RS0117659 – OGH Rechtssatz

…nicht bedarf. Vielmehr kann die Berufung ohne Anmeldung binnen der gesetzlichen Frist (§ 464 Abs 1 ZPO) ab Urteilszustellung erhoben werden (RIS Justiz RS0117659, RS0041924 [T1]). 3.1 Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht eine Urteilsausfertigung in gekürzter Form ausgefertigt und diese entgegen § 417a ZPO innerhalb der…

…ZPO waren, bedurfte es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr einer gesonderten Anmeldung der Berufung gemäß § 461 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0117659). Die Zurückweisung durch das Berufungsgericht erfolgte daher zu Unrecht, weshalb der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung aufzutragen war…

…des mündlich verkündeten und bereits ausgefertigten Urteils und der Protokollabschrift jener Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in der das Urteil verkündet wurde, bedarf es keiner Berufungsanmeldung (RS0117659). Die Anmeldung der Berufung hat dann auf die Berufungsfrist keinen Einfluss. Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht verfrüht eine gekürzte Urteilsausfertigung zugestellt hat, obwohl…

…7 Ob 119/19d mwN); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117659; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der…