RS0119085 – OGH Rechtssatz

…materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011 ). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (RIS Justiz RS0112939 sowie 11 Os…

…Gesamtauswirkung nicht günstiger waren. Dabei sind die auf der Basis des Urteilssachverhalts konkret anzuwendenden Gesetze einschließlich allfälliger Qualifikationstatbestände in den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T12], näher zB 11 Os 81/21b [Rz 30] und 13 Os 9/22f [Rz 33] je mwN…

…den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren (§ 61 StGB), wobei der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0119085 [T1], RS0112939 [T4, T10, T11]). [15] Ausgehend davon, dass die derzeit geltende Bestimmung des § 163a Abs 1 StGB und der zur Tatzeit…

…Handlung (§ 212 Abs 1 „Z 1 und“ Z 2 StGB; siehe aber zur Idealkonkurrenz beim Günstigkeitsvergleich RIS Justiz RS0119085 [T5] ) subsumiert. Die Verjährungsfrist beträgt daher nach dem (insoweit unverändert geblieben) § 57 Abs 3 dritter Fall StGB fünf Jahre und lief somit…

…beurteilende Lebenssachverhalt nach Maßgabe des § 61 Abs 1 zweiter Satz StGB entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu subsumieren ist (RIS Justiz RS0119085 [T6]), wäre die den Gegenstand der Schuldsprüche I./1./ und I./2./ bildende Tat somit § 201 Abs 1 StGB idF BGBl…

…der zu beurteilende Lebenssachverhalt in Bezug auf alle eintätig zusammentreffenden strafbaren Handlungen entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (RIS Justiz RS0089011 [T3], RS0119085 [T5]). Dass eine neue Bestimmung bei gleicher Strafdrohung zusätzlich auch im konkreten Fall nicht betroffene weitere Tathandlungen umfasst, ist ohne Belang (vgl RIS Justiz RS0112940…

…Abs 4 vierter Fall aF als auch nach Abs 4 zweiter Fall idgF), sind Tat- und Urteilszeitgesetze in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [T1]) gleich günstig (11 Os 54/21g). Gemäß § 61 zweiter Satz StGB wären diese Taten daher rechtsrichtig § 107b Abs…

…4 vierter Fall aF als auch nach Abs 4 zweiter Fall idgF). Hievon ausgehend sind Tat- und Urteilszeitgesetze in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085 [T1]) gleich günstig. Gemäß § 61 zweiter Satz StGB sind die Taten daher rechtsrichtig einem Verbrechen nach § 107b Abs 1, 3…

…11] Beim Günstigkeitsvergleich sind stets die auf Basis des Urteilssachverhalts konkret anzuwendenden Strafgesetze (einschließlich allfälliger Qualifikations-tatbestände) in den Blick zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0119085; Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 18). Der davon ausgehend verwirklichte § 107b Abs 1, 3a Z 1…

…ausgehend ist aber da der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen vorzunehmen ist (14 Os 135/04, SSt 2004/87; RIS Justiz RS0119085 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 4 Rz 5) das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in seiner…

…Tatzeitrecht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger war als das Urteilszeitrecht, gegen das Verbot der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0112939 [T9]), indem es diesbezüglich die geltende Rechtslage anwandte (US 15). Richtigerweise ist hier Tatzeitrecht anzuwenden. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen…

…der jeweils maßgeblichen (Qualifikations-)Norm nach dem Tatzeit- und dem Urteilszeitrecht nicht voneinander abweichen. Demnach sind Tat- und Urteilszeitgesetze in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085 [T1]) gleich günstig. Die diesen Schuldsprüchen zu Grunde liegenden Taten wären demnach dem Urteilszeitrecht zu unterstellen (§ 61 StGB) und somit als das Vergehen…

…Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014) – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (vgl RIS Justiz RS0112939…

… 5 FinStrG vorgesehene Freiheitsstrafe auf bis zu vier Jahre erhöht. Davon ausgehend war die Normenlage zum Urteilszeitpunkt – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) – in Ansehung der den Schuldsprüchen 1 und 2 unterstellten Taten nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit, weshalb auf diese gemäß…

…1 und Abs 3 „dritter“ (gemeint: vierter) Fall StGB sowie – zufolge der gebotenen Gesamtbetrachtung im Falle hier vorliegender Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085, RS0112939; vgl zuletzt 15 Os 3/15b) – nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB idgF (Schuldspruch II…

…FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS Justiz RS0118096 und RS0119085, Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS Justiz RS0119085 [T1]), weil…

…hier bedeutsamen Umfang (vgl BGBl I 2017/117) – unverändert. Ausgehend davon war die Normenlage zum Tatzeitpunkt – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085 [T1]) – nicht günstiger (§ 61 zweiter Satz StGB) als das Urteilszeitrecht. Die betreffenden Taten wären daher – ausnahmslos – § 207a Abs…

…Gesamtauswirkung nicht günstiger war als das im Urteilszeitpunkt in Geltung stehende Recht (§ 61 zweiter Satz StGB; vgl zur Idealkonkurrenz RIS Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Eine amtswegige Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) dieses Subsumtionsfehlers (§ 281 Abs 1 Z …

…FinStrG § 4 Rz 7 mwN). Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS-Justiz RS0118096 und RS0119085, Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [T1]), weil…

…4 vierter Fall aF als auch nach Abs 4 zweiter Fall idgF). Hiervon ausgehend sind Tat- und Urteilszeitgesetze in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [T1]) gleichgünstig. Gemäß § 61 zweiter Satz StGB wären diese Taten daher rechtsrichtig (zwei Verbrechen nach) § 107b Abs 1, Abs …

…StGB entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (EvBl 1976/45; Fabrizy , StGB 10 § 61 Rz 2; RIS-Justiz RS0119085; 14 Os 129/10t, EvBl 2011, 421). Hinsichtlich der ab dem 31. Juli 1996 angelasteten Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses wäre hingegen…

…Lebenssachverhalt – nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB – entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (RIS-Justiz RS0089011 [T3], RS0119085 [T5]). Davon ausgehend folgt auf Basis der tatrichterlichen Feststellungen: Die rechtliche Unterstellung der von den Schuldsprüchen I./A./5./ und II./A./ umfassten Taten (auch…

…anzuwenden ist und welche Qualifikationen jeweils erfüllt sind. Eine Mischung von Rechtsschichten – wie vom Erstgericht offenbar angenommen – ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119085, RS0112939). Nachdem § 70 StGB vor Inkraftteten des StRÄG 2015 weniger strenge (hier nach den Feststellungen zu allen Fakten) erfüllte Voraussetzungen für die…

…Da die angedrohte Strafe in beiden Gesetzesfassungen gleich streng ist (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren), sind Tat- und Urteilszeitgesetze in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085 [T1]) gleich günstig. Gemäß § 61 zweiter Satz StGB wären diese Taten daher rechtsrichtig § 283 Abs 1 Z 1, Abs…

…1 und 2 erster Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (richtig [wegen der unveränderten Strafdrohung in Abs 2; vgl RIS Justiz RS0119085; Höpfel/U. Kathrein in WK 2 StGB § 61 Rz 14 und 20]: idgF BGBl I 2013/116) schuldig erkannt. Danach…

…anzuwendenden Grundtatbestand) nicht ungünstiger ist als die zur Tatzeit geltende. Dementsprechend wäre aufgrund des Verbots der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS-Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0112939 [T9]) zu B – neben den bestehend bleibenden (mehreren) Vergehen nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (idgF…

…gesondert vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (RIS Justiz RS0112939; zur Auslegung des Begriffs…

…Anwendung des Urteilszeitrechts auch auf die bis zum 31. Mai 2009 verübten Taten (§ 207 Abs 1 StGB idgF; RIS Justiz RS0119085). [13] Richtigerweise sind dem Angeklagten zu I./ somit (nur) ein Verbrechen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall…

…FinStrG (jeweils) ergab (vgl § 21 Abs 2 FinStrG). Davon ausgehend war die Normenlage zum Urteilszeitpunkt – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) – jeweils nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit. Dies – soweit es die bis zum 12. Jänner 1999 begangenen Taten…

…und Urteilszeitpunkt unverändert. Somit sind die Tatzeitgesetze – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung – günstiger als das Urteilszeitregime (§ 61 zweiter Satz StGB; RIS Justiz RS0119085 [T1]). Die vom Schuldspruch erfasste Tat wäre daher rechtsrichtig der Tatzeitfassung des § 201 Abs 1 StGB (BGBl I 2004/15…

…angewendete Urteilszeitrecht (§§ 1, 61 StGB). Dies gilt – aufgrund des Verbots der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0112939 [T9]; Höpfel in WK² StGB § 61 Rz 6) – auch für die vorgenommene Unterstellung der Tathandlungen unter §…

…nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 (1.; richtig: § 201 Abs 1 StGB idgF; RIS Justiz RS0119085 [T1]) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall…

…diese erfolgsqualifizierte Tathandlung, soweit dadurch idealkonkurrierend das Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (4./ des Schuldspruchs) verwirklicht wurde, wegen Unzulässigkeit der Kombination verschiedener Rechtsschichten (RIS-Justiz RS0119085 [T4 und T5]) unter § 212 Abs 1 StGB in der Fassung des BGBl 1974/60 zu unterstellen gewesen. In diesem Umfang war…

…Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014) – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleich günstig für den Täter sind (vgl RIS Justiz…

…201 Abs 2 StGB, die (ihrerseits) zwischen Tat und Urteilszeitpunkt unverändert blieben. Hiervon ausgehend sind Tat- und Urteilszeitgesetz in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085 [T1]) gleichgünstig. Gemäß § 61 zweiter Satz StGB wären die betreffenden Taten daher § 201 Abs 1 (und 2) StGB nicht idF…

…Rechtslage (US 7 iVm 11 f). Hievon ausgehend ist aber – da der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0119085 [T1]; Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5) – das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in…

…einzelne Sanktionselemente einander gegenüberzustellen, sondern auch alle Bestimmungen über den Entfall, die Einschränkung oder die Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen (RIS Justiz RS0118096, RS0119085). Nach dem mit der FinStrG Novelle 2010 BGBl I 2010/104 eingefügten Abs 1p des § 265 FinStrG war (unter…

… 28-31 Rz 11, 16) ist der zu beurteilende Lebenssachverhalt entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS-Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht zwar richtig eine der von A./ umfassten Taten der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 207 Abs…

…vor. Daraus folgt zwar zum einen, dass sich die zum Urteilszeitpunkt geltende Fassung des § 91 Abs 2 StGB – fallbezogen (RIS Justiz RS0119085 [T1]) – gleich günstig auswirkt wie das Tatzeitregime, die vom Schuldspruch erfassten Taten daher (schon) aus diesem Grund zutreffend der aktuellen Fassung dieser Bestimmung subsumiert…

…sind für den Angeklagten nach dieser gleich hoch wie nach jener. Davon ausgehend ist die Normenlage zum Urteilszeitpunkt – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) – nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit, sodass (auf diese Taten) gemäß § 4 Abs 2 FinStrG Tatzeitrecht anzuwenden…