RS0119092 – OGH Rechtssatz

…in WK 2 StGB § 142 Rz 9/1). Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion (RIS-Justiz RS0119091, RS0119092). Dies ist – von (hier nicht relevierten) Feststellungsmängeln abgesehen – auf Basis des Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Diversionsvoraussetzungen…

…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kevin S***** schlägt fehl. Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion (RIS Justiz RS0119091, RS0119092). Dies ist – von (hier nicht relevierten) Feststellungsmängeln abgesehen – auf Basis des Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Diversionsvoraussetzungen – hier…

…RS0116823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659), solcherart nur die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Urteilsannahmen, nicht aber deren einwandfreie Ermittlung (RIS Justiz RS0119092; Ratz , WK StPO § 281 Rz 660). Der Sache nach gebietet § 37 SMG iVm § 35 Abs 2 SMG…

…diversioneller Erledigung geht – nur insoweit Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde ist, als die Konstatierungen – ohnehin – für Schuld oder Subsumtion entscheidende Tatsachen betreffen (RIS Justiz RS0119092). Mit der Bekämpfung einer Urteilspassage (US 13) zur fehlenden Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers als aktenwidrig bezieht sich das Vorbringen somit nicht auf iSd § …

…Justiz RS0124801, RS0116823). Zudem ist Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes nur die rechtsfehlerhafte Beurteilung der tatsächlichen Urteilsannahmen, nicht aber deren einwandfreie Ermittlung oder mängelfreie Begründung (RIS Justiz RS0119092; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 660). An diesen Vorgaben geht die Kritik des Franz H*****, das Erstgericht habe für die Ablehnung der…

…1 Z 9 und 10 StPO) ist somit Gegenstand der Diversionsrüge der Vergleich der im Urteil getroffenen Konstatierungen mit den Diversionskriterien (RIS Justiz RS0119091, RS0119092, RS0124801; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659). [10] Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte seine Tathandlungen in zumindest 123 Zugriffen…

…die von der Beschwerde relevierten Diversionsvoraussetzungen geht, nur insoweit Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde ist, als die Konstatierungen für Schuld oder Subsumtion entscheidende Tatsachen betreffen (RIS Justiz RS0119092; Ratz , WK StPO § 281 Rz 660). Dies ist hier nicht der Fall. [6] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert…

…reklamiert, schlägt ebenfalls fehl. Gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge erfordert – soweit hier wesentlich – eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0124801, RS0119092; Ratz , WK StPO § 281 Rz 658 ff). Diese Anforderungen verfehlt die Beschwerde, indem sie der aus mehreren Faktoren abgeleiteten – ein…

…Bezug auf ausschließlich für die Diversionsfrage entscheidende (also nicht auch aus Z 9 oder 10 relevante) Feststellungen ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0119092; Ratz , WK StPO § 281 Rz 660). [5] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis…

…Aussage bei der WKStA weiterhin an den Tathandlungen aktiv beteiligt war (US 112 f). Stattdessen kritisiert die Rüge – prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0119092; Ratz , WK StPO § 281 Rz 660; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.219) – die weiteren Urteilsannahmen zu den vom Angeklagten in seiner…

…Z 10a ist nämlich – abgesehen vom Fall eines Feststellungsmangels – ausschließlich die rechtsfehlerhafte Beurteilung der tatsächlichen Urteilsannahmen, nicht aber deren einwandfreie Ermittlung (RIS-Justiz RS0119092). Von einem hinreichend geklärten Sachverhalt nach § 198 Abs 1 StPO kann im Sinne einer hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit ( Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO §…