11Os112/17f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Walter Z***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 23. Juni 2017, GZ 9 Hv 7/17m 13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (2) schuldig erkannt.

Danach hat er im Sommer 2007 in K*****

(1) die damals 15 jährige Tochter seiner Lebensgefährtin, J*****, mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie an den Händen packte, sie auf ihr Bett stieß, sie dort niederdrückte und gewaltsam entkleidete, sich auf sie legte und, während er sie zur Überwindung ihrer Gegenwehr „an den Handfesseln ihrer über den Kopf zurückgeschlagenen Hände mit der Hand am Bett fixierte“, mit seinem Penis in ihre Scheide eindrang;

(2) durch das zu (1) geschilderte Verhalten mit einer minderjährigen Person, die seiner Erziehung und Aufsicht unterstand, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person eine geschlechtliche Handlung vorgenommen.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Der Einwand, nur im Urteilsspruch, nicht aber in den Entscheidungsgründen sei die Rede von „Handfesseln“ (nominell Z 5 dritter Fall), spricht keinen entscheidenden – nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsamen – Umstand an und verfehlt damit den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 391). Im Übrigen sollte die vom Erstgericht gewählte Formulierung – aus dem Kontext klar ersichtlich – kein Fesselungsinstrument, sondern die den Übergang vom Unterarm zum Handgelenk bildende Körperregion des Opfers bezeichnen.

Mit (ohne Aktenbezug und losgelöst vom Urteilsinhalt entwickelten) Überlegungen zur Statur des Angeklagten, der „kleinwüchsig und weder korpulent noch größer als die Zeugin J*****“ sei, und daraus abgeleiteten Schlüssen zur Möglichkeit der Durchführung des Geschlechtsverkehrs bekämpft der Angeklagte – abseits der Anfechtungskategorien des § 281 Abs 1 Z 5 StPO (instruktiv dazu statt vieler 13 Os 143/15a) – nur in unzulässiger Weise die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung.

Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider stützte das Schöffengericht seine den Schuldspruch tragenden Feststellungen keineswegs auf „unstatthafte Vermutungen zu Lasten des Beschuldigten“. Es gründete sie vielmehr – frei von Verstößen gegen Gesetze der Logik oder grundlegende Erfahrungswerte – vor allem auf die von ihm als glaubhaft erachteten Angaben der Zeugin J***** zu den äußeren Tatumständen (US 6), woraus es – ebenso willkürfrei – das diesen zugrunde liegende subjektive Handlungselement erschloss (US 7 f).

Das weitere Vorbringen versucht, der leugnenden Verantwortung des Angeklagten zum Durchbruch zu verhelfen, indem es die (vom Erstgericht bejahte) Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin J***** bezweifelt.

Die tatrichterliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also der Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) ist aber – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). Sie kann nur unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4]).

Inwieweit die zwischen Tat und Anzeigeerstattung verstrichene Zeitspanne (vgl US 7), die Alkoholisierung des Opfers zur Tatzeit (vgl US 6) und dessen (sonst gutes – vgl US 6) Verhältnis zum Angeklagten die Glaubhaftigkeit welcher Aussagen der tatbetroffenen Zeugin zu welchen entscheidenden Tatsachen aus welchen Gründen ernsthaft infrage stellen sollten, sagt der Beschwerdeführer nicht. Im Übrigen hat das Erstgericht – dem Rechtsmitteleinwand (Z 5 zweiter Fall) zuwider – die diesbezüglichen Beweisergebnisse gar wohl erwogen (US 6 f).