RS0119220 – OGH Rechtssatz

…Rechnung gestellt (US 12; vgl RIS Justiz RS0133141). Diesen Rechtsfehler wird das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Berufung zu berücksichtigen haben (RIS-Justiz RS0119220 [T4]). [12] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…das Doppelverwertungsverbot darstellt, weil die angesprochene Täter-Opfer-Relation zu den Tatbestandselementen dieser Strafnorm zählt und solcherart bereits deren Strafdrohung bestimmt (RIS Justiz RS0130193 [T11], RS0119220). [12] Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…1 erster Satz StPO)    – die amtswegige Wahrnehmung der das Verfallserkenntnis betreffenden Nichtigkeit zugunsten der Angeklagten verwehrt ist (RIS Justiz RS0119220 [T9, T10]). Das Verfallserkenntnis war somit schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 285e StPO). Im diesbezüglichen neuen Verfahren steht die Entscheidung im…

…281 Abs 1 Z 11 erster Fall, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO, weil diesem Umstand bei der Berufungsentscheidung Rechnung getragen werden kann (RIS-Justiz RS0119220, va 11 Os 89/04). Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf §…

…1 Z 11 erster Fall, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO, weil diesem Umstand auch bei Erledigung der Strafberufung Rechnung getragen werden kann (RIS-Justiz RS0119220, vor allem 11 Os 89/04). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…Wahrnehmung einer die vermögensrechtliche Anordnung betreffenden Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO zugunsten dieses Angeklagten nicht möglich (RIS Justiz RS0119220 [T9]; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 295 Rz 7 und 14). Im neuen Verfahren steht dem Einzelrichter…

…dieser Gegenstände mit Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall belastet (RIS-Justiz RS0133343). [11] Da das Einziehungserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft wird (RIS-Justiz RS0119220 [T9]), war es bereits bei der nichtöffentlichen Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §…

…sofort zurückzuweisen. [10] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [11] Dabei wird dieses zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0119220 und RS0122140), dass dem Strafausspruch betreffend den Angeklagten R* nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) anhaftet, weil das Urteil keine Feststellungen zu…

…1 StGB], RS0125243 [ua zu § 28 StGB]) im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten ergriffene Berufung Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0119220; Ratz , WK StPO § 290 Rz 29), bedarf es keiner amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall…

…einer die vermögensrechtliche Anordnung betreffenden Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu Gunsten des Angeklagten verwehrt (vgl RIS-Justiz RS0119220; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10 sowie § 295 Rz 7 und 14). Vielmehr kommt dem Einzelrichter die betreffende Entscheidung…

…11 erster Fall StPO) kann im vorliegenden Fall allerdings vom Oberlandesgericht im Rahmen seiner Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0122140, RS0119220), weil Genannter mit seiner Anfechtungserklärung (ON 86 S 34) hinreichend deutlich einen umfassenden Willen zur Bekämpfung sämtlicher im schöffengerichtlichen Verfahren (auch) mit Berufung…

…11]) bloß gegen den Strafausspruch richtet und dem Oberlandesgericht zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung nicht möglich ist (RIS Justiz RS0119220 [T9]). Im dadurch notwendig gewordenen neuen Verfahren hat der Einzelrichter die Entscheidung über den Verfall zu treffen (§ 445 Abs 2 StPO; zur…

…281 Abs 1 Z 11, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO, weil diesem Umstand bei der Berufungsentscheidung Rechnung getragen werden kann (RIS-Justiz RS0119220, jüngst 13 Os 64/07x; vom Ansatz anders, weil bei Strafe innerhalb des Normalrahmens überhaupt keine Nichtigkeit annehmend, 12 Os 55/04 und 12 Os…

… 285i StPO, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). Dabei wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben ( Ratz , WK StPO § 283 Rz 1; RIS Justiz RS0119220), dass das Schöffengericht im Schuldspruch B/I wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter…

…vom 23. September 2015 (rechtskräftig seit 7. Dezember 2015), AZ IIK520/15, Bedacht zu nehmen haben wird (RIS Justiz RS0108409, RS0119220 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 670 f). Bleibt anzumerken, dass das Erstgericht verfehlt (jedoch nicht zum Nachteil der beiden Angeklagten…

…Ibragim C***** nicht gegen das Konfiskationserkenntnis gerichtet ist (§ 294 Abs 2 StPO), kann das Oberlandesgericht über diese Sanktion nicht entscheiden ( RIS Justiz RS0119220 [T9, T10]; 14 Os 132/13p sowie 12 Os 49/15w; vgl hingegen 13 Os 49/15b ). Die davon…

…Korrektur ist aber vom Oberlandesgericht Wien im Rahmen seiner Entscheidung über die Berufungen beider Angeklagter vorzunehmen (Ratz, WK-StPO § 283 Rz 1; RIS-Justiz RS0119220). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, im Verfallserkenntnis aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0119220 [T9]) und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien (als Einzelrichter; siehe RIS Justiz RS0100271 [T13…

…Verhältnismäßigkeit erfordert hätte. [11] Das Konfiskationserkenntnis bezüglich der angeführten Kleidungsstücke und das Einziehungserkenntnis werden auch nicht mit Berufung bekämpft. Hievon ausgehend (RIS Justiz RS0130617 und RS0119220 [T9]) waren in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass beide Aussprüche bereits bei der nichtöffentlichen Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich (zur Gänze…

…StPO § 281 Rz 668c und Rz 671) im Rahmen der Entscheidung über die Berufungen Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0122140, RS0119220; Ratz , WK StPO § 290 Rz 29), bedarf es keiner amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall…

…Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu Gunsten des Angeklagten nicht möglich ( Ratz , WK StPO § 295 Rz 14; vgl RIS-Justiz RS0119220). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…285i StPO). Dieses wird im Rahmen der Berufungsentscheidung zu beachten haben, dass vorliegend zufolge Nichtannahme der Qualifikation bandenmäßiger Begehung dem - nicht bekämpften (vgl RIS-Justiz RS0119220) - Ausspruch über die Verhängung einer (anteiligen) Wertersatzstrafe die Basis entzogen ist (vgl §§ 17 Abs 2 lit c, 38 Abs 1 lit c letzter…

…Nichtigkeit zugunsten der Angeklagten zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO) verwehrt ist (RIS Justiz RS0119220 [T9, T10]; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 295 Rz 7 und 14). Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Rechnung getragen werden, weshalb es einer amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO nicht bedarf (vgl RIS-Justiz RS0119220 [insb T2], RS0122140). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…über die rechtzeitig angemeldete Berufung kommt demnach dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [4] Dieses wird bei seinem Sanktionsausspruch zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0119220), dass die vom Erstgericht bei der Strafbemessung vorgenommene (US 12) erschwerende Wertung der Tatbegehung „gegen eine Angehörige“ „hinsichtlich des Verbrechens der…

…die vorliegenden Berufungen nicht gerichtet (§ 294 Abs 2 StPO), weshalb das Oberlandesgericht über diese Sanktionen nicht entscheiden kann (vgl RIS Justiz RS0122140, RS0119220, RS0114427). Daher waren diese Sanktionsaussprüche (wie auch jener über die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe) aufzuheben und im Umfang der Aufhebung dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und…

…Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) wird vom Berufungsgericht im Rahmen der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen sein (RIS Justiz RS0119220 [T4]; vgl auch RS0116586). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…bis zu zehn Jahre) anzuwenden gewesen. Dieser Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) kann im Rahmen des Berufungsverfahrens Rechnung getragen werden (statt vieler RIS Justiz RS0119220). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…zugunsten dieses Angeklagten zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO) verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0119220 [T9, T10]; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 295 Rz 7 und 14), sah sich der Oberste Gerichtshof…

…Anhaftungen“ sowie dem Konfiskationserkenntnis zum Nachteil des Angeklagten Alexander F***** Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) anhaftet, die – weil unbekämpft geblieben (RIS Justiz RS0119220 [T9], RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Denn das Urteil enthält…

…1 StPO; 14 Os 132/13p; 14 Os 72/15t; 12 Os 93/15s; vgl auch RIS Justiz RS0122140, RS0119220, RS0114427; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 295 Rz 6 f, 14). Aus diesem Grund sah sich…

…sich die Berufungen der Angeklagten nicht gegen diese Erkenntnisse richten (§ 294 Abs 2 StPO), kann das Oberlandesgericht darüber nicht entscheiden (RIS-Justiz RS0119220 [T9, T10]). Die Aussprüche über die Einziehung und die Konfiskation waren daher aufzuheben und im Umfang der Aufhebung dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung…

…folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§§ 344, 285i StPO). [10] Dieses wird zu berücksichtigen haben (vgl RIS Justiz RS0119220, RS0122140), dass das Geschworenengericht weder mit der durch Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 20. Jänner 2020, AZ 45 Hv 54…

…nicht geltend gemachten Nichtigkeit (Z 11 zweiter Fall; Ratz , WK StPO § 281 Rz 712) konnte dem Oberlandesgericht überlassen werden (RIS Justiz RS0119220 [T4]). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Z 11 erster Fall StPO zugunsten des Angeklagten L*, dessen Berufung lediglich ein gegen die Strafe gerichteter Anfechtungswille zu entnehmen ist, verwehrt (RIS Justiz RS0119220 [T9, T10]; Ratz , WK-StPO § 294 Rz 10, § 295 Rz 7). Um eine gemeinschaftliche Erledigung in diesem Punkt zu…

…Berufung (§ 285i StPO). Dabei wird es nicht geltend gemachte Nichtigkeit in Betreff des Ausspruchs über die Strafe des Wertersatzes wahrzunehmen haben (RIS-Justiz RS0119220, RS0114427): Das Erstgericht hat nämlich den gemeinen Wert der „verbrauchten oder verhandelten Zigaretten“ (vgl US 7) als Grundlage der Strafbefugnisgrenze (§ 19…

…28 StGB]) im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten ergriffene Berufung, in der dieser Umstand auch aufgezeigt wird, Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0119220; Ratz , WK StPO § 290 Rz 29), bedarf es insoweit keiner amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster…

…angefochtene Entscheidung mit in der Beschwerde nicht aufgegriffener Nichtigkeit aus Z 11 belastet, ist diese (bei unter einem erhobener Berufung) vom Berufungsgericht wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0119220). Dabei ist weder dieses an die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts gebunden noch der Rechtsmittelwerber durch das Neuerungsverbot beschränkt (Ratz, WK-StPO § 283 Rz 1 f…

…ist nicht erforderlich, weil das Oberlandesgericht diesem Umstand im Rahmen seiner Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung Rechnung tragen kann (RIS Justiz RS0109969, RS0119220). [15] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO.…

…US 15), hat die Beschwerdeführerin nur in ihrer Berufung geltend gemacht, sodass für den Obersten Gerichtshof keine Veranlassung bestand, im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren darauf einzugehen (RIS-Justiz RS0119220). Das Oberlandesgericht wird bei seinem Sanktionsausspruch auf die dadurch bewirkte Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO Rücksicht zu nehmen haben…