeführt worden seien, verstößt sie gegen das Neuerungsverbot (RS0119918). Darüber hinaus über geht sie, dass die Erlöse aus den Verkäufen der Wertpapiere, die zur Rückzahlung der Unternehmens kredite gedient haben, vom Erstgericht (im Zweifel…

…Liegenschaft die Zustellung einer Feststellungsklage an den Ersitzungsgegner erforderlich sei. Damit verstößt er jedoch gegen das Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG (RS0119918).…

…weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen unzulässig sind (RIS Justiz RS0041666), sondern auch dem Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) gilt nicht im Revisionsrekursverfahren (1 Ob 184/14m mwN; RIS Justiz RS0079200). Der…

…nur dann erhebliche Rechtsfragen, wenn leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt werden (RIS Justiz RS0007101; RS0115719 [T12]; RS0097114 [T10]). 2. Im Revisionsrekursverfahren herrscht zwar grundsätzlich Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0119918), doch ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorgeverfahren dadurch zu entsprechen, dass der Oberste Gerichtshof Entwicklungen, welche die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen…

…“, um sein Kontaktrecht wahrzunehmen) ist schon wegen des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot gemäß § 66 Abs 2 AußStrG nicht einzugehen (vgl auch RS0119918).…

…bezogenen Diäten entsprechend erhöhte Ausgaben gegenüberstünden, sodass sie zur Gänze von der Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. Dass dies gegen das auch im Unterhaltsverfahren herrschende Neuerungsverbot verstößt (RS0119918), hat bereits das Rekursgericht ausgeführt. [12] 3.1 Zu den Kosten der Besuchsbegleitung macht der Vater geltend, dass er – hätte er den vom Erstgericht festgesetzten…

…verkauft worden und sie (nun) wieder dauerhaft nach Spanien umgezogen sein soll, ist nicht einzugehen. [7] Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im…

…und Beweismittel im Revisionsrekursverfahren nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen des Kindeswohls (RIS Justiz RS0119918; 8 ObA 59/09y; 3 Ob 122/09a) bieten die Behauptungen über einen außergerichtlichen temporären Verzicht des Vaters auf die Ausübung des Besuchsrechts keinen hinreichenden…

…den Versuch einer selbstständigen Tätigkeit unterlassen und früher in ein Dienstverhältnis eintreten müssen, verstößt gegen das im Revisionsrekursverfahren geltende Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (vgl RS0119918). [21] 3.6. Wenn der Vater vermeint, durch die Heranziehung seines Ehegattenunterhaltsanspruchs in die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt werde unzulässigerweise in die Privatsphäre der Ehefrau…

…nach § 66 Abs 2 AußStrG unzulässige Neuerung dar und ist daher nicht weiter beachtlich (10 Ob 44/08f ua; RIS Justiz RS0119918). Bei einer Änderung der Grundlage für die Unterhaltsbemessung kann jedoch regelmäßig ein Herabsetzungsantrag gestellt werden.…

…Auch diese Beurteilung ist nach den festgestellten Tatsachen und den Verfahrensergebnissen nicht zu beanstanden. [9] 5. Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918). Der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im…

…Tatsachen bei der Entscheidung zu berücksichtigen: 5.1 Das gemäß § 66 Abs 2 AußStrG im Revisionsrekursverfahren an sich geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0119918) ist im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss…

…und Jugendhilfeträger habe aufgrund dieser Entwicklungen auch eine Gefährdungsabklärung eingeleitet. [6] Dem ist zu erwidern, dass auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz das Neuerungsverbot gilt (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im…