RS0119273 – OGH Rechtssatz

…Dieser Umstand ist aber für die Erledigung des Rechtsmittels deshalb nicht relevant, weil für die Überprüfung der Entscheidung nur die Urschrift maßgebend ist (RIS Justiz RS0119273 [T1]; 8 Ob 1/15b Zak 2015/280; vgl auch RIS Justiz RS0098513). Nach dem Inhalt dieser Urschrift hat das Rekursgericht dem…

…Justiz RS0041666) allerdings nicht, weitere Rekursschriften gegen dieselbe Entscheidung einzubringen. Im vorliegenden Fall wurde die für die Überprüfung der Entscheidung allein maßgebliche (RIS-Justiz RS0098513, RS0119273) Urschrift der Exekutions bewilligung niemals verändert oder berichtigt; lediglich Ausfertigungen unterschiedlichen Inhalts wurden zugestellt (und auch berichtigt). Der zweite Rekurs der verpflichteten Parteien richtete sich…

…Auch aus der fehlerhaften Ausfertigung eines Beschlusses kann keine weitergehende Rekurslegitimation abgeleitet werden. Für die Überprüfung einer Entscheidung ist nur deren Urschrift maßgebend (RIS Justiz RS0119273, RS0098513). Divergenzen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Beschlüsse sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen. Bei bloßer Unrichtigkeit der Ausfertigung kann es zu…

…vom Erstgericht gefällten Urteils wird dadurch aber in keiner Weise in Frage gestellt. Nur die Urschrift der Entscheidung ist für deren Überprüfung maßgebend (RIS Justiz RS0119273; RS0098513; 3 Ob 24/13w). II. Abweichungen zwischen der Urschrift und den Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen sind iSd § 419 ZPO durch Berichtigung…

…Vorsitzenden des Schöffengerichts und der zuständigen Kanzleileiterin ergibt, hat die Vorsitzende lediglich die den Parteien zugestellten Ausfertigungen im Sinn der Urschrift berichtigt (vgl RIS Justiz RS0119273; Danek , WK StPO § 270 Rz 53), keineswegs jedoch wie von der Beschwerde behauptet „eine völlig neue Fassung“ des Urteils hergestellt…

…der Rekursentscheidung an das Erstgericht hingewiesen (RIS Justiz RS0041530). Für die Überprüfung der Entscheidung im Rechtsmittelweg ist jedenfalls nur deren Urschrift maßgebend gewesen (RIS Justiz RS0119273).…

…wird festgehalten, dass für die Überprüfung einer Entscheidung nur deren Urschrift maßgebend ist (12 Os 67/04, SSt 2004/62; RIS Justiz RS0119273; Danek , WK StPO § 270 Rz 53). Weicht – wie hier (ON 1 S 15, ON 34) – die dem…

…zufolge des veränderten Umbruchs bei der Zustellung via WebERV die Seitenzahlen der den Verteidigern übermittelten Urteilsausfertigung ab Urteilsseite 17 von der (maßgeblichen RIS Justiz RS0119273, RS0098950, RS0098513) Urschrift abweichen. Sie differieren zunächst um eine, ab Urteilsseite 21 um zwei Seiten (US 21 = S 23 der Urteilsausfertigung usw…

…§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO). Im Übrigen trifft der anhand der Urschrift zu überprüfende (RIS Justiz RS0119273) Vorwurf nicht zu (ON 724). Zudem wurde die in diesem Zusammenhang angesprochene, für die Begründung des Ausspruchs über den Vermögensschaden miterhebliche Bewertung des Derivate…

…richtet sich deren rechtzeitige Beschwerde (ON 5), der Berechtigung zukommt. Voranzustellen ist, dass für die Überprüfung einer Entscheidung nur deren Urschrift maßgebend ist (RIS-Justiz RS0119273 [T1]; 13 Os 115/17m). Die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers setzt – wenn wie hier kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt – grundsätzlich einen…