RS0117995 – OGH Rechtssatz

…namentlich bezeichneten) Personen in ihrer „Zugehörigkeit“ zur Vereinigung (US 12 f) zu fördern (US 9 und 13; vgl RIS Justiz RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). [7] Zu B des Schuldspruchs moniert die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen…

…Senats ist für alle relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar, welche Feststellungen (US 23) aus welchen Gründen (US 29 ff) getroffen wurden (RIS Justiz RS0117995). Daran ändert das insbesondere zu Punkt I/B/2/a des Schuldspruchs kritisierte Unterbleiben einer Konkretisierung nicht entscheidender Umstände (vgl RIS Justiz RS0117499), wie…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]). Weshalb die – eingehend begründete (ES 13 bis 15) – Feststellung, wonach der Beschuldigte ein den ihm bekannten rechtskräftigen Entscheidungen…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 …

…nicht von der Gesamtheit der vorsätzlichen Täuschung mit Bereicherungsvorsatz klar zum Ausdruck bringenden Entscheidungsgründe (insbesondere US 5 und 7) aus (vgl aber RIS Justiz RS0117995 [T3]). [11] Soweit die Beschwerde Feststellungen dazu vermisst (der Sache nach Z 9 lit a), „zu welchem konkreten Zeitpunkt die Angeklagte durch…

…erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist. Dazu ist stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0089983, RS0117995). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung…

…– für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar festgestellt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 419; RIS Justiz RS0117995). Die von der Beschwerde zitierten Urteilsannahmen (US 3) im Verein mit dem Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und…

…nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995). Die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite, wonach es dem Angeklagten durchaus bewusst war, dass J***** G***** wehrlos war, und er diesen Umstand für sich ausnützen wollte…

…unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Gründen festgestellt wurde oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995). Davon kann hier keine Rede sein. Soweit der Kammeranwalt, worauf sein an den Einwand von „Undeutlichkeit“ geknüpftes weiteres Vorbringen hinweist, zusätzliche Feststellungen vermisst…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Erkenntnis dann, wenn (hier) der Disziplinarrat bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen…

…Tatsache festgestellt wurde, aus welchen konkreten Gründen die Feststellung solcher Tatsachen erfolgte, oder wenn nicht zu erkennen ist, was das Urteil feststellen wollte (RIS Justiz RS0117995). Unvollständigkeit im Sinne der Z 5 zweiter Fall ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in…

…erster Fall) sind die Feststellungen zur Tathandlung des Angeklagten ebenso wenig undeutlich geblieben wie deren Begründung. Denn unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0117995) ging das Erstgericht – unter Verwerfung der Darstellung des Angeklagten, das sich ansonsten normal verhaltende Mädchen habe ihm während der Fahrt plötzlich ins Lenkrad gegriffen…

…sie sich einer meritorischen Erledigung, weil sie weder auf die Feststellung einer entscheidenden Tatsache noch auf die Begründung einer solchen Feststellung Bezug nimmt (RIS Justiz RS0117995, jüngst 13 Os 123/16m). Die Tatsachenrüge (Z 5a), die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, unterlässt den Hinweis auf konkrete, aus…

…und das Rechtsmittelgericht nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995, RS0089983). Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang unter Verweis auf die Angaben des Zeugen Rupert B***** behauptet, diesem sei der Preis von 52.700 Euro…

… 260 Abs 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 419; RIS Justiz RS0117995 [insbes T3], RS0099425, RS0089983). An diesen Prämissen orientiert sich die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht, indem sie den Vorwurf undeutlicher Feststellungen zur subjektiven…

…5] Aus den Entscheidungsgründen einschließlich des der Verdeutlichung dienenden Referats entscheidender Tatsachen ist jedoch für jeden Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar (vgl RIS Justiz RS0089983 [T2, T3], RS0117995 [T1]), dass die Tatrichter als Nötigungsziel die gewaltsame Fortsetzung des (anfänglich noch nicht zielgerichteten) Betastens der – zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörenden ( Philipp in WK²…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]). [21] Fehler in der Bedeutung dieses Nichtigkeitsgrundes werden – wie hier – mit der Behauptung fehlender Feststellungen nicht dargetan (vgl auch…

…der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache festgestellt wurde oder aus welchen konkreten Gründen die Feststellung solcher Tatsachen erfolgte (RIS Justiz RS0117995). Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass der Bedeutungsinhalt einer inkriminierten Äußerung (hier zum Nötigungsziel: „sich ... umgehend entfernen“, US 5) die entscheidende Tatsache für…

…Undeutlichkeit der Feststellungen zur Wehrlosigkeit reklamierenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider wurde in der Gesamtheit der Entscheidungsgründe deutlich und bestimmt konstatiert (RIS-Justiz RS0117995; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419), dass sich das Opfer aufgrund seines (näher beschriebenen) Gesundheitszustands den Gewalttaten des Beschwerdeführers nicht entziehen und…

…Tatsache festgestellt wurde, aus welchen konkreten Gründen die Feststellung solcher Tatsachen erfolgte, oder wenn nicht zu erkennen ist, was das Urteil feststellen wollte (RIS Justiz RS0117995). Unvollständigkeit im Sinne der Z 5 zweiter Fall ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in…

…heranzuziehenden Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist die Überzeugung des Erstgerichts unzweifelhaft erkennbar (vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0099425), dass sich der Beschwerdeführer und die bei den inkriminierten Einbruchsdiebstählen agierenden, abgesondert verfolgten Mittäter bereits zu diesen Zeitpunkten zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen hatten…

…die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0117995). Die Mängelrüge kritisiert bloß die Konstatierungen zu Aufpasserdiensten des Beschwerdeführers und zur Übergabe der Schreckschusspistole, übergeht aber die dem Angeklagten E***** überdies unbestritten angelastete Besorgung…

…Zweifel, aus welchen konkreten Gründen Feststellungen zu welchen entscheidenden Tatsachen getroffen wurden. Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt demnach nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0117995; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419). Mit dem Einwand, „die Spurenträger“ könnten „auch ohne Zusammenhang mit der gegenständlichen Straftat in das…

… 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO zur Darstellung gebracht (RIS Justiz R S0095939), noch ein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS Justiz RS0117995 ). Die weitere Rüge (Z 9 lit a) kritisiert die Feststellungen zur subjektiven Tatseite mit dem Argument, diese würden nicht erkennen lassen, ob der…

…beiden Übergriffen in der Absicht handelte, an einer unmündigen Person eine geschlechtliche Handlung vorzunehmen (US 8), undeutlich (Z 5 erster Fall; RIS Justiz RS0117995) geblieben sein sollten, lässt die Mängelrüge nicht erkennen . Allein der Umstand, dass fall bezogen sogar – wiewohl der Tatbestand des § 207 Abs …

…Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen eine solche Feststellung erfolgte (RIS Justiz RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). [5] Dem zu I./A./ erhobenen Einwand der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider sind…

…dann vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder auch aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0117995). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der…

…Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insb T3 und T4]). Diese Erkennbarkeit kann auch durch die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe und des Tenors in Frage gestellt werden ( Ratz , WK StPO §…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insb T3 und T4]). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insbesonders T3 und T4]). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten…

…erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist. Dazu ist stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0089983, RS0117995). Keine oder eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder…

…in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) getroffenen Feststellungen gänzlich übergeht, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0117995 und RS0119370). Entsprechendes gilt für den Einwand der Urteilsunvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), weil die Rüge insoweit nicht erkennen lässt, welche Verfahrensergebnisse (§ …

…erster Fall, nominell auch dritter und vierter Fall) nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten (RIS-Justiz RS0117995) unzweifelhaft aus den Urteilspassagen, denen zufolge er sich entschlossen habe, diese Teile des Tourenwagens zu stehlen, in Umsetzung dieses Entschlusses (gemeinsam mit den Mit tätern…

…stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0117995 [insbesondere T3]). An diesen Prämissen orientiert sich die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht, indem sie den Vorwurf undeutlicher Feststellungen zum – von der…

… 6), unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die konstatierten Mengenangaben auf diesen Wirkstoff (und nicht [auch] auf THC A ) bezogen (vgl dazu RIS Justiz RS0117995 [va T1]); Ratz , WK StPO § 281 Rz 419, 394). Überdies spricht die Rüge zu (B) im Hinblick auf die dort festgestellte Menge…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insbesonders T3 und T4]). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten…

…Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (vgl RIS Justiz RS0117995). Bei einer solchen Betrachtung ist die kritisierte Feststellung auf US 11, in Betreff der für die Zusammenrechnung von Einzelmengen aus verschiedenen Tathandlungen entscheidenden (vgl…

…kein aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO relevanter Urteilsmangel (Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widerspruch, keine oder offenbar unzureichende Begründung, Aktenwidrigkeit; vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0118316, RS0119089, RS0099413, RS0099547) aufgezeigt, sondern bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die gegenteilige Feststellung des…

…unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995). Die zu II./A./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 erster Fall) geht jedoch daran vorbei, dass es keine entscheidende Tatsache betrifft, welcher der Mittäter eine…

… f; RIS Justiz RS0117264) das Erkenntnis „undeutlich, unvollständig und mit sich selbst im Widerspruch“ sein sollte (vgl RIS Justiz RS0099563 [T2], RS0117402, RS0117995, RS0118316). [6] Entgegen der Berufung (der Sache nach Z 10), sind bei der Beurteilung, ob ein standeswidriges Vorgehen einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangte…