RS0121745 – OGH Rechtssatz

…ist das Mindestzurechnungskriterium des § 1313a ABGB, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasst hat (RS0121745). Erfüllungsgehilfe ist nur, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RS0028729). Das Erstgericht hat…

…Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB ist, dass der Schuldner das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RIS Justiz RS0121745), wobei zur Konkretisierung der Pflichtenlage hinsichtlich der Schutz- und Sorgfaltspflichten darauf abzustellen ist, ob der Gläubiger erwarten konnte, dass der Schuldner die fragliche Tätigkeit selbst…

…Ob 53/14y mwN). Im Umfang der von einem Geschäftsherrn gegenüber seinen (möglichen) Vertragspartner übernommenen konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten (vgl RIS Justiz RS0121745) können grundsätzlich auch selbständige Unternehmen Erfüllungsgehilfen sein (RIS Justiz RS0028563). Auf die Weisungsbefugnis des Geschäftsherrn kommt es nicht an (RIS Justiz RS0121746; RS0121747). 5. …

…Schuldners (RIS Justiz RS0028425; Reischauer aaO § 1313a Rz 1, 3)  bei der  vom Geschäftsherrn veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten (RIS Justiz RS0121745; F. Bydlinski , JBl 1995, 558 [562, 565]). Entscheidend ist also auch, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner…

…Mindest-Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB, dass der Beklagte ein schuldhaftes Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RIS-Justiz RS0121745). Davon kann aber beim vorliegenden Sachverhalt keine Rede sein, weil der Beklagte keinerlei Einfluss auf die Ausübung der Tätigkeit der Hausverwalterin und der Nebenintervenientin nahm…

…des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (RS0028425 [T9]). 3.2 Die Beklagte übernahm für die…

…hängt die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage ab (RIS Justiz RS0123055; RS0121745 [T2]; Karner in KBB 4 § 1313a ABGB Rz 4; F. Bydlinski , Zur Haftung für Erfüllungsgehilfen im Vorbereitungsstadium, JBl 1995, 477…

…Schuldner das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasst haben muss (vgl 2 Ob 130/14b; RIS Justiz RS0121745). 6. Aus alledem folgt, dass sich der Kläger nicht erfolgreich auf eine vertragliche Haftung der erstbeklagten Partei stützen kann. 7. Aus der in…

…Mindest-Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RIS Justiz RS0121745). Im vorliegenden Fall fehlt es schon an dieser Voraussetzung für eine Erfüllungsgehilfeneigenschaft der Hausbesorgerin im Verhältnis des Beklagten zu seinen Patienten aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag…

…aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS-Justiz RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Der erste Senat des Obersten Gerichtshofs hat zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 43/15b darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der Haftung für…

…Umgekehrt ist jede Schädigung ausgeschlossen, die der Gehilfe dem Gläubiger nur gelegentlich (anlässlich) der Erfüllung zugefügt hat und die einer selbständigen unerlaubten Handlung entsprungen ist (RS0121745; RS0028626). Koziol (Zurechnung ungetreuer Bank Mitarbeiter [2004] Rz 182 ff, insb Rz 186) behandelt den Fall eines Kassiers, der keine Befugnis zur…

…Zusammenhang nicht aus, zumal die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage abhängt (RS0121745 [T2]). Hier hat sich die Beklagte der Nebenintervenientin zur Ausübung der Schutz- und Sorgfaltspflichten bedient, zumal sie ihr gemäß Pkt 12 der Zusatzvereinbarung die…

…eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, hat der Schuldner für das Verhalten seines Gehilfen einzustehen (RIS Justiz RS0028626; vgl auch RS0028425; RS0121745). Dementsprechend haftet der Geschäftsherr nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Aufgabenbereich, den der Gehilfe im Rahmen der…

…Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RIS-Justiz RS0121745). Der Erfüllungsgehilfe wird schon deshalb zur Haftungssphäre des Schuldners gezählt, weil dieser jenen in die Verfolgung seiner geschäftlichen Interessen selbst einbezogen und auf diese Weise…

…Zudem haben die Antragstellerinnen, wie oben vorgebracht, auf Euronet keinen Einfluss, sodass auch deshalb keine Erfüllungsgehilfenschaft vorliegen kann (ständige Rechtsprechung, siehe nur OGH RIS-Justiz RS0121745: 'Das Mindest-Zurechnungskriterium des §1313a ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste'). Auch…

…von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Entscheidend ist also, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat (RIS Justiz RS0121745). In diesem Umfang können grundsätzlich auch selbständige Unternehmen Erfüllungsgehilfen sein (RIS Justiz RS0028563). Auf die Weisungsbefugnis des Geschäftsherrn kommt es nicht an (RIS Justiz RS0121746…

… 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RIS Justiz RS0121745). Steht das Verhalten des Gehilfen in sachlichem Zusammenhang mit dieser Interessenverfolgung, so ist die Haftung nach § 1313a ABGB zu bejahen. Entscheidend ist also…

…nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste ( RS0121745 ). Steht das Verhalten des Gehilfen in sachlichem Zusammenhang mit dieser Interessenverfolgung, so ist die Haftung nach § 1313a ABGB zu bejahen. Entscheidend ist, welche…

…§ 1313a ABGB zuzurechnen, ist es erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RIS Justiz RS0121745). Hat ein Werkunternehmer nach vertraglichen Absprachen nicht nur eine bestimmte Werkleistung zu erbringen, sondern dafür auch eine Dienstleistung eines selbständigen und weisungsfreien Dritten bereitzustellen, und…

…der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (17 Ob 8/23k [Rz 25]; RIS-Justiz RS0028425, RS0028499; RS0121745). [34] 2.2. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der Klage im Wesentlichen damit, dass die hier tätige Vermögensberaterin (und Geschäftspartnerin der Beklagten) die Kläger zwar womöglich…

…nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RS0121745). Steht das Verhalten des Gehilfen in sachlichem Zusammenhang mit dieser Interessenverfolgung, so ist die Haftung nach § 1313a ABGB zu bejahen. Entscheidend ist, welche…

…ein Vertragspartner (zB Generalunternehmer) bei einer sogenannten Erfüllungsgehilfenkette auch für das Verschulden des von seinem Erfüllungsgehilfen verwendeten weiteren Erfüllungsgehilfen („Sub-Subunternehmer“) haftet (RS0021803, RS0121745 [T3, T7]), kann hier einen Regressanspruch der klagenden Generalunternehmerin gegen die beklagten „Sub Subunternehmerin“ nicht stützen. Der Haftung (zB) eines Generalunternehmers bei einer…

…Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0121745). [26] 2.2. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der Klage im Wesentlichen damit, dass M* S* die Kläger zwar womöglich in Bezug auf I* fehlberaten…

…nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es daher erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste (RS0121745). Dies war hier nicht der Fall. Die Umbauarbeiten (Dachbodenausbau) standen in keinem Zusammenhang mit dem (späteren) Kaufvertrag zwischen den Streitteilen. Die wegen des Mangels an…

…aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS Justiz RS0028499; vgl auch RS0028425; RS0121745). Die Beurteilung der Frage, ob ein Gehilfe „bei der Erfüllung“ der Pflichten des Geschäftsherrn oder bloß „gelegentlich“ der Erfüllung handelte, hängt…

…Aufgaben oder jenen der Beklagten gehörte und auch im konkreten Fall die Vermittlung des Fremdwährungskredits ohne Zustimmung der Beklagten erfolgte, ist die einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0121745 [T2]) Beurteilung der Vorinstanzen, der Kundenbetreuer habe gegenüber dem Kläger nicht als Erfüllungsgehilfe der Beklagten gehandelt, nicht zu beanstanden.…

…der Zweitbeklagte (im Auftrag der Erstbeklagten) bei der Erfüllung des Werkvertrags tätig, weshalb er Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB war (vgl RS0028566, RS0121745, RS0028425). Nach dieser Bestimmung haftet die Erstbeklagte für dessen Verschulden (siehe dazu unten Pkt 2.3) wie für ihr eigenes. Somit kommt es auf das Vorliegen…

…Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RS0028499; vgl auch RS0121745). Voraussetzung für die Haftung ist daher, dass der Gehilfe „in Erfüllung“ und nicht bloß „gelegentlich der Erfüllung“ gehandelt hat (RS0028582 [T2…