RS0118509 – OGH Rechtssatz

…nach Richterwechsels vor dem das Urteil fällenden Richter nur mehr einverständlich zur Verlesung gelangen, ohne neuerliche Vernehmung selbständig umwürdigen (RIS-Justiz RS0041404; vgl auch RS0042533; RS0118509; RS0040344 [T2, T8]; RS0040610).…

…bindend – zugrunde gelegten Sachverhalt (der im vorliegenden Fall allein aus der Würdigung von Urkunden gewonnen wurde [vgl dazu 10 Ob 36/13m; RS0118509; RS0042533]) im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht erfolgreich angreifen; dies ist auch im Verfahren über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nach §…

…aufgenommenen Beweise (neuerlich) zu verlesen, kann dann keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen, auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus diesen mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (RIS-Justiz RS0118509; RS0042533 [T2]). Nur wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von der Feststellung des Parteiwillens abgegangen wäre, die das Erstgericht nicht nur aufgrund von Urkunden, sondern auch…

…Justiz RS0042209). Das Nicht Anberaumen einer mündlichen Berufungsverhandlung, die nur den Zweck hätte, die mittelbar aufgenommenen Beweise neuerlich zu verlesen, ist dann kein relevanter Verfahrensmangel (RS0118509; RS0042533 [T2]). Das Berufungsgericht konnte somit von den – auf der Grundlage des Gerichtssachverständigengutachtens, das nach Richterwechsel vor dem das Urteil fällenden Richter einverständlich verlesen…

…werden kann (RIS Justiz RS0043277). Zum Inhalt von Beilage ./K durfte das Berufungsgericht auch ohne Beweiswiederholung ergänzende Feststellungen ohne Beweiswiederholung treffen (vgl RIS Justiz RS0118509). Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich…

…neuerlich) zu verlesen, kann dann keinen relevanten Verfahrensmangel bilden , auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus diesen mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (RIS Justiz RS0042533 [T2]; RS0118509). [6] Darüber hinaus muss ein Verfahrensmangel in jedem Fall auch „relevant“, also abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen…

…ist die Saldenliste vom 6.2.2023 für das Jahr 2022 hervorzuheben. Auf Grund derer nimmt das Rekursgericht auch den nachstehende Sachverhalt als bescheinigt an (RS0041866; vgl. RS0118509): „ Die Saldenliste der Beklagten für das Jahr 2022 weist einen Jahresgewinn von EUR 1.180.683,33, ein Stammkapital von EUR 75.000,--, Kapitalrücklagen von EUR…

… T3]); zu Inhalt und Aussehen des von der Klägerin in Auftrag gegebenen allgemeinchirurgischen Gutachtens durfte das Berufungsgericht auch ohne Beweiswiederholung ergänzende Feststellungen treffen (vgl RS0118509). Der geltend gemachte Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor. 2.1. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte…

…mangelnde Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die nur den Zweck hätte, die mittelbar aufgenommenen Beweise neuerlich zu verlesen, kann dann keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen (RIS Justiz RS0118509; RS0042533 [T2]; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 132). Dies gilt auch für ergänzende Feststellungen, wenn Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung…

…die festgestellte klare Risikoumschreibung enthält (dieser wird im Übrigen auch ohne detaillierte Feststellung seines Inhalts der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts zugrunde gelegt, vgl RS0121557; RS0118509), nicht ergeben soll, dass das Außenschwimmbecken nicht vom Versicherungsschutz der Sturmschadenversicherung umfasst ist, legt die Berufung nicht nachvollziehbar dar. Das Erstgericht ist richtig davon ausgegangen…

…Feststellungen. Diese können ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung getroffen werden, weil vor den das Urteil fällenden Richtern der gesamte Akteninhalt einverständlich verlesen wurde (vgl RS0042533, RS0118509, RS0040610 [insb T2]). 3.1 Folgende ergänzende Feststellung en werden getroffen: Die Klägerin ist nicht in der Lage, selbständig zu gehen oder zu stehen. Wenn…

…dass die genannten Punkte vom Auftrag des Zweitbeklagten ausgenommen wurden. Diese Feststellungen sind aber vor dem Hintergrund des – durch das Berufungsgericht verwertbaren (vgl RS0121557; RS0118509 ua) - Inhalts der der Feststellung zugrunde liegenden Beilage ./E, dahin zu interpretieren, dass diese Einschränkung nur die Planungsleistungen betrifft: Aus der Urkunde ergibt sich, dass…