RS0118720 – OGH Rechtssatz

…Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * M* des Verbrechens des Raubes nach (richtig) § 142 Abs 1 StGB (dazu RIS-Justiz RS0118720 [T4]; Eder-Rieder in WK 2 StGB § 142 Rz 6) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. November 2023…

…weil der Wegfall oder das Hinzutreten von Beutestücken im Zuge eines einheitlichen Raubgeschehens ohne Einfluss auf die Lösung der Schuld oder Subsumtionsfrage bleibt (RIS Justiz RS0118720 [T4]). Im Übrigen zielt die Rüge , welche argumentiert, die festgestellte Gewaltanwendung sei nur auf die Herausgabe von Geld und Kokain, nicht jedoch auf Herausgabe der…

…Schlüsselanhängers nicht trage, wird nicht klar, inwieweit dadurch ein für die Schuldfrage relevanter Umstand (im Sinn einer selbstständigen Tat) angesprochen sein soll (vgl RIS Justiz RS0118720 [T4]). [8] Die weitere Beschwerde (nominell Z 9 lit a und 10) geht über weite Strecken mit dem Einwand fehlender Feststellungen zur Bedrohung…

…164 StGB verwendete Begriff „Sache“ nichts anderes meint als die Gesamtmenge der (hier) verheimlichten Diebsbeute (zu § 127 StGB vgl RIS Justiz RS0118720), bedurfte es einer weiteren Spezifizierung nicht. [5] Auf diese Ausführungen kann auch die sinngleich argumentierende Mängelrüge unter dem Aspekt angeblicher Undeutlichkeit (Z 5 erster…

…sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). 3. Die wie hier nach den Feststellungen zu A/IX (1 und 2), demzufolge auch A/X (US 25) fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also…

…spricht die Mängelrüge (Z 5 vierter und fünfter Fall) mit Bezugnahme auf die den Lastkraftwagen betreffenden Feststellungen keine entscheidenden Tatsachen an (vgl RIS-Justiz RS0118720). Die gegen die Einbruchsqualifikation gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) lässt die Konstatierungen außer Acht, wonach die Modalitäten eines Einbruchsdiebstahls in die „Firma“ C…

…weil der Wegfall oder das Hinzutreten von Beutestücken im Zuge eines diebischen Angriffs ohne Einfluss auf die Lösung der Schuld oder Subsumtionsfrage ist (RIS Justiz RS0118720, RS0117261). [5] Unvollständig ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse…

…sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Dass für die Berechnung des Wertes der beim Einbruchsdiebstahl in der Nacht zum 13. Mai 2011 (I/1) gestohlenen (Handels-)Ware der…

…zum Nachteil des Angeklagten ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 522 und § 282 Rz 15 ff; RIS Justiz RS0120128, RS0118720 [insbesondere T4] sowie RS0117261), sodass insoweit kein Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO gegeben ist…

…anzumerken, dass § 127 StGB alle Gegenstände eines einzigen diebischen Zugriffs unter den Begriff „einer“ fremden beweglichen (Gesamt )Sache zusammenfasst (RIS Justiz RS0118720, RS0117261; Ratz , WK StPO § 281 Rz 522). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…Nachteil des Angeklagten ausgewirkt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; § 282 Rz 15 ff; RIS Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261), weshalb für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO keine Veranlassung bestand.…

…sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Liban H***** und Ahmed A***** waren daher zur Gänze, jene des Angeklagten Yuusuf Y***** war im eben erörterten Umfang zu…

…sind, noch den dem materiellen Tatbegriff zugrundeliegenden historischen Sachverhalt verändern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 516, 522; zum Ganzen: RIS-Justiz RS0120128, RS0118720, RS0117261). Die Urteilsannahmen zur Gewerbsmäßigkeit blieben keineswegs unbegründet. Die Tatrichter leiteten diese vielmehr von der Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z …

…der Wegfall oder das Hinzukommen von Beutestücken eines einzigen diebischen Zugriffs berührt, ebenso wenig wie deren unterschiedliche Bewertung, nicht die Identität der Tat (RIS Justiz RS0118720 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 522). Die Subsumtionsrüge (Z 10) sagt nicht, weshalb der durch – zulässigen (vgl RIS Justiz…

…die weiteren (von Pavlos L***** eigenhändig weggenommenen) Parfüm Flaschen nicht subsumtionsrelevant ist (13 Os 123/06x, EvBl 2007/48, 253; RIS Justiz RS0118720, zuletzt 11 Os 131/12t). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…Angeklagten fallende Handlungen, die auf denselben strafgesetzwidrigen Erfolg zielen (RIS Justiz RS0098537), nicht herangezogene Qualifikationen (RIS Justiz RS0098537) und die Wegnahme weiterer Sachen (RIS Justiz RS0118720), somit bloß zusätzliche, die „Tat" belastende Umstände, sodass es dementsprechend einer Anklageausdehnung nicht bedarf. Nur wenn die Beweisergebnisse ein Tatgeschehen an den Tag bringen…

…geboten ist: Das Beweisthema (zu einem Teil der Beute) bezog sich auf keine entscheidende Tatsache (der Schuldspruch bleibt nämlich davon jedenfalls unberührt, vgl RIS Justiz RS0118720) und sprach fallbezogen keine erhebliche Tatsache an, weil der genannte Umstand mit Blick auf die dem Schöffengericht vorliegenden sonstigen Beweisergebnisse nicht in der Lage war…

…116/05y, EvBl 2006/24, 128; vgl auch 15 Os 129/05t, EvBl 2006/47, 251 [ Rami ] [= RZ 2007/1]; RIS Justiz RS0120533, RS0120233, RS0118720, RS0118718, RS0113029, RS0116750, RS0112225, RS0088096; Leitner , Finanzstrafrecht 1996 2002, 58; ablehnend zum Konstrukt des fortgesetzten Delikts auch Burgstaller in Platzgummer FS , 97; Friedrich , ÖJZ…

…der Tat im prozessualen Sinn - beachtlich sein oder den dem materiellen Tatbegriff zugrunde liegenden, solcherart bloß handlungsbezogen definierten historischen Sachverhalt verändern sollten (vgl RIS-Justiz RS0118720 [T3]), legt der Rechtsmittelwerber nicht dar. Lediglich zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass der Tatbestand des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB - ebenso wie…

…aufgeladene Quick-Chip-Funktion kein selbständiger Wertträger und damit kein taugliches Objekt eines Diebstahls (RIS-Justiz RS0124920, RS0093730; zum Wegfall eines Beutestücks vgl RIS-Justiz RS0118720 [T3]). Des Weiteren konstatierte das Erstgericht zur Bankomatkarte aber auch (US 4), dass es der Angeklagte bei der Wegnahme der Geldtasche ernstlich für möglich…