RS0118060 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0099099). Die vom Betroffenen in einer Haftprüfungsverhandlung (ON 17) und in einem Schriftsatz (ON 21) gestellten Anträge sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0118060 [T2, T4]; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0117263, RS0114964, RS0099430, RS0099473 [T18] und RS0097540). [4] Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) bezieht sich ausschließlich…

…„Fragestellungen laut Schriftsatz ON 13“ (ON 15 S 26) den Erfordernissen deutlich und bestimmt bezeichneter Antragstellung nicht entspricht (RIS Justiz RS0118060 [T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310 f, 313). Weil die Berechtigung eines Beweisantrags nur aufgrund seines Inhalts zu prüfen und…

…ermangelte es schon mangels Bekanntgabe, welche konkreten Texte nach welcher wissenschaftlichen Methodik untersucht werden sollen, an einem deutlich und bestimmt formulierten Begehren (vgl RIS Justiz RS0118060; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.90). Dass der Antrag den Prozessvorschriften zuwider (vgl § 55 Abs 1 StPO) auch nicht erkennen ließ, aus…

…Hauptverhandlungsprotokoll wurde der schriftliche Beweisantrag (ON 20) bloß erörtert (ON 22 S 17, 18), nicht jedoch mündlich vorgetragen (siehe aber RIS Justiz RS0118060 [T2, T4], RS0099099; Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/6). Dass dieser in der Hauptverhandlung verlesen wurde (ON 22 S…

…bringen“, nimmt die Verfahrensrüge (Z 4) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten und vom Schöffensenat nicht erledigten oder abgewiesenen Antrag (RIS Justiz RS0118060) oder einen substantiierten Widerspruch des Beschwerdeführers Bezug. Damit verfehlt sie diese Voraussetzung erfolgversprechender Geltendmachung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § …

…Zeugin befindet“ (ON 30 S 31), Verteidigungsrechte nicht verletzt. Zunächst enthielt der Antrag kein deutlich und bestimmt bezeichnetes Begehren (vgl RIS Justiz RS0118060), ließ er doch offen, auf welche Urkunden er sich konkret bezog. Unausgeführt blieb aber auch, warum das behauptete Ergebnis für die Schuld oder die Subsumtionsfrage…

…nicht deren (allfällige) Bewertung (RIS Justiz RS0097540), sodass die Einschätzung des Beamten zu – im Übrigen bei der Antragstellung völlig im Dunkeln gelassenen (RIS Justiz RS0118060) – „Variationen“ in den gleichermaßen nicht konkretisierten und mit Wahrnehmungen des Zeugen in Zusammenhang gebrachten Aussagen des Opfers völlig unerheblich ist (s dazu…

…Hauptverhandlung am 28. August 2020 erklärte er dort (durch seinen Verteidiger) – im Übrigen ohne weitere Begründung (siehe aber RIS-Justiz RS0118444 und RS0118060) – bloß, „den Beweisantrag einer psychiatrischen Begutachtung durch einen Sachverständigen für den Fall des § 287 StGB aufrecht“ zu halten (ON …

… 281 Rz 303), nimmt sie jeweils nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten (und vom Schwurgerichtshof nicht erledigten oder abgewiesenen) Antrag (RIS Justiz RS0118060) oder einen substantiierten Widerspruch des Beschwerdeführers Bezug. Damit verfehlt sie diese Voraussetzung erfolgversprechender Geltendmachung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § …

…Z 4) - die mangels eines deutlich und bestimmt formulierten Begehrens gar keine Entscheidungspflicht des Gerichts auslösen konnte (zu diesem Kriterium prozessordnungskonformer Antragstellung RIS Justiz RS0118060 [insbesondere T1]) geschehen sei (zur Nichtigkeitsrelevanz der in § 263 StPO genannten Vorgänge im gegebenen Zusammenhang siehe Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…Antrag in der Hauptverhandlung am 25. August 2010 lediglich „aufrecht erhalten“ (ON 93 S 16) und somit nicht prozessordnungsgemäß gestellt wurde (RIS Justiz RS0118060 [T2]; zuletzt 15 Os 142/10m). Im Übrigen war die Abweisung auch inhaltlich berechtigt. Die Mutter des Zeugen hatte nach Veröffentlichung eines Teils der Videoaufzeichnung…

…Z 4) scheitert schon daran, dass sie sich nicht auf einen vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung deutlich und bestimmt gestellten Antrag bezieht (RIS Justiz RS0118060). In der am 24. September 2020 gemäß § 276a zweiter Satz StPO wiederholten Hauptverhandlung verwies der Beschwerdeführer nämlich bloß undifferenziert auf seine…

…bloßer Verweis des Beschwerdeführers auf den einen Antrag enthaltenden Schriftsatz entspricht diesem Antragserfordernis ebenso wenig wie die Verlesung des Schriftsatzes durch das Gericht (RIS Justiz RS0118060 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Im Übrigen wurde vom Verteidiger nicht dargetan, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Beschwerdeführer behauptete Ergebnis erwarten…

…Auf einen Schriftsatz, der gemäß § 252 Abs 2 StPO in der Hauptverhandlung verlesen wurde, kann die Verfahrensrüge nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0118060 [T5]). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente sind aufgrund des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…413 S 40; ON 414 S 8). [9] Soweit diese Prozesserklärungen überhaupt ein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren enthielten (vgl RIS-Justiz RS0118060), wurden sie – entgegen den Verfahrensrügen (Z 4) – zu Recht abgewiesen (ON 414 S 5 ff und S 8…

…auf die in der Hauptverhandlung nicht wiederholten Ausführungen in einem Schriftsatz ( Rat z, WK StPO § 281 Rz 310; für viele: RIS-Justiz RS0118060, RS0099099). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

… 3) genügt den gebotenen Erfordernissen an ein deutlich und bestimmt formuliertes Antragsbegehren nicht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 311; RIS Justiz RS0118060 [T1]; vgl 11 Os 82/18w). Zudem steht in Strafsachen, in denen der Oberste Gerichtshof in zweiter Instanz entschieden hat (hier 14 …

… 61), „hinsichtlich der Absprachen müsste man die Zeugen W*****, M***** und S***** neuerlich hören“, entspricht nicht den Erfordernissen eines Beweisantrags (RIS Justiz RS0118060; Ratz in WK StPO § 281 Rz 327), sodass der diesbezüglichen Verfahrensrüge die Grundlage fehlt. Die in der Mängelrüge vermisste Begründung der (beide…

…52 ff), ohne dass eine diesbezügliche Beschlussfassung durch das Schöffengericht ausdrücklich beantragt wurde. Wegen des Fehlens eines deutlich und bestimmt formulierten Beweisbegehrens (RIS Justiz RS0118060) erweist sich die im Übrigen auf eine reine Erkundungsbeweisführung abzielende (die Zeugin sollte [als frühere Nachbarin] das Fehlen „verdächtiger Wahrnehmungen“ bekunden) Verfahrensrüge als…

…bestimmt formuliertes Begehren ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 311). Ohne ein solches Begehren entsteht keine Pflicht zur Berücksichtigung durch das (hier) Berufungsgericht (RIS Justiz RS0118060 [T1]). Soweit die Generalprokuratur unter Bezugnahme auf RIS-Justiz RS0101867 und 11 Os 6/93 bloße Ausführungen zur Schuldfrage im Rahmen der Schuldberufung…

… 21) bezieht, mit dem die Befangenheit des Sachverständigen geltend gemacht wurde, fehlt ihm mangels mündlicher Antragstellung in der Hauptverhandlung die erforderliche Beschwerdelegitimation (RIS Justiz RS0118060 [T2]). [8] Die Mängelrüge (Z 5 erster und fünfter Fall) geht daran vorbei, dass die Tatrichter das Vorliegen einer die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Alkoholisierung…

…des Tatopfers in der ihm vorgeworfenen Weise gegen dieses vorzugehen (ON 28 S 14 f iVm ON 26; vgl RIS Justiz RS0118060 [T8]), ON 28 S 15 f), Verteidigungsrechte nicht verletzt. Ob der Beschwerdeführer (entsprechend der Aussage der Zeugin S*****) über die Mittelkonsole kletterte…

…Entscheidung aufgerufen ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 311). Der unsubstantiierte „Verweis“ auf einen mehrere Anträge enthaltenden Schriftsatz (RIS Justiz RS0118060 [T2]), die undifferenzierte „Aufrechterhaltung“ vor der Hauptverhandlung schriftlich formulierter Anträge oder der Hinweis, wonach ein Beweisantrag „noch offen“ sei (12 …

…auf mehrere in einem Schriftsatz (ON 157) gestellte Beweisanträge verwiesen, diese aber nicht mündlich vorgetragen (ON 165 S 3; vgl RIS-Justiz RS0118060 [T2, T6]). [10] Im Übrigen ließ der Antrag mit Blick darauf, dass der Wahrspruch gar nicht von einer (nur) elektronischen Kommunikation zwischen den Angeklagten ausgeht…

…prozessordnungskonform gestellten Antrag, weil eine deutliche und bestimmte Antragstellung entsprechend den Vorgaben des § 55 Abs 1 StPO nicht erfolgt ist (RIS Justiz RS0118060). [7] Die Rechtsrüge (§ 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO) legt nicht dar, aus welchem Grund angesichts der hier…

…“ (ON 166 S 37, 39). In Übereinstimmung mit dem Erstgericht fehlt es diesem Beweisantrag einerseits an der erforderlichen Bestimmtheit (vgl RIS Justiz RS0118060), andererseits zielt er auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab. Ihm ist nämlich nicht zu entnehmen, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse…

…auszuüben ( Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 16) oder ihm sonst geeignet erscheinende Anträge sachgerecht zu stellen, gehindert gewesen sein sollte (RIS Justiz RS0118060 [T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480 mwN). Mit der bloßen Spekulation, das beim Opfer feststellbare psychiatrische Zustandsbild müsse nicht zwingend Folge…

…Sachverständigen mit der Begründung dessen behaupteter Befangenheit) ohnedies nicht den Kriterien prozessordnungskonformer Antragstellung, weil es gar kein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren enthält (RIS-Justiz RS0118060; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 311), das eine Entscheidungspflicht des Gerichts hätte auslösen können. Auch die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf…

… 4 StPO nicht dargetan werden (vgl RIS Justiz RS0099112, RS0099250; zum Erfordernis eines deutlich und bestimmt formulierten Begehrens bei der Antragstellung vgl RIS Justiz RS0118060). [4] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…Schöffensenat die Frage untersagte – ein den Begründungserfordernissen entsprechender (vgl Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/1; RIS Justiz RS0118060), sinnliche Wahrnehmungen eines Zeugen zur Schuldfrage betreffender (RIS Justiz RS0097540, RS0097545) Antrag iSd § 238 Abs 2 StPO nicht gestellt worden war (RIS…

…gearbeitet hat“ (ON 184 S 35), entspricht nicht den Voraussetzungen eines Beweisantrags (§ 55 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0118060), ist ihr doch weder die Angabe eines Beweismittels noch ein konkretes Beweisthema noch ein Vorbringen darüber zu entnehmen, inwieweit die relevierten Umstände für die Schuld…

…betreffende) Schriftsätze, unterlässt er damit den prozessual gebotenen deutlichen und bestimmten Vortrag seiner Argumente für das in der Hauptverhandlung konkret gestellte Begehren (vgl RIS Justiz RS0118060 [T2, T4], RS0099511 [T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 ff). Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente sind hingegen aufgrund des…

…6. Oktober 2009 (ON 44 S 101) gestellten Antrags auf „Beischaffung des Akts des Magistrats“. Einem deutlich und bestimmt zu formulierenden (RIS-Justiz RS0118060; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 311) Antrag muss stets neben Beweismittel und -thema zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom…

…4) richtet sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 11. Dezember 2018 gestellten – im Übrigen unsubstantiierten (vgl aber RIS Justiz RS0118060 [T9]; Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/1) – Antrags auf „Einstellung des Verfahrens gemäß § 133 Abs …

…über den Antrag erkannte, machte er deutlich, dass dieser auch in der Hauptverhandlung gestellt wurde; vgl demgegenüber die Protokollierung ON 81 S 39; RIS Justiz RS0118060 [T2, T4]). Gemäß § 249 Abs 3 StPO kann der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Befragung eines Sachverständigen eine Person mit besonderem Fachwissen beiziehen, der…

…daraus nicht hervor. Damit ist der Angeklagte nicht zur Beschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO legitimiert (vgl RIS Justiz RS0118060; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.90). [10] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) macht nicht klar, inwieweit es von erheblicher Bedeutung sein soll, ob…

…diesem Antragserfordernis ebensowenig wie dessen Verlesung durch das Gericht, welche im Übrigen im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) bestritten wird (RIS-Justiz RS0118060 [T2 und T6], RS0099614, RS0099511 [T5, T6, T7 und T8], RS0099178 [T11, T13 und T14], RS0099099, RS0099049 [T5]). Der Antrag auf Vernehmung des öffentlichen Notars…

…1 StPO sinngemäß (RIS Justiz RS0130796 [T3]). Demzufolge hätte es, um seine Beurteilung zu ermöglichen, nicht nur des deutlich und bestimmt formulierten Begehrens (RIS Justiz RS0118060) einer konkreten Verfügung, sondern auch eines Vorbringens bedurft, zu welchem Zweck diese begehrt wird, warum sie zum angestrebten Zweck tauglich ist und warum der angestrebte…

…des ihnen beigetretenen Angeklagten DI Me***** – prozessual beachtlich zu sein, müssten diese aber ihrerseits ein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren enthalten (RIS Justiz RS0118060). Das jedoch trifft auf keinen dieser beiden Anträge zu. Sowohl DI C***** als auch Dr. A***** erklärten dem – vom Beschwerdeführer DI …

…“, wurde der „hilfsweise“ erhobenen Verfahrensrüge (Z 4) zuwider damit nicht gestellt (zur Obliegenheit deutlicher und bestimmter Formulierung von Anträgen RIS Justiz RS0118060; Ratz , WK StPO § 281 Rz 311). Ein solcher wäre abgesehen davon, dass das angesprochene Beweisthema für die Beurteilung des Tatverdachts ohnedies nicht…