RS0118527 – OGH Rechtssatz

…Erwerbung oder Umänderung eines dinglichen Rechts handelt, einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Die Bestimmung verlangt also den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (RS0118527 [T 1]; 5 Ob 101/23y mwN). Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis ( RS0011107 [T1]) . [17] 2.2. Das Grundbuchsgericht hat sich bei…

…Erwerbung oder Umänderung eines dinglichen Rechts handelt, einen gültigen Rechtsgrund enthalten müssen. Die Bestimmung verlangt den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (RS0118527 [T1]). [15] 4.3. Rechtsgrund ist dabei jedes den Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis (RS0011107), wobei der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit nach der…

…zufolge § 26 Abs 2 GBG des urkundlichen Nachweises eines hiefür gültigen Rechtsgrundes (5 Ob 149/16x; vgl RIS-Justiz RS0061070, RS0118527 [T1]). Gemäß § 480 ABGB gibt jeder Vertrag einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung ab. Es muss allerdings aus der Vertragsurkunde zu entnehmen sein…

…gültigen Rechtsgrund enthalten. Die Bestimmung verlangt also den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (5 Ob 186/22x; RIS Justiz RS0118527 [T1]). [10] Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtfertigende Rechtsverhältnis (RS0011107 [T1]). Er ist der Tatbestand, an den ein Anspruch als Rechtsfolge geknüpft ist, also der…

… 26 Abs 1 GBG). § 26 Abs 2 GBG verlangt demnach den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (RS0118527 [ T1] ). Privaturkunden, aufgrund deren eine Einverleibung stattfinden soll, müssen außer den Erfordernissen der §§ 26, 27 GBG a) die genaue Angabe der…

…Der Bestand der zugrundeliegenden Forderung ist nur zu präzisieren und glaubhaft zu machen (5 Ob 75/88; 5 Ob 257/03k; RS0118527). Die Pfandbestellungsurkunde belegt nämlich in der Regel den Bestand einer bestimmten Forderung oder – im Fall der Höchstbetragshypothek – die Entstehungsmöglichkeit ausreichend und bildet somit…

…26 Abs 2 GBG verlangt den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (5 Ob 257/03k = RIS Justiz RS0118527; vgl RS0061070). Die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft kann auch aufgrund einer als Aufsandungsurkunde bezeichneten Urkunde erfolgen, wenn darin alle wesentlichen Elemente des Kaufvertrags…

…Rechts handelt, einen gültigen Rechtsgrund enthalten. § 26 Abs 2 GBG verlangt daher den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für das einzuverleibende Recht (RS0118527 [T1]). Privaturkunden, aufgrund derer eine Einverleibung (auch der Löschung) stattfinden soll, müssen außer den Erfordernissen der §§ 26, 27 GBG die genaue Angabe…