RS0117715 – OGH Rechtssatz

… 4 ff). [5] Das Verbot der Doppelvertretung ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen (RIS Justiz RS0117715). Demnach verstößt die Doppelvertretung auch dann gegen das Gesetz, wenn gewiss ist, dass durch die Vertretung die Interessen der Gegenpartei nicht beeinträchtigt, geschädigt oder auch…

…die Gefahr einer derartigen Interessensüberschneidung besteht (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 38; RIS Justiz RS0117715, RS0055534). Formelle (unechte) Doppelvertretung ist nach (hier noch:) § 12a RL-BA 1977 dann gegeben, wenn der Anwalt ein neues Mandat übernimmt oder…

…auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung umfassend zu verstehen. Es betrifft alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen bzw sich bereits abzeichnen (RIS Justiz RS0117715). Der Begriff Gegenpartei im Sinne des § 10 RAO ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Er ist demnach nicht nur auf die formal prozessbeteiligten…

…zu interpretieren ( Rohregger in Engelhart et al, RAO 10 § 10 RAO Rz 11; Csoklich/Scheuber, Standesrecht³, 66; RIS Justiz RS0054995 [T13], RS0117715). Das gilt sowohl für die in § 10 RAO bei der materiellen Doppelvertretung (zu den Begriffen: Rohregger in Engelhart et al , RAO 10 §…

…oder Rat erteilen darf, aus rechtspolitischer Sicht weit auszulegen. Es betrifft alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen oder sich bereits abzeichnen (RIS Justiz RS0117715). Uneigentliche Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 erster Satz RAO liegt dabei vor, wenn ein Anwalt eine Partei vertritt oder berät, nachdem er…

…Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen“ iSd § 10 Abs 1 RAO und damit einer materiellen Doppelvertretung zu begründen (RIS Justiz RS0055534 [T2]; RS0117715 [T3]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet das Vorliegen einer unzulässigen Doppelvertretung (zusammengefasst) mit der Behauptung, es habe kein Konflikt zwischen den…

…zu interpretieren ( Rohregger in Engelhart et al , RAO 10 § 10 RAO Rz 11; Csoklich/Scheuba , Standesrecht³, 66; RIS Justiz RS0054995 [T13], RS0117715). Das gilt sowohl für die in § 10 RAO bei der unechten (materiellen) Doppelvertretung (zu den Begriffen Rohregger in Engelhart et al , RAO 10…

…für den Rechtsanwalt die Notwendigkeit, Interessenskonflikte hintanzuhalten, welche bei Konstellationen gegeben sind, bei denen er zwei Teilen dient, unter welchen sich Interessenskollissionen abzeichnen (RIS Justiz RS0117715, RS0054995 [T13, T26], RS0055014). Dass bereits die Vermittlung eines Mandats durch die Rechtsanwaltskanlei ***** (BS 4) eine derartige Interessenkollission für die Disziplinarbeschuldigte begründen könnte, wird…

…der Disziplinarbeschuldigte als Vertragserrichter und Vollmachtnehmer im Sinn der weitreichend zu verstehenden, überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen sich Interessenskollissionen zweier Parteien abzeichnen, betreffenden (RIS Justiz RS0117715) Bestimmung des § 10 RAO in dieser bzw in einer damit zusammenhängenden Rechtssache nicht eine der Parteien gegen die andere vertreten durfte. Daran vermag…

…oder auch nur die Gefahr einer derartigen Interessensüberschneidung besteht (vgl Lehner in Engelhart et al , aaO § 1 DSt Rz 38; RIS Justiz RS0117715, RS0055534). Das Vorliegen einer formellen (unechten) Doppelvertretung ist in Abkehr von einer gemäß vormaliger Judikatur formalen Betrachtungsweise (sogenannte „Anscheinsjudikatur“) seit Kundmachung von §…

…hat. Ob bzw wann eine Kollision vorliegt, ist sowohl begrifflich als auch aus Sicht der rechtspolitisch dahinterstehenden Zielsetzung weit zu interpretieren (RIS Justiz RS0054995 [T13], RS0117715). Das gilt sowohl für die in § 10 RAO bei der echten (materiellen) Doppelvertretung (zu den Begriffen Rohregger in Engelhart et al , RAO 11…

…zu verstehen ist. Erfasst sind demnach alle Konstellationen, in denen Interessenskollisionen zweier Parteien vorliegen oder auch nur die Gefahr einer derartigen Interessensüberschneidung besteht (RIS Justiz RS0117715, RS0055534; vgl auch Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 § 1 DSt Rz 37/1 ff). [14] Wie der…

… 4 ff). [5] Das Verbot der Doppelvertretung ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen (RIS Justiz RS0117715). Demnach verstößt die Doppelvertretung auch dann gegen das Gesetz, wenn gewiss ist, dass durch die Vertretung die Interessen der Gegenpartei nicht beeinträchtigt, geschädigt oder auch…

…im Sinne des § 10 Abs 1 RAO, der Begriff ist also dem Regelungszweck entsprechend weit auszulegen (RIS Justiz RS0055534 [T2 und T3], RS0117715). Entgegen dem Vorbringen der Rechtsrüge, wonach der (im Kaufvertrag enthaltene) „Treuhandvertrag“ losgelöst vom dahinter stehenden Kaufvertrag zu betrachten sei und die Berufungswerberin daher…

…Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen“ iSd § 10 Abs 1 RAO. Dieser Begriff ist, dem Regelungszweck entsprechend, weit auszulegen (RIS-Justiz RS0055534, RS0117715). Im Sinn einer solchen Auslegung erfolgten die festgestellten Beratungs- und Vertretungshandlungen des Beschuldigten für M***** und W***** im Zusammenhang mit der Lösung von deren finanziellen…

…der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen. Es betrifft überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen bzw sich bereits abzeichnen (RIS Justiz RS0117715). Der Begriff der „Gegenpartei“ iSd § 10 RAO ist weit auszulegen, er ist demnach nicht nur auf die formal prozessbeteiligten Personen beschränkt…

…auszulegen ist. Erfasst sind demnach alle Konstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen oder auch nur die Gefahr einer derartigen Interessensüberschneidung besteht (RIS Justiz RS0054995, RS0117715, RS0055534; vgl auch Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 37/1 ff). [5] Vor diesem Hintergrund erweist…

…ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen. Es betrifft überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen (RS0117715). Schon allein die bloße Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs, begründet das Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen“ im Sinne des § 10…

…zur weiten Auslegung des Doppelvertretungsverbots durch die Rechtsprechung, die auf alle Rechtskonstellationen abstellt, in denen Interessenskollisionen zweier Parteien vorliegen bzw sich abzeichnen, siehe RIS Justiz RS0117715). Unechte (formelle) Doppelvertretung ist nach § 12a RL BA 1977 (in Kraft seit 10. Mai 2011; Anwaltsblatt 2011, 281) dann…

… 1/17b). Erfasst sind demnach alle Konstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen oder auch nur die Gefahr einer derartigen Interessenüberschneidung besteht (RIS Justiz RS0117715; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 38). Die Argumentation, der festgestellte Sachverhalt erfülle deshalb keinen der Tatbestände des…

…– Interessenskollision fernzuhalten. Danach richtet sich auch die begrifflich weite Auslegung des Gesetzesbegriffs „Gegenpartei“ (RIS Justiz RS0054995 [T13 und T26], RS0055492, RS0055534 und RS0117715 sowie Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 37 ff). [7] Nach den Feststellungen des Disziplinarrats…

…RAO 11 § 10 RAO Rz 11, DSt § 1 Rz 37 ff; RIS-Justiz RS0054995 [T13, T25, T26, T29], RS0117715, RS0055492, RS0055534; ausführlich zuletzt 20 Ds 9/21k mwN). [12] Davon ausgehend zeigt der Berufungswerber zutreffend auf, dass den Feststellungen nicht zu entnehmen…

…auszulegen ist. Erfasst sind demnach alle Konstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen oder auch nur die Gefahr einer derartigen Interessensüberschneidung besteht (RIS-Justiz RS0054995, RS0117715, RS0055534; vgl auch Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 37/1 ff). [12] Auch die „Gegenpartei…

…demnach nicht nur auf die formal prozessbeteiligten (juristischen oder physischen) Personen beschränkt, sondern es ist auch auf den Widerstreit der Interessenlagen abzustellen (vgl RIS-Justiz RS0117715). So begeht ein Rechtsanwalt (im Fall als zusammenhängend anzusehender Sachen: echte) Doppelvertretung, wenn er eine als Vertreterin aller Miteigentümer anzusehende Miteigentumsgemeinschaft bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen…

…Dabei genügt schon die bloße Gefahr einer Interessenkollision, um von einer „zusammenhängenden Sache“, also einer materiellen Doppelvertretung zu sprechen (RIS-Justiz RS0054995 [T29], RS0117715 [T3]). Die „Gegenpartei“ iSd § 10 RAO ist nicht nur auf die formal (prozess )beteiligten Parteien beschränkt, abzustellen ist vielmehr darauf, ob…

…Feststellungen eine Konstellation vor, in der sich Interessenkollisionen zwischen den beiden von der genannten Rechtsanwälte GmbH vertretenen Parteien (* und [sodann] *) zumindest abzeichneten (vgl RIS Justiz RS0117715). Daran vermögen auch die Umstände, dass „beide Mandate unterschiedliche Inhalte hatten“ und „beide Verfahren gegen die * als Gegner geführt wurden“, nichts…

…erteilen darf, ist aus rechtspolitischer Sicht weit auszulegen. Es betrifft überhaupt alle Rechtskonstellationen, in denen Interessenskollisionen zweier Parteien vorliegen oder sich bereits abzeichnen (RIS Justiz RS0117715). Uneigentliche Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 erster Satz RAO liegt vor, wenn ein Anwalt eine Partei vertritt oder berät, nachdem er die…

…Rz 14 f) und keine Verletzung der Treuepflicht (auch iSd § 9 Abs 1 RAO) wegen Interessenkollision anzunehmen sei (RIS Justiz RS0117715, RS0118082, RS0116766, RS0054977; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 RAO Rz 10, § 10 RAO Rz …

…im Sinne des § 10 Abs 1 RAO, der Begriff ist also dem Regelungszweck entsprechend weit auszulegen (RIS Justiz RS0055534 [T2 und T3], RS0117715). Die Doppelvertretung ist auch dann disziplinär, wenn kein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Klienten vorliegt und dem Klienten kein Schaden entstanden ist. Sie hinterlässt überdies einen Ehre…

…09 VfSlg 19.089). [8] Das Verbot der Doppelvertretung ist sowohl begrifflich als auch aus der Sicht rechtspolitischer Zielsetzung als weitreichend zu verstehen (RIS Justiz RS0117715). Demzufolge verstößt die Doppelvertretung auch dann gegen das Gesetz, wenn gewiss ist, dass durch die Vertretung die Interessen der Gegenpartei nicht beeinträchtigt, geschädigt oder auch…

…reine Vertretungshandlungen beschränkt ist, sondern überhaupt alle Konstellationen umfasst, in denen sich eine Interessenkollision abzeichnet oder schon vorliegt (so die stRsp der OBDK: RIS Justiz RS0117715). Das ist auch der Grund, weshalb die Rechtsprechung in der Vergangenheit den Begriff des Rates im Sinne des § 10 RAO immer sehr weit…