5Ob159/16t – OGH Entscheidung

Das Erstgericht wies den Antrag zur Gänze ab. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag sei nur die Einräumung einer Grunddienstbarkeit ersichtlich; es gebe keinen Hinweis auf eine unregelmäßige Servitut für die Einschreiterin. Die alleinige Anführung in der Aufsandung reiche für eine Einverleibung nicht; die Formulierung „sowie deren sonstigen Rechtsnachfolgern“ sei keine eintragungsfähige Formulierung. Unregelmäßige Servituten dürften nur einem (oder mehreren) bestimmten Berechtigten eingeräumt werden, wobei der Vertragsurkunde zu entnehmen sein müsse, dass dem bestimmten Berechtigten bloß persönliche Vorteile verschafft werden sollten; eine Eintragung zugunsten unbestimmter Personen als Berechtigte sei somit nicht möglich.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin und der Einschreiterin teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluss ab. Es bewilligte die Einverleibung der Dienstbarkeit für die Einschreiterin, die Abweisung des Gesuchs um Einverleibung der Dienstbarkeit (auch) für die Grundstücke 1310 und 1312/2 je der KG ***** und Ersichtlichmachung der Dienstbarkeit bestätigte das Rekursgericht. Nach dem klaren Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrags werde der Einschreiterin als Person (anstatt als Eigentümerin herrschender Grundstücke) ein Nutzungsrecht an Grundstücken der Antragstellerin (zu dem Zweck [causa] des Ausbaus ihres Leitungsnetzes) eingeräumt, bei dem es sich um eine Realservitut handle. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts liege daher eindeutig eine unregelmäßige (irreguläre) Servitut im Sinne des § 479 ABGB zu ihren Gunsten vor. Die Aufsandungserklärung (Vertragspunkt Sechstens) finde im Titel (Vertragspunkt Zweitens) allerdings nur teilweise Deckung, da das Nutzungsrecht eben nur der Einschreiterin und deren Rechtsnachfolgern, nicht aber den Grundstücken 1310 und 1312/2, welche mangels Rechtspersönlichkeit gar nicht Träger von Rechten und Pflichten sein könnten, eingeräumt werde. Das Begehren, die Einverleibung der Dienstbarkeit auch „für die Grundstücke 1310 und 1312/2“ zu bewilligen, finde aber sogar dann in der Eintragungsgrundlage keine Deckung, wenn man es (sinngebend) als Antrag auf Bewilligung der Einverleibung der Dienstbarkeit für die Einschreiterin (zugleich) als Eigentümerin der Grundstücke 1310 und 1312/2 interpretieren wollte, da ein solches Verständnis dem für das Grundbuchsverfahren maßgeblichen Vertragswortlaut widerspreche. Die Ausführung im Rekurs, die Dienstbarkeit sei nicht nur als „reine Realservitut“, sondern auch als unregelmäßige Servitut vereinbart worden, sei auf Grundlage des Vertragstextes nicht nachvollziehbar. Daraus folge, dass mangels offenkundig vorliegender anderer Abweisungsgründe zwar die Einverleibung der Dienstbarkeit für die Einschreiterin (persönlich) zu bewilligen, die Abweisung des Begehrens, die Dienstbarkeit auch für die Grundstücke 1310 und 1312/2 einzutragen, aber zu bestätigen sei. Da gemäß § 9 AllgGAG Grunddienstbarkeiten in dem Gutsbestandsblatt des herrschenden Grundstücks ersichtlich zu machen seien, hier aber nur eine unregelmäßige Dienstbarkeit für eine bestimmte Person einzuverleiben sei, habe auch keine Ersichtlichmachung stattzufinden.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Gegen den die erstgerichtliche Abweisung des Grundbuchsgesuchs bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin und der Einschreiterin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, diese dahin abzuändern, dass die beantragten Eintragungen bewilligt werden. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag. Die Bewilligung der Einverleibung der Dienstbarkeit für die Einschreiterin persönlich erwuchs in Rechtskraft.

2. Damit eine Dienstbarkeit bücherlich einverleibt werden kann, bedarf es zufolge § 26 Abs 2 GBG des urkundlichen Nachweises eines hiefür gültigen Rechtsgrundes (5 Ob 149/16x; vgl RIS-Justiz RS0061070, RS0118527 [T1]). Gemäß § 480 ABGB gibt jeder Vertrag einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung ab. Es muss allerdings aus der Vertragsurkunde zu entnehmen sein, warum die Dienstbarkeit eingeräumt wurde, sei es etwa durch Kauf, in Erfüllung einer bereits bestehenden (etwa beim Verkauf eines Grundstücks übernommenen) Verpflichtung oder – wie hier – durch Schenkung (5 Ob 149/16x; vgl RIS-Justiz RS0011107 [T4], RS0113380 [T2]).

3.1 Nach der Auffassung des Rekursgerichts hat die Antragstellerin den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für die Eintragung der vereinbarten Dienstbarkeit (auch) als Grunddienstbarkeit nicht erbracht. Im Dienstbarkeitsvertrag vom 8. 7. 2015 werde das Nutzungsrecht nur der Einschreiterin und deren Rechtsnachfolgern, nicht aber den Grundstücken 1310 und 1312/2 eingeräumt; Grundstücke könnten mangels Rechtspersönlichkeit auch gar nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Dies stellt eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.

3.2 Das Grundbuchgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG). Dessen Aufgabe ist es, zu prüfen, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist. Ein Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage keinerlei Zweifel aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). Es ist dem Grundbuchgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RIS-Justiz RS0060573).

3.3 Mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 8. 7. 2015 (Punkt Zweitens) räumt die Antragstellerin als Eigentümerin der bezeichneten dienenden Grundstücke die Dienstbarkeit „der Dienstbarkeitsnehmerin, deren Rechtsnachfolgern im Eigentum der Grundstücke 1310 und 1312/2 je der Katastralgemeinde ***** sowie deren sonstigen Rechtsnachfolgern“ ein. In der Aufsandungserklärung (Punkt Sechstens) willigten die Vertragsteile in die Einverleibung dieser Dienstbarkeit „für die Grundstücke 1310 und 1312/2 je der Katastralgemeinde ***** und die B*****gesellschaft m.b.H.“ ein. Dem Grundbuchgericht ist es nun zwar – wie ausgeführt – verwehrt, mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen zu lösen oder eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen, nicht aber aus Urkunden durch deren Wortlaut gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RIS-Justiz RS0060878 [T27], RS0060573 [T16]). Die Grundbuchsurkunde ist dabei in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrags und kann zu seiner Auslegung herangezogen werden (RIS-Justiz RS0010950 [T2, T3]). Aus der Formulierung des Dienstbarkeitsvertrags vom 8. 7. 2015, die Dienstbarkeit werde (auch) „den Rechtsnachfolgern der Dienstbarkeitsnehmerin im Eigentum der Grundstücke 1310 und 1312/2“ eingeräumt, geht im Zusammenhalt mit der Einverleibungsbewilligung „für die Grundstücke 1310 und 1312/2“ die Vereinbarung des einzutragenden Rechts (auch) als Grunddienstbarkeit eindeutig hervor. Die in der Aufsandungserklärung gewählte Formulierung entspricht dem Wortlaut der Eintragung von Grunddienstbarkeiten, bei der Hinweise wie „zugunsten des Eigentümers“ oder „des jeweiligen Eigentümers“ des herrschenden Grundstückes wegzulassen sind. Wenn als Berechtigter das herrschende Grundstück angeführt wird, ist darunter nämlich ohnedies immer dessen jeweiliger Eigentümer zu verstehen (5 Ob 100/90 = RIS-Justiz RS0011556 [T3]).

4.1 Aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 8. 7. 2015 geht demnach der Rechtsgrund für die Einverleibung der vereinbarten Dienstbarkeit (auch) als Grunddienstbarkeit hervor; dieser beinhaltet zudem eine entsprechende Aufsandungserklärung. Das Grundbuchgesuch war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses auch hinsichtlich der Eintragung der Dienstbarkeit als Grunddienstbarkeit zu bewilligen.

4.2 Wird eine Grunddienstbarkeit in der Einlage des dienenden Guts eingetragen, so ist dies von Amts wegen in dem Gutsbestandsblatt des herrschenden Grundstücks ersichtlich zu machen (§ 9 AllgGAG). Die Antragstellerin hat diese Ersichtlichmachung auch ausdrücklich beantragt, diesen Antrag allerdings erkennbar irrtümlich insofern auf die dienende Liegenschaft bezogen, als sie Grundbuchseinlagen verwechselt hat. Dieser auf einem offenkundigen Versehen beruhende Umstand macht die förmliche Abweisung dieses Antrags nicht erforderlich. Die eingeschränkte richterliche Kognition in Grundbuchssachen schließt zwar die Entscheidung von Zweifelsfragen bei der Auslegung von Urkunden oder Anträgen aus, nicht aber den logischen Schluss auf das nach juristischer Wertung einzig mögliche Ergebnis. Das bedeutet, dass ein Grundbuchsantrag nur dann abgewiesen werden muss, wenn die Gefahr einer Verwechslung des Eintragungsobjekts oder einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist (vgl RIS Justiz RS0060630, insb 5 Ob 292/07p). Diese Gefahr ist hier aber auszuschließen.