RS0118421 – OGH Rechtssatz

… 5 aufzeigt, sondern gestützt auf eine dem Rechtsmittel angeschlossene, privat in Auftrag gegebene psychiatrische Expertise (vgl zur prozessualen Unbeachtlichkeit derselben aber RIS Justiz RS0115646, RS0118421; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/2) die getroffenen Feststellungen bestreitet, wird lediglich in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt. Soweit der Beschwerdeführer…

…oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad (US 4, 21) in Zweifel zieht. Hinweise auf Schlüsse des Privatexperten Dr. M* (vgl aber RIS Justiz RS0118421 [T2, T4]) sowie auf Inhalte anderer, ohne Angabe von Fundstellen im Akt (RIS Justiz RS0124172) relevierter Privatexpertisen (Univ. Prof. Dr. H*, Dr. …

…sie auch in die angesprochene Liste eingetragen sein – (gerade) keine Sachverständigen in dieser Eigenschaft (zum prozessualen Stellenwert sogenannter Privatgutachten vgl im Übrigen RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 23 ff). Vor seiner Eintragung in die…

…Z 5 zweiter Fall) geht schon deshalb fehl, weil derartige Schlüsse nicht vom Gericht als Sachverständige beigezogener Personen kein erörterungsbedürftiges Beweismittel darstellen (RIS Justiz RS0118421, RS0097540). [5] Unter dem Aspekt der Unvollständigkeit ins Treffen geführte Beweisergebnisse sind deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS Justiz RS0118316 [T5]). [6] Dieser Vorgabe entspricht…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…Der Antrag ließ demnach nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse, und trug solcherart reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0118444, vgl auch RS0118421 [T4]). [8] Soweit der Antrag (darüber hinaus) zum Beweis des Vorliegens einer „Erkrankung“ gestellt wurde, die „zumindest einen besonderen Milderungsgrund iSd §…

…zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen, sondern ausnahmslos um Schlussfolgerungen, Vermutungen und Meinungen des Privatgutachters, die im Strafverfahren nicht zu erörtern sind (RIS Justiz RS0097292 [T21], RS0097545, RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 435). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…herangezogen werden, sondern allenfalls die ihnen zugrunde liegenden – von den Anträgen hier nicht angesprochenen – tatsächlichen Prämissen (RIS Justiz RS0097540; im Übrigen auch RS0118444, RS0118421 [T1] und RS0115646 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 154 Rz 2). [10] Die…

…beigezogene Sachverständige (vgl § 126 Abs 3 erster Satz StPO) bezieh t (vgl zu Privatsachverständigen und [ausschließlich] von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Sachverständigen RIS Justiz RS0118421, RS0097292, RS0098139; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 351/1; Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO 2 Rz 662, 664…

…unter Abs 1 noch unter Abs 2 des § 252 StPO, weshalb sie auch nicht zu verlesen sind (RIS-Justiz RS0115646 [T8], RS0118421, RS0097292; 13 Os 141/11a; Fabrizy StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 25…

…zum objektiven Wert der R* GmbH (US 39) entwickelt. Hinzugefügt sei, dass „Privatgutachten“ keine Beweismittel im Sinn der Strafprozessordnung sind (RIS Justiz RS0118421 und RS0115646; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 mwN; Danek/Mann , WK StPO § 222 Rz 5/2). [16] Nach…

…Univ. Prof. Dr. Manfred W***** sowie mit dem vom Rechtsmittelwerber eingeholten und in der Hauptverhandlung verlesenen „Privatgutachten“ (vgl hingegen RIS Justiz RS0118421, RS0115646 [insbesondere T8, T10, T11], RS0097292) von Dr. Martin H***** auseinandergesetzt hat (vgl US 13 ff, insbesondere US 14 betreffend den…

…Zeugen, deren subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge aber grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0118421, RS0115646, RS0098139, RS0097292; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Zur auch unter diesem Nichtigkeitsgrund geäußerten Kritik an der Vernichtung der Ergebnisse der…

…“ („Stellungnahme der Steuerberatungskanzlei E*****“) „retourniert und … nicht zum Akt genommen“ (ON 120 S 4; vgl RIS Justiz RS0118421). Das dazu erstattete Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 4), durch die „Abweisung des Privatgutachtens als Beweismittel in seinen Verteidigungsrechten beschnitten“ worden zu sein…

…„am ehesten“ vorliegenden Unzurechnungsfähigkeit im Sinne einer „folie a deux“ (ON 113 S 6; vgl dazu aber RIS-Justiz RS0118421 [T2], RS0097540 [T1, T12, T22, T27]) hinaus – keine Anhaltspunkte tatsächlicher Art, die auf eine Aufhebung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit des Angeklagten während des Tatzeitraums…

…ihrer Vertreter dient, dem Gesetz fremd ist (WK-StPO § 281 Rz 351; Mayerhofer aaO § 118 E 106 ff; EvBl 2002/39; RIS-Justiz RS0118421). Vollständigkeitshalber sei angemerkt, dass der Angeklagte Johann S***** von den inkriminierten Vorwürfen wegen Vorlage einer nicht förderungsfähigen Rechnung des Unternehmens K***** sowie Abstandnahme der Geltendmachung…

…vgl § 125 Z 1 StPO) eines Privatsachverständigen – Anlass zu erheblichen Bedenken in Bezug auf entscheidende Tatsachen geben sollten (vgl RIS Justiz RS0118421 [T2], RS0115646 [T5]; Ratz, WK StPO § 281 Rz 351), sagt die Beschwerde im Übrigen nicht (RIS Justiz RS0117446). [25] Die das Fehlen…

…die Abweisung zweier Beweisanträge nicht verletzt. [10] Zwar ist dem Beschwerdeführer dahin zuzustimmen, dass Personen mit besonderem Fachwissen („Privatexperten“) als Zeugen (RIS Justiz RS0118421) hinsichtlich der von ihnen erhobenen Befundtatsachen, nicht aber über ihre Schlussfolgerungen vernommen werden können ( Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 24 mwN; Hinterhofer…

…des Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19) dazu ergangenen ablehnenden Judikatur (vgl für viele 11 Os 101/13g, 139/13d; RIS Justiz RS0118421, RS0115646) abzugehen. Ebenso wenig verletzt wurden Verteidigungsrechte durch die Abweisung (ON 522 S 63; US 226) des Antrags des Zweitangeklagten auf „…

…weil Meinungen oder Werturteile einer Person kein Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS Justiz RS0097545 [T8]). Die Beiziehung eines Privatgutachters ist dem Gesetz fremd (RIS Justiz RS0118421: Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Schlussfolgerungen eines Privatsachverständigen sind kein Gegenstand des Strafverfahrens, demnach wurden die „Gutachten“ der Dr…

…Privatgutachten von Prof. T***** nicht zum Akt zu nehmen (ON 144 S 22), wurden der Beschwerde zuwider Verteidigungsrechte nicht verletzt (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646). Der zur Erörterung der Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen (ON 143 S 3 ff) von der Verteidigung beigezogene Privatgutachter (ON 143…

… 258 Abs 1 StPO) gerichtet zu verstehen ist, sei hinzugefügt, dass „Privatgutachten“ keine Beweismittel im Sinn der Strafprozessordnung sind (RIS Justiz RS0118421 [T1] und RS0115646 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 mwN; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/2…

… 2007/93 ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) – oberstgerichtlicher Rechtsprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von 'Privatgutachtern' Hinterhofer , WK-StPO §125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung besser…

…Heinz B***** zum Akt zu nehmen, weil die Beiziehung eines Privatgutachters dem Gesetz fremd ist und dessen Schlussfolgerungen kein Gegenstand des Strafverfahrens sind (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 40; Hinterhofer , WK StPO § 125…

…in das Hauptverfahren und zwar auf Augenhöhe einbringen zu dürfen“, ist ihm und dem dazu einschlägigen Schrifttum die Position des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0118421, RS0115646), aber auch von bedeutenden Teilen der Lehre ( Fabrizy , StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz …

… 70 S 35), wurde zu Recht abgewiesen, weil das Ziehen von Fachwissen erfordernden Schlüssen aus Beweisergebnissen gerichtlich beigezogenen Experten vorbehalten ist (RIS Justiz RS0118421). Eine Erörterung eines Privatgutachtens kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein. Ein auf Wiedergabe des Befundes des Privatgutachtens gestütztes Begehren wurde in der Hauptverhandlung nicht gestellt…

…und Gutachten“ des DI Dr. B***** P***** vorlegt, verkennt er überdies , dass die Beiziehung eines Privatgutachters dem Gesetz fremd ist (RIS Justiz RS0118421). [7] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 erster und dritter Fall) sind die Feststellungen im angefochtenen Urteil zur subjektiven Tatseite weder undeutlich noch…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…das in der Tatsachenrüge angeführte können (anders als ein Befund) von vornherein nicht zu erheblichen Bedenken im Sinn der Z 5a Anlass geben (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646). Auf Lücken in der Sachverhaltsgrundlage im Befund des Privatgutachtens hat das Erstgericht hingewiesen (US 335). Auf einen Befund in der weiters ins Treffen geführten…

…wird weder eine Mangelhaftigkeit des Ersturteils (Z 5) noch sonst ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (zum prozessualen Stellenwert von Privatgutachten vgl im Übrigen RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 435; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 18 ff und [iZm der Geltendmachung…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…„für Laien die Geschäftsunfähigkeit von M***** B***** nicht erkennbar war“, nicht erörterungsbedürftig, obwohl es in der Hauptverhandlung hervorgekommen ist (vgl jedoch RIS-Justiz RS0118421). Denn diese Aussage stellt eine Schlussfolgerung des Privatgutachters dar, welche über eine bloß zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen hinausgeht (RIS-Justiz RS0097292 [T21]). Die Rechtsrüge (Z…

…in einem offenbar von der Verteidigung eingeholten Privatgutachten (ON 577, Beilage ./E) zur Frage des Zustandekommens der Unterschrift des Nichtigkeitswerbers (vgl RIS Justiz RS0118421) und eine aus dem Kontext gelöste Passage der Aussage des Dr. Hi*, wonach er vermute, dass auch der Beschwerdeführer davon wusste, dass die Freizeichnungserklärung…

…11 Os 26/16g) Antrags auf Verlesung des Privatgutachtens im Übrigen nicht zu beanstanden (zu deren prozessualem Stellenwert vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0118421, RS0097292, RS0097540, RS0097545; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 f, 25 ff; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz…

…ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch…

…40 f; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351/2). „Privatgutachten“ sind keine Beweismittel im Sinn der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0118421 [T1] und RS0115646 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 mwN; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/2…

…wird weder eine Mangelhaftigkeit des Urteils (Z 5) noch sonst ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (zum prozessualen Stellenwert von Privatgutachten vgl im Übrigen RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 435; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 18 ff und [iZm der Geltendmachung…

…Ob das erstattete Gutachten ausreichend und verlässlich ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Die Berücksichtigung von „Privatgutachten“ ist dem Gesetz fremd (RIS Justiz RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; Danek/Mann , WK StPO § 222 Rz 5/2) . Diese sind weder zu verlesen…

…auch nach dem seit 2008 geltenden Prozessrecht in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19) dazu ergangenen ablehnenden Judikatur (RIS Justiz RS0115646, RS0118421) abzugehen. 5./ Zum Antrag auf Beiziehung des Privatgutachters Dr. Leo C***** zur Stellung von Fragen an den Zeugen DI Michael V***** (ON…

…Gutachten (also rechtsrelevante Schlüsse; vgl § 125 Z 1 zweiter Fall StPO) zu den Akten zu nehmen, nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0097292, RS0118421; 11 Os 26/16g). Gemäß § 127 Abs 3 erster Satz StPO ist ein weiterer Sachverständiger nur dann beizuziehen, wenn der…