RS0117813 – OGH Rechtssatz

…ein Wechsel in der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu erfolgen hat, ist nämlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung (RS0117813 [T2]). Den Argumenten des Revisionsrekurses ist kurz zu entgegnen: [3] 1. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist insbesondere dann nach § 246 Abs 3 Z…

…das Wohl des Pflegebefohlenen dies aus anderen Gründen erfordert. Eine Sachwalterumbestellung setzt mithin voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS-Justiz RS0117813 [T1]). Das „Wohl“ des Betroffenen ist nach der Rechtsprechung nicht allein von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf…

…von der bestellten Person auch gegenüber einer anderen Person zu erwarten ist, etwa weil der Betroffene der Meinung ist, keines Sachwalters zu bedürfen (RIS-Justiz RS0117813 [T3]; jüngst 8 Ob 37/17z), und dass lediglich verbalaggressives Verhalten des Betroffenen in aller Regel für einen Rechtsanwalt die Ausübung der Sachwalterschaft…

…Beurteilung. 2. Die Beurteilung, ob anstelle des bestellten Sachwalters ein anderer herangezogen werden soll, hat grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0117813 [T2]). Ebenso wirft die Frage, ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines Rechtsanwalts, aus welchen Gründen seiner Ansicht nach die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt…

…kommt es nur auf das Wohl der betroffenen Person an; diese ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0117813 [insb T1, T2]), woran sich auch durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geändert hat (RS0117813 [T12]; 7 Ob 6/19m). 3.2. Nach…

…des Umbestellungsgrundes der Unzumutbarkeit ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS Justiz RS0117813). Diese Verknüpfung zeigt, dass der Gesetzgeber stabile Betreuungssituationen für wünschenswert erachtet und es nur aus besonderen Gründen, zu denen eine widerrufene Zustimmung allein nicht zu…

…Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann. Erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG sind damit regelmäßig nicht verbunden (vgl RIS Justiz RS0117452; RS0117813 [T2]). Das gilt auch für das vorliegende Rechtsmittel, in dem erst gar nicht versucht wird, aufzuzeigen, inwieweit das Wohl des Betroffenen von der Umbestellung beeinträchtigt…

…im Sinn der hilfsweise beantragten Aufhebung und Zurückverweisung berechtigt. 1. Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl der Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS Justiz RS0117813). Das „Wohl“ der Betroffenen ist nicht allein von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf die Befindlichkeit und den…

…nehmen. Der Betroffenen kommt aber kein Recht auf eine freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu. Maßgebend ist auch bei dessen Umbestellung allein ihr Wohl (RS0132245; RS0117813 [T1]). Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hängt jeweils vom Einzelfall ab und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im…

…nicht auf. Auch die hier vom Rekursgericht unter Hinweis auf die Persönlichkeit des Betroffenen vertretbar verneinte (vgl 6 Ob 227/12v = RIS Justiz RS0117813 [T3]) - Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist einzelfallbezogen zu beurteilen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]).…

…4.3. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]); daran hat sich auch durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geändert. Richtig ist, dass im Allgemeinen eine stabile Betreuungssituation wünschenswert ist (RIS Justiz RS0117813…

…Aufhebungsantrags berechtigt. Wenngleich die jeweils einzelfallbezogene Beurteilung der Notwendigkeit der amtswegigen Umbestellung eines Sachwalters in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung betrifft (RIS Justiz RS0117813 [T2]), liegt ein korrekturbedürftiger Fehler bei der Auslegung des § 278 Abs 1 ABGB insofern vor, als bisher keine ausreichenden Tatsachengrundlagen vorhanden sind…

…Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist ebenfalls typisch auf den Einzelfall bezogen und betrifft daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Wenn das Rekursgericht die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rechtsmittelwerbers als ausreichenden Grund für eine Umbestellung ansieht, hat es den ihm in dieser Frage offenstehenden Ermessensspielraum…

…RS0049104 [T9]). Ob eine Interessenkollision zu befürchten ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 129/20i mwN; s auch RS0117813 [T2]). [4] Das Rekursgericht hob hervor, dass sich die Betroffene Anfang 2020 in jenem Klinikum in Behandlung befunden habe und vom Revisionsrekurswerber zwei Kostenbeiträge…

…in der Person des Sachwalters zu erfolgen hat, ist immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0117813 [T2]). Ein ungeachtet dieser Grundsätze vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierender Fehler der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor. Gemäß § 278…

…T23]). 2. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm…

…2. Die Beurteilung der Notwendigkeit der (Um )Bestellung eines Erwachsenenvertreters ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0117813 [T2, T12]). 3.1 Die Auswahl und Bestellung des Erwachsenenvertreters regelt § 273 ABGB. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist auf die Bedürfnisse…

…Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist daher notwendig auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm…

…Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung entspricht dem Grundsatz, dass eine stabile Betreuungssituation wünschenswert ist, weshalb es nur aus besonderen Gründen zu einer Übertragung kommen soll (vgl RS0117813 [T10]). Eine Notwendigkeit zur Abberufung des bisherigen Erwachsenenvertreters wegen Nichterfüllung seiner Aufgaben ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Dass (immer) noch rechtliche Angelegenheiten zu klären…

…für den Erwachsenenvertreter abstellen. Im Allgemeinen ist eine stabile Betreuungssituation wünschenswert, weshalb es nur aus besonderen Gründen zu einer Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kommen soll (RS0117813 [T10]). Sollten Rechtskenntnisse nicht (mehr) erforderlich sein, könnte sich zwar eine bessere Eignung eines anderen Erwachsenenvertreters ergeben, die allerdings gegen eine allfällige mit einer Umbestellung…

…vertretenen Person erfordert. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RS0117813 [T2]). 2. Die im Mai 2015 zwischen der Erwachsenenvertreterin und der von ihr vertretenen, damals akut von Obdachlosigkeit bedrohten Betroffenen geschlossene Vereinbarung über…

…Ob 191/05t). Bei der Umbestellung des Sachwalters kommt es allein auf das Wohl des Betroffenen an (3 Ob 46/03s ua; RIS Justiz RS0117813). Dass die Bestellung eines familienfremden rechtskundigen Sachwalters im Hinblick auf die aufklärungsbedürftige Vorgehensweise der bisherigen Sachwalterin (Tochter der Betroffenen) sowie der gegen sie geäußerten Bedenken…

…der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit und ihren psychischen Zustand abzustellen ( RS0117813 [T7] ). Im Allgemeinen ist eine stabile Betreuungssituation wünschenswert, weshalb es nur aus besonderen Gründen zu einer Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kommen soll (vgl RS0117813 [T10…

…nur auf das Wohl der betroffenen Person an; dies ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [insbes T1, T2]), woran sich auch durch das 2. ErwSchG nichts geändert hat (RIS Justiz RS0117813 [T12]). Der Revisionsrekurs zeigt nicht auf, warum die…

…das Wohl des Pflegebefohlenen dies aus anderen Gründen erfordert. Eine Sachwalterumbestellung setzt somit voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS Justiz RS0117813). Diese Verknüpfung zeigt, dass der Gesetzgeber stabile Betreuungssituationen für wünschenswert erachtet und es nur aus besonderen Gründen zu einer Umbestellung kommen soll (6 Ob…

…ErgBd 2007] § 281 Rz 5). 4. Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS-Justiz RS0117813). Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor. Das Rekursgericht, das sich eingehend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat, hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der persönliche Kontakt…

…dargestellt. 1. Die Beurteilung, ob anstelle des bestellten Sachwalters ein anderer herangezogen werden soll, hat grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Ebenso wirft die Frage, ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines Rechtsanwalts, aus welchen Gründen seiner Ansicht die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt sind…

…Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist auf den Einzelfall bezogen und betrifft in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn ein im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftiger Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm…

…von der Betroffenen hilfsweise beantragten Umbestellung eines Sachwalters; auch diese ist auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). 3. Entgegen dem Standpunkt der Betroffenen ist dem Rekursgericht auch keine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der…

…zum Wohl eines Betroffenen gereicht und ob die Umbestellung eines Sachwalters notwendig ist, kann aber immer nur auf den Einzelfall bezogen beurteilt werden (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Daran hat sich durch das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes nichts geändert. Auch die neue Rechtslage gewährleistet weder eine Umbestellung allein aufgrund einer…

…Begründung: 1. Die Beurteilung, ob anstelle des bestellten Sachwalters ein anderer herangezogen werden soll, hat grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Ebenso wirft die Frage, ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines Rechtsanwalts, aus welchen Gründen seiner Ansicht nach die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt…

…Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen Rechtskenntnisse erforderlich sind, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0117452; RS0117813 [T2]), zumal dem Gericht beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt ist…

…lässt. 3. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0117813). Allgemein setzt eine Umbestellung des Sachwalters voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine derartige Maßnahme erfordert (RIS Justiz RS0117813). Dies ist nach der Rechtsprechung im…

…5] 3. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0117813 [T2]). Eine zur Wahrung des Wohls der Betroffenen aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. [6] 4. Dass die als gerichtliche Erwachsenenvertreterin gewünschte Person…

…Sachwalters vorliegen, auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0106166), was auch für die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters gilt (RIS Justiz RS0117813 [T1, T2]). Hier ist aber zum Wohl der Betroffenen, auf das es allein ankommt (RIS Justiz RS0117813), Folgendes zu berücksichtigen: Die Vollmacht vom 5. …

…der Umbestellung eines Sachwalters ist auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (3 Ob 231/08d = RIS Justiz RS0117813 [T2]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm…

…grundsätzlich keine revisible Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung betrifft (RIS Justiz RS0106166). Dies gilt in gleicher Weise für die Frage der Umbestellung eines Sachwalters (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Der Revisionsrekurswerber zeigt auch keine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung der Vorinstanzen auf: Seinem Vorbringen, das Rekursgericht wie auch das Erstgericht hätte sich nicht hinreichend mit…

…für einen neu zu bestellenden Sachwalter auseinanderzusetzen gehabt. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der bisher tätige Sachwalter dem alleine maßgeblichen Wohl des Betroffenen (RIS Justiz RS0117813) nicht zu entsprechen vermochte, ist im Hinblick auf die festgestellten eklatanten Betreuungsmängel nicht zu beanstanden. Auch wenn bei der Umbestellung des Sachwalters die Sachwalterschaft „…

…der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit und ihren psychischen Zustand abzustellen (RS0117813 [T7]), im Allgemeinen ist eine stabile Betreuungssituation wünschenswert, weshalb es nur aus besonderen Gründen zu einer Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kommen soll (vgl RS0117813 [T10…

…Revisionsrekurswerber nicht auf. 2.) Zutreffend wird im Revisionsrekurs ausgeführt, dass es bei der Umbestellung des Sachwalters allein auf das Wohl des Betroffenen ankommt (RIS Justiz RS0117813) und dass die mit einer Umbestellung verbundenen Vor- und Nachteile in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sind. Inhaltlich geht der Revisionsrekurswerber jedoch allein auf einen einzigen…